Während bei dem Jahrgang, der im Schuljahr 2011/2012 in die fünfte Klasse gekommen ist, bis zur Klassenstufe 9 nur 6,2 % der Schülerinnen und Schüler noch dazugekommen sind, sind bei dem Jahrgang, der im Schuljahr 2012/2013 in die fünfte Klasse gekommen ist, bis zur Klassenstufe 9 34,4 % der Schülerinnen und Schüler dazugekommen. Bei dem Jahr gang, der 2013/2014 in die fünfte Klasse gekommen ist, wa
ren es 45,8 %, und bei dem Jahrgang, der 2014/2015 mit der fünften Klasse begonnen hat, kamen 40,2 % der Schülerinnen und Schüler bis zur Klassenstufe 9 hinzu.
Wie gesagt: Dahinter stehen Biografien, die es wert sind, sich über das Angebot der Hauptschule Gedanken zu machen und auch darüber, ob gerade für diese Schülerinnen und Schüler das schulische Angebot aufrechterhalten werden kann.
Deshalb gibt es im Kultusministerium Überlegungen, wie es gelingen kann, dass wir ein Angebot für diese Schülerinnen und Schüler aufrechterhalten können.
Die Ankündigung, daran zu arbeiten, haben Sie vonseiten der FDP/DVP aufgegriffen. Das haben Sie so schnell gemacht – Kollege Röhm hat schon darauf hingewiesen –, dass im Ge setzestext das Fehlen eines schulischen Angebots, das der Haupt- und Werkrealschule entspricht, als Voraussetzung für die Schließung genannt wird. Es müsste ja umgekehrt sein, dass das Bestehen eines solchen Angebots die Voraussetzung wäre. Das ist wohl der Schnelligkeit, mit der Sie auf die ent sprechenden Überlegungen reagiert haben, geschuldet.
Es gehört dazu, dass solche Überlegungen politisch abge stimmt werden. Der CDU-Teil der Landesregierung hat in frü heren Koalitionen mit der FDP/DVP leidvolle Erfahrungen gemacht. Aber Sie finden die Abstimmung offensichtlich nur in diesem Punkt aufgreifenswert, sonst würden Sie sich nicht in der Art und Weise den Grünen gegenüber anbiedern, wie Sie es im Moment gerade tun.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie Angst um das Dienstwägelchen? – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Wir werden im Kultusministerium auch weiterhin alles dafür tun, dass alle Schülerinnen und Schüler in allen Schularten ei ne gute Grundlage für ihren Bildungserfolg bekommen, und freuen uns über jede Unterstützung, die wir dabei erfahren.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Schebesta, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, wie wohlwollend Sie unseren Gesetzentwurf hier dargestellt haben.
Sie haben gesagt, dass Sie die inhaltliche Berechtigung unse res Gesetzentwurfs im Grunde sehr wohl sehen.
Mit einer Formulierung sind Sie nicht einverstanden. Deshalb mein Vorschlag – wir diskutieren den Gesetzentwurf ja noch
im Bildungsausschuss –: Sie stellen einen Änderungsantrag mit der Formulierung, mit der Sie einverstanden sind.
Dann können wir den Gesetzentwurf hier einbringen, und al len ist gedient, vor allem den Schülerinnen und Schülern so wie den Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen.
Geschätzte Kollegin Bogner-Unden, wie Sie hier über die Haupt- und Werkrealschulen gesprochen haben, finde ich schon unterirdisch.
Sie sagen, die Hauptschule habe einen Auffangcharakter für diejenigen, die an den anderen Schularten nicht angenommen wurden.
Sie bezeichnen diese Schulen als „Restschulen“. Das finden wir Freien Demokraten unterirdisch. So spricht man nicht über eine erfolgreiche Schulart.
Das haben die Schülerinnen und Schüler und die Lehrerinnen und Lehrer an diesen Schularten nicht verdient. Wir Freien Demokraten sehen das erheblich anders.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Zuhören ist auch eine Kunst!)
Ein Zweites finde ich absolut nicht in Ordnung. Sie sprechen davon, dass – Zitat – „kalkuliertes Abschulen“ unverantwort lich sei. Unterstellen Sie den Lehrerinnen und Lehrern an den Gymnasien und Realschulen, dass dort nicht nach Leistungs aspekten beurteilt wird, sondern nach kalkuliertem Abschu len? Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Lehrerin nen und Lehrern an den Realschulen und Gymnasien.
(Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der CDU und der AfD sowie des Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos])
Ausschließlich Leistungsaspekte sind der entscheidende Grund, nicht das, was Sie den Lehrerinnen und Lehrern dort unter stellen.
Sie sagen: „Wir Grünen setzen auf Qualität in der Bildung.“ Richtig, Baden-Württemberg war mal spitze in der Bildung.
Dann kam Grün-Rot, und ein beispielloser Absturz in sämtli chen Bildungsrankings, die es gibt, war die Folge.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Es gibt eine ganz andere Heterogenität der Schüler! Und darauf muss man reagieren!)
Angesichts dieses Absturzes in allen Bildungsrankings kann ich nur sagen: Grün wirkt! Leider, sage ich dazu.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Andrea Bogner-Unden GRÜNE: Sie müssen auch die Realität sehen!)
In der Tat: Die FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht, dass die Haupt- und Werkrealschulen in unserem Land in einer schwie rigen Situation sind. Aber das sind sie nicht deshalb, weil dort etwa keine gute Arbeit gemacht wird, sondern weil sie von der Politik in Schwierigkeiten gebracht worden sind,
Wir, die FDP/DVP, wollen das rückgängig machen, weil wir zu dieser Schulart stehen. Wir stehen zu den Lehrerinnen und Lehrern und auch zu den Schülerinnen und Schülern an die ser Schulart.
Wir Freien Demokraten wollen nicht die eine Schule für alle. Wir wollen das Gegenteil: die passende Schule für jedes Kind.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Andrea Bogner- Unden GRÜNE)