Viele Abgeordnete haben sich in ihren Wahlkreisen umge schaut, und es ist offensichtlich: Der Wald und auch die Wald besitzer brauchen unsere Unterstützung. Deshalb ist für mich klar: Da müssen wir etwas tun.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Das ist keinen Klatscher wert!)
Der Klimaschutz ist die drängendste Zukunftsaufgabe unse rer Zeit. Die voranschreitende Erderwärmung bedroht nicht nur unsere Umwelt, sie bedroht auch unseren wirtschaftlichen Wohlstand.
Wenn wir heute lesen müssen, dass die USA jetzt den Aus stieg aus dem Klimaabkommen von Paris einleiten, dann fin de ich das in höchstem Maß verantwortungslos.
Denn wenn wir heute nicht entschlossen gegen die Erderwär mung vorgehen, dann werden die Schäden in der Zukunft im mens sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Rai ner Balzer AfD: Nein, es ist fünf vor elf! – Abg. An ton Baron AfD: Anschürerei ist das! Anschürerei!)
Grüne und CDU haben sich im grün-schwarzen Koalitions vertrag verpflichtet, einen Beitrag zu leisten. Wir stehen ohne Wenn und Aber zum Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen vom Dezember 2015 in Paris. Immerhin haben fast 200 Staaten dieser Erde dieses Abkommen unterzeichnet.
Weil wir den Klimaschutz ernst nehmen, investieren wir in diesem Doppelhaushalt 20 % der Mehrausgaben für ebendie sen Zweck, das Klima zu schützen, unsere Umwelt zu bewah ren und unsere Lebensgrundlagen zu sichern.
Dazu gehört der schon angesprochene Notfallplan Wald, mit dem wir u. a. den Borkenkäfer bekämpfen und Besitzer dürre geschädigter Wälder unterstützen. Dafür sind jährlich 10 Mil lionen € vorgesehen, und es besteht eine Möglichkeit, aus der Rücklage für Haushaltsrisiken 30 Millionen € pro Jahr zu ent nehmen.
Wir wollen in unserem Land Wirtschaftswachstum und Res sourcenverbrauch voneinander entkoppeln. Darum setzen wir die Landesstrategie Ressourceneffizienz um und unterstützen in diesem Haushalt anwendungsorientierte Forschung und Un ternehmen mit 2,3 Millionen € zusätzlich.
Ein weiterer Baustein für den Klimaschutz ist die nachhalti ge Mobilität, die wir in Baden-Württemberg voranbringen. Wir bauen z. B. die Verbindungen der Metropolexpresszüge mit einer Summe von insgesamt 13 Millionen € aus, um so klimaschädliche Abgase aus unseren Städten zu verbannen.
Ja, meine Damen und Herren, auch in meinem Ressortbereich kann Klimaschutz ganz praktisch umgesetzt werden. Dafür stehen 2020 und 2021 pro Jahr 80 Millionen € im Baupro gramm für energetische Maßnahmen zur Verfügung.
Dies waren nur einige wenige Beispiele, wie wir den Klima schutz im Land stärken. Aber klar ist natürlich auch: Die ent scheidenden Weichen werden auf europäischer und auf Bun desebene gestellt. Ohne einen wirksamen Preis auf CO2 mit
Was die Berliner Große Koalition mit dem Klimapaket vor gelegt hat, reicht leider vorn und hinten nicht; darin sind sich so ziemlich alle Ökonomen und Klimawissenschaftler einig. Im Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir im Bundesrat auf deutliche Verbesserungen drängen – im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder, die ein Recht darauf haben, in einer intakten Umwelt aufzuwachsen und zu leben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Mehr Geld aus den Bür gern ziehen!)
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir be ginnen nicht erst jetzt mit dem Klimaschutz. Auch in den ver gangenen Jahren haben wir bereits viel unternommen. Seit 2007 gibt es in Baden-Württemberg ein Erneuerbare-WärmeGesetz. Baden-Württemberg war schon damals bundesweit Vorreiter.
Wir haben das Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2015 novelliert und den Pflichtanteil erneuerbarer Energien erhöht. Seit 2013 gibt es in Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz, und im Mai dieses Jahres hat das Kabinett Eckpunkte zur Weiterent wicklung beschlossen. Aktuell wird an einem Gesetzentwurf zur Novellierung gearbeitet, und die Einzelmaßnahmen dazu werden – wie bisher auch – in einem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept fortgeschrieben.
Und ja, auch Finanzpolitik kann nachhaltig und klimascho nend sein. Die Anlagekriterien für die bereits erwähnte Ver sorgungsrücklage und den Versorgungsfonds haben wir be reits umgestellt. Ich war in der letzten Woche zur zweiten Fi nanzmarktkonferenz der Deutschen Bundesbank in Frankfurt eingeladen, und es hat sich gezeigt, dass Baden-Württemberg mit dieser Strategie ganz vorn dabei ist.
Bei der Versorgungsrücklage investieren wir schon seit 2017 nicht mehr in Geschäftsfelder und Geschäftspraktiken, die dem Klima schaden oder die sozialen und ethischen Grund sätzen widersprechen. Den Versorgungsfonds haben wir auf zwei eigens entwickelte Nachhaltigkeitsindizes umgestellt – gemeinsam übrigens mit Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Das ist, meine Damen und Herren, nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern es ist auch ökonomisch sinnvoll.
Wir sind uns sicher alle einig: Bildung ist ein hohes Gut, ganz besonders in unserer modernen Wissensgesellschaft. Sie be fähigt zu einem selbstbestimmten Leben und zu beruflichem Erfolg. Sie ist die Grundlage nicht nur für das Erwerbsleben, sondern auch für die persönliche Entwicklung jedes Einzel nen. Deswegen investieren wir knapp jeden vierten Euro die ses Haushalts in die Bildung.
Die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien können uns nicht zufriedenstellen. Auch die Studie „Sicherheit im Wan del“, die die Baden-Württemberg Stiftung in Auftrag gegeben hat, zeigt, dass Bildung und Weiterbildung für den gesell
schaftlichen Zusammenhalt enorm wichtig sind. Bildung und die Befähigung, mit Veränderungen und Herausforderungen umzugehen, sind wichtig für unsere Demokratie. Bildung kann Populismus und Rechtsextremismus vorbeugen.
Entscheidend ist, dass alle unabhängig von ihrer Herkunft und vom Portemonnaie die gleichen Chancen auf gute Bildung ha ben. Dafür nehmen wir, das Land, Geld in die Hand.
Über die 1 100 zusätzlichen Stellen im Kultusressort habe ich bereits eingangs gesprochen. Das ist ein veritabler Zuwachs. Die Herausforderung wird sicherlich darin bestehen, diese Stellen zeitnah zu besetzen.
Eine zentrale Rolle bei der Bildungsqualität an unseren Schu len kommt den Schulleitungen zu. Sie sind Führungskräfte und Pädagogen in einer Person. Sie tragen die Gesamtverant wortung vor Ort. Darum ist es richtig und wichtig, dass sich das auch monetär widerspiegelt. Im vorliegenden Haushalts entwurf schaffen wir erste Voraussetzungen zur Anhebung der Besoldung von Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Werk realschulen. Dafür sind insgesamt immerhin 26 Millionen € vorgesehen.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhöhung der Krankheitsre serve. Denn Unterrichtsausfall darf kein Normalzustand sein. Wir werden die bislang für Vertretungen bereitstehenden 1 666 Stellen in den kommenden beiden Jahren auf 1 895 aus weiten.
Auch die Inklusion, die Ganztagsbetreuung, Ethik oder Pool stunden an Realschulen bringen wir weiter voran.
All diese Investitionen in die Bildung sollen die Kinder in un serem Land zu Tüftlerinnen und Denkern, zu cleveren Hand werkerinnen und Ingenieuren,
zu liebevollen Erzieherinnen und Pflegern sowie zu innovati ven Unternehmerinnen und Forschern machen.