Herr Kollege Hagel, die SPD hat Ihnen jetzt ein bisschen Zeit geschenkt, damit Sie so überziehen durften.
Präsidierende, Damen und Herren, sonstige A bis Z! Gestern vor einer Wo che wurden Jana L. und Kevin S. in barbarischer Weise abge
knallt. Nach dieser Tat müssen wir über die Partei reden, die Mitschuld trägt an diesem grausamen Verbrechen. Ohne die CDU mit ihrem Innenminister Stahlknecht hätte es diesen grausamen Vorfall so vermutlich nie gegeben.
Doch nicht nur die CDU, sondern auch die Grünen und die SPD trifft eine Mitschuld. Sie alle sind dafür verantwortlich, dass an so einem bedeutenden Tag keine Polizeistreife vor der Synagoge war,
obwohl die jüdische Gemeinde das gefordert hatte – und das, obwohl erst am Freitag vor der Tat in Berlin ein Anschlag auf die Neue Synagoge stattgefunden hatte. Ein Mann überstieg eine Absperrung und zog ein Messer. Nicht einmal 24 Stun den nach seiner Verhaftung wurde er bereits wieder freigelas sen. Der Zentralrat der Juden war zu Recht empört. Und Herr Sckerl sagt: „Einzeltat, verwirrter Täter“ – wie er es halt im mer macht.
Für AKK und viele andere kein Alarmzeichen, kein Grund zu handeln. Niemand setzte einen Davidstern auf sein FacebookProfil. Heuchelei! Denn die traurige Wahrheit ist, dass Sie An tisemitismus nicht interessiert. Er ist Ihnen völlig wurscht, so lange Sie das nicht gegen Ihren politischen Gegner einsetzen können.
Vielleicht tue ich Ihnen aber auch Unrecht. Vielleicht ist es auch so, dass Sie selbst mit dem Antisemitismus, wie mehre re meiner jüdischen Freunde frotzeln, liebäugeln. Wie sonst lässt es sich erklären, dass man Millionen Antisemiten nach Deutschland holt oder dass die Grünen eine Kennzeichnung israelischer Produkte fordern?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Grünen for dern keine Kennzeichnung jüdischer Produkte! Das ist eine Lüge!)
Natürlich wollen Sie die Verbindung zwischen dem Islam und dem Antisemitismus wie immer kleinreden. Doch Frau Traub, die Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemein schaft Württembergs, hat selbst gesagt, dass die meisten anti semitischen Taten nicht erfasst werden, da sie unter der Schwel le zur Straftat liegen, und dass hier die Gläubigen besonders von einer deutlich zunehmenden gefühlten Bedrohung aus dem islamistischen Spektrum betroffen sind.
Ob Breitscheidplatz oder Halle, es handelt sich um Terrorak te gegen unser Volk, ganz gleich welchen Glaubens. Wenn nun Politiker die Tat mit Computerspielen vergleichen, verharm losen sie die Morde. Es muss Schluss sein mit dieser Symbol politik. Es gab schon genug Opfer durch Ihre verfehlte Poli tik.
Auch brauchen wir keinen DDR-Überwachungsstaat, um sol che Taten zu verhindern, Herr Innenminister. Wir brauchen eine Politik, die sich wieder um die Menschen kümmert, und eine Polizei, die nicht den Täter eine Stunde lang aus dem Au ge verliert.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Ich möch te im Anschluss noch eine persönliche Erklärung ab geben!)
Wozu eine persönliche Erklärung? Sie haben zwei Minuten Redezeit. Wozu gibt es jetzt eine persönliche Erklärung?
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos]: Nein, das sind zwei verschiedene Sachen! – Weitere Zurufe)
Jetzt fangen Sie erst einmal mit Ihrer Rede an. Ich wüsste nicht, wozu es jetzt eine persönliche Erklärung geben sollte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Sckerl, Sie sagen, es sei im mer die gleiche Methode, die die AfD anwende. Der Vorwurf fällt voll auf Sie zurück. Es ist immer die gleiche Methode, die Sie bringen. Wenn ein Messerstecher in Kehl oder ein Bahnhofsmörder in Frankfurt tätig ist, dann heißt es: Der Mann ist traumatisiert, der ist psychisch krank usw. Wenn ein rechtsterroristischer Anschlag stattfindet, dann heißt es: Das ist ein Rechtsextremist, der ist politisch motiviert; letztlich ist die AfD der Auftraggeber.
Das ist Ihre Methode; das ist immer die gleiche Methode; die bekommen wir jedes Mal wieder vorgesetzt.
„Zündeln an den Grundwerten der Gesellschaft“, sagen Sie. Wir zündeln nicht an den Grundwerten der Gesellschaft, son dern an den Grundwerten der Grünen. Diese Grundwerte der Grünen sind: Intoleranz, Hetze gegen rechts, Hass gegen die AfD und vor allem dieser Kampf gegen rechts, den Sie von der DDR übernommen haben, wo nicht gegen Extremismus gekämpft wurde, sondern gegen rechts. Das ist ein ganz ent scheidender Paradigmenwechsel, der jetzt stattgefunden hat. Die alte Bundesrepublik hatte die Losung ausgegeben: „Wir kämpfen gegen den Extremismus.“ Heute sagt man: „Wir kämpfen gegen rechts. Wir sind links, und alles, was rechts ist, ist schlecht.“
Die zweite Änderung ist die Irrationalität Ihrer Argumentati on. Sie glauben, einfach einen Begriff reinschmeißen zu kön nen, ohne ihn zu begründen. Antisemitismus, das ist für Sie klar. Aber Ihr einziges Argument bei dem Vorwurf ist die Em pörung. Sie glauben, je mehr Sie sich empören, desto über zeugender sind Sie. Mitnichten! Leute, die das nicht so sehen wie Sie, die sich mit dieser ganzen Weltanschauung nicht identifizieren, sind entsetzt über Ihr Verhalten.
Die persönliche Erklärung: Ich werde hier zehn, 15, 20 Mal am Vormittag als Antisemit oder sonst etwas bezeichnet, und niemand kommt auf die Idee, die Bezeichner mit einem Ord nungsruf zu versehen.
Wenn hier einer dagegen Herrn Sckerl als Antisemit bezeich net, dann bekommt er einen Ordnungsruf. Das finde ich schon grotesk. Das ist ein trostloses Theater, das Sie hier aufführen. Ich sage es noch einmal: Ich bin kein Antisemit. Antisemitis mus ist nicht strafbar. Wenn ich ein Antisemit wäre, hätte ich keine Bedenken, das zu sagen, meine Damen und Herren. Ich erläutere das alles, die Unterschiede, ganz genau in meinen Büchern.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind antise mitische Schriften, das ist gerichtlich festgestellt! Für ihre geringe Auflage kann ich nichts!)
Herr Sckerl, Sie sollten einmal ein Gutachten lesen, z. B. von Professor Streck, einem renommierten Ethnologen, der ganz klar – –