Im Rahmen der Berichterstattung von Halle hat das ZDF ein Bild manipuliert, sodass der Anschein entsteht, dass der Ka nal DreamHackCS mit 1,5 Millionen Followern das Attentat gestreamt hat. Durch diese Montage kann eine Existenz zu grunde gerichtet werden. Das nimmt das ZDF billigend in Kauf.
Im Rahmen von Halle startete auch der rbb eine Lynchkam pagne. Sie veröffentlichten ein Bild vom Heck eines Autos. Darauf befanden sich zahlreiche Aufkleber mit dem Hinweis, eine Rettungsgasse zu bilden und angemessen zu fahren. In der Mitte prangte ein großes Schwert im Lorbeerkranz. Dar über stand „Mein Land, meine Regeln“ und darunter der Na me der Band, Haudegen, von der dieses Motto ist. Der rbb ti telte zu dem Bild: Was verraten uns die Aufkleber auf der Scheibe? Wenige Tage darauf ist der Post spurlos verschwun den.
Der rbb hat mittlerweile herausgefunden, dass es sich offen sichtlich nicht um eine rechte, sondern um eine linke Band handelt. Auf meine Frage wurde mir gesagt, dass dem verant wortlichen Team eine Richtigstellung nahegelegt wurde. Die se blieb jedoch bisher aus.
Mindestens genauso schwer wiegt der Antisemitismus, ob nun die Dokumentation über Judenhass, die ARTE nicht zeigen
wollte, oder zahlreiche antisemitische Falschmeldungen, z. B. über einen orthodoxen Juden, der angeblich sechs Menschen bei einer Gay-Parade verletzt haben soll, oder dass Israel Ara bisch als Amtssprache abgeschafft habe oder einen Angriff gegen Palästinensergebiete geführt haben soll.
Auch in Talkshows lädt man regelmäßig Antisemiten ein, um über Israel zu lästern, u. a. Norbert Blüm, der gern den Holo caust indirekt umkehrt. Da erscheinen fragliche Gewinnspie le auf Kosten der Beitragszahler, wie aktuell bei der Sport schau, bei denen man ein hochwertiges Luxuswohnmobil ge winnen kann, plötzlich total nebensächlich. Denn mit dem Hass, den die Öffentlich-Rechtlichen gegen Juden verbreiten,...
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: Klasse! Hervorragende Rede! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Güte!)
Jetzt sind Sie am Ende. – Nun ist Herr Abg. Dr. Gedeon dran. – Sie dürfen sich schon auf den Weg machen, Herr Dr. Gedeon.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will kurz eine Anmerkung da zu machen, warum ich, wenn ich fernsehe, fast ausschließlich öffentlich-rechtlich gucke, aber trotzdem für die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender bin.
Das sind zwei Gesichtspunkte. Erstens: das Verhältnis von In formation und Mission. Information ist, wenn ich eine Mei nung mit beiden Seiten darlege und der Adressat sich sein Ur teil bilden kann. Mission ist: Ich habe mir das Urteil gebildet und will diese Botschaft dem anderen dann rüberbringen. Das Verhältnis im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zwischen Mission und Information ist so: Wir haben ungefähr 5 % Information und 95 % Mission. Das geht nicht. Das wi derspricht dem Grundgedanken des M e d i u m s , das zu v e r m i t t e l n hat!
Zweitens: die Gleichschaltung. Meine Damen und Herren, die öffentlich-rechtlichen Medien sind inzwischen genauso gleich geschaltet wie der goebbelssche Staatsfunk.
(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Damit kennen Sie sich ja aus! Goebbelsscher Staatsfunk, das ist ja Ihr Vorbild!)
Das sage ich ganz bewusst, meine Damen und Herren. Wir haben heute eine Gleichschaltung, die nicht mehr über Zen soren funktioniert, sondern über Ideologie. Es ist unmöglich, ohne entsprechende Ideologie in diesem Gebilde noch irgend wie einen Job zu haben. Wer ein „Häretiker“ ist, hat gar kei ne Chancen, und die wenigen, die noch drin sind, werden aus
geschlossen. Die Gleichschaltung sehen Sie überall. Nennen Sie mir bitte einen Kommentar, in dem die Frauenquote kri tisch hinterfragt worden ist. Das ist eine wahnsinnige Benach teiligung von Männern. In manchen Bereichen werden reihen weise – –
Ha, ha! Über den grünen Witz kann ich nicht lachen. – Es bleibt festzustellen, dass hier eine grundgesetzwidrige Be nachteiligung von Geschlechtern überhaupt nicht beidseitig informativ angegangen wird. Sie können ja ruhig Ihre Mei nung haben, dass die Frauen mit einer Quote überall reinsol len. Aber eine Hälfte oder wenigstens ein Drittel der Leute müssen doch sagen: „Da gibt es auch noch eine andere Mei nung.“ Also, diese wahnsinnige Einseitigkeit. Oder haben Sie in den Öffentlich-Rechtlichen je irgendetwas Gutes über Pu tin gehört? Nie, gibt es nicht.
Für den dritten Punkt ist es jetzt schon ein bisschen spät, Herr Abg. Dr. Gedeon. Kom men Sie bitte zum Schluss.
Der überwiegen de Teil der Leute in den Medien ist rot-grün. Das ist bekannt. Dementsprechend ist der ganze Inhalt rot-grün. Das betrifft alle Punkte, sodass der öffentlich-rechtliche Funk letztlich ei ne rot-grüne Agitations- und Propagandazentrale geworden ist.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Die Zeit ist um! – Abg. Andreas Stoch SPD: Man spricht auch von Verschwö rungstheorien! Schönen Abend noch! – Zurufe der Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE und Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Herr Abg. Dr. Fiechtner, Sie haben mit über 30 Sekunden sehr schön überziehen kön nen und er jetzt mit über 40 Sekunden. Da können Sie sich, glaube ich, nicht über die Redezeit beschweren.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6486. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussemp fehlung Drucksache 16/6995, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Sie sind sicher damit einverstanden, dass ich den Gesetzent wurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Gesetzent wurf Drucksache 16/6486 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Da mit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt, und Punkt 6 der Tagesordnung ist erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 16/6692
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache mehr zu führen.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6692. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 16/6996, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir befinden uns in der Abstimmung. Darf ich fortfahren? Frau Staatssekretärin GurrHirsch, wir möchten gern noch abstimmen. Das ist eine wich tige Aufgabe eines Parlaments.
Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind da mit einverstanden. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache – –