... Sie sind parlamentarischer Geschäftsführer, haben die Geschäftsordnung in der Hand. Über den Einspruch, der bei uns eingegangen ist, wird noch abgestimmt werden. Dazu gibt es keine Debatte. Das steht in der Geschäftsordnung.
... des zur Beratung stehenden Gegenstandes oder auf die Anwendung der Geschäftsordnung beschränken.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Er kann auch stehen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Schön brav hinsetzen!)
Jetzt fahre ich vor Eintritt in die Tagesordnung in meinen Mit teilungen mit den Teilnahmebefreiungen fort.
Von der Teilnahmepflicht befreit sind heute Frau Abg. Mar tin, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Poreski, Herr Abg. Schoch sowie Herr Abg. Dr. Weirauch.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Frau Staatssekretärin Gurr-Hirsch und ab 11 Uhr Herr Minis ter Strobl. Außerdem ganztägig entschuldigt sind Herr Minis ter Hermann und Frau Staatssekretärin Mielich.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute ei nen neuen Kollegen in unserer Mitte begrüßen dürfen. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 mitgeteilt, dass Herr Hans-Peter Behrens mit Wirkung vom 1. November 2019 die rechtliche Stellung eines Abgeordne ten des 16. Landtags von Baden-Württemberg erworben und somit die Nachfolge von Frau Beate Böhlen angetreten hat.
Sehr geehrter Herr Behrens, im Namen des ganzen Hauses heiße ich Sie als frischgebackenen Abgeordneten herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg bei der Ausübung Ihres Mandats.
Meine Damen und Herren, eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt auf Ihren Tischen. Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. – Vielen Dank.
Beschäftigungsbedingungen, Bezüge, Dotationen und Ausstattung der vom Land Baden-Württemberg aufgrund außertariflicher Sonder verträge Beschäftigten – Drucksache 16/7174
Jetzt haben wir noch über den Einspruch von Herrn Abg. Rott mann gegen den ihm in der 101. Plenarsitzung – Moment; ich lese es vor, und dann können Sie gleich zur Geschäftsordnung reden –
Ich habe einen Antrag nach § 84 der Geschäftsordnung, eine Anmerkung zur Geschäftsordnung zu diesem Tagesordnungs punkt. Ich beantrage, dass dieser Tagesordnungspunkt als letz ter in dieser Plenardebatte behandelt wird.
Ich begründe wie folgt: Das Parlament, der 16. Landtag von Baden-Württemberg, ist in einer zunehmenden rechtlichen und sittlichen Verwahrlosung begriffen.
(Lachen bei den Grünen, der CDU und der SPD – Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD – Abg. Nicole Razavi CDU: Spieglein, Spieglein an der Wand! – Abg. Reinhold Gall SPD: In den Spiegel gucken!)
Wir haben eine zunehmende Auflösung grundlegender Prin zipien. Gestern Abend wurde z. B. über fraktionslose Abge ordnete – –
Ich bitte darum, mir das Mikrofon nicht ständig abzudrehen. Das ist mit ein Bestandteil der Verwahrlosung, dass hier Red nern einfach so das Mikrofon abgedreht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist eine Beleidigung des Parlaments!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die einzige Ver wahrlosung sind Ihre ständigen Beleidigungen des Parlaments!)
und hat noch nicht einmal Fraktionslose zu diesem Sachver halt vorgelassen. Man hat in üblicher Manier, offenbar in to talitärer Grundstimmung, die Polizei holen lassen, um spezi ell mich hier des Saales zu verweisen.
Diese Verwahr losung, diese sittliche Verwahrlosung zeigt sich auch an dem inflationären Gebrauch von Ordnungsrufen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unglaublich! – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sprechen nicht zu Ih rem Geschäftsordnungsantrag!)