Denn Baden-Württemberg gehört nicht ins Mittelfeld bei der Bildung, sondern wieder an die Spitze. Dafür ist dieser Haus halt ein wichtiger Schritt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Seit Sie in der Regierung sind, geht es bergab!)
Meine Damen und Herren, es ist noch nicht so lange her, dass wir auch hier im Landtag angesichts der grausamen Tat von Halle zu einer Gedenkminute aufgerufen haben. Diese Tat hat uns auf schreckliche Art und Weise vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist.
Der rechte Attentäter wollte in eine Synagoge eindringen und hat bei diesem Gott sei Dank gescheiterten Versuch dennoch zwei Menschen getötet. Sein Hass richtete sich gegen Men schen, die anderen Glaubens waren. Welche Verunsicherung und welche Angst dies unter unseren jüdischen Mitbürgerin nen und Mitbürgern ausgelöst hat, mag ich nur erahnen. Wir, die Landesregierung, haben darauf unmittelbar reagiert und haben außerplanmäßig eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1 Million € zur Verfügung gestellt, damit Sofort maßnahmen zum Schutz von jüdischen Einrichtungen in un serem Land möglich sind.
Wir stehen eng an der Seite aller Menschen jüdischen Glau bens in unserem Land. Wir versichern ihnen: Wir lassen sie nicht allein.
Unsere Welt ist im Wandel, unsere Gesellschaft ist im Wan del, und Veränderung erzeugt eben oftmals Verunsicherung,
und diese kann das Fundament für Angst, Argwohn und Hass sein. Das, meine Damen und Herren, müssen wir ernst neh men. Hier müssen wir gegensteuern. Hier sollten wir Orien tierung geben und Zuversicht und Zusammenhalt stärken. Si cherheit und Freiheit sind zwei Seiten einer Medaille und Grundlage für eine freie Gesellschaft. Deshalb ist die innere Sicherheit auch in den kommenden Jahren wichtig, und des halb, meine Damen und Herren, setzen wir die größte Einstel lungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württem bergs
Im Jahr 2020 werden bei der Polizei zusätzlich 1 600 junge Menschen eine Ausbildung beginnen können. Im Jahr darauf kommen weitere 1 400 Ausbildungsplätze dazu.
Wir investieren weiter kräftig in unsere Polizei, um zu ge währleisten, dass deren Ausstattung dem aktuellen Stand der Technik entspricht: Wir haben hierfür im Entwurf Mittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von über 50 Millio nen € im Jahr 2020 und von über 37 Millionen € im Jahr 2021 eingeplant. Auch die neue Polizeistruktur ab dem 1. Januar
2020 bilden wir mit den neu errichteten Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg im Haushalt ab und stellen dafür insgesamt 20,3 Millionen € zur Verfügung. Zudem statten wir unsere Polizei mit zusätzlichen 9 Millionen € für den laufen den Betrieb aus.
Neben der Stärkung der inneren Sicherheit ist uns auch eine leistungsfähige Justiz ein wichtiges Anliegen. Wir werden des halb die Gerichte und Staatsanwaltschaften gemäß dem soge nannten PEBB§Y mit 95 Stellen verstärken. PEBB§Y ist das Personalberechnungssystem der deutschen Justizbehörden. Mit diesen zusätzlichen 95 Stellen werden wir dann die Vor gaben von PEBB§Y in Baden-Württemberg auch zu 100 % erreicht und umgesetzt haben.
Auch die Justizvollzugsanstalten – ich hatte es bereits erwähnt – statten wir mit 175 zusätzlichen Stellen aus, und – das hat te ich noch nicht erwähnt – mit 75 zusätzlichen Rechtspfle geranwärterinnen und -anwärtern sorgen wir dafür, dass wir auch in Zukunft, lieber Herr Kollege Wolf, ausreichend Nach wuchs haben.
Aber Sicherheit ist heute nicht nur eine Frage sicherer Stra ßen, Gerichte und Gefängnisse. Auch die Sicherheit der Lan des-IT nimmt im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsprozesse eine immer wichtigere Rolle ein. Die Zahl der automatisierten und gezielten Angriffe wächst stetig. Sie konnten dazu unlängst in den Zeitungen über den Angriff bei der Landesmesse Stuttgart lesen.
Das Finanzministerium, die Finanzverwaltung hat die Verant wortung für die Daten der Steuerpflichtigen. Dieser Verant wortung wollen wir natürlich gerecht werden. Deswegen bau en wir ein Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung Ba den-Württemberg – kurz SITiF BW – auf. Der Gesamtperso nalbedarf, den wir aus dem Bestand decken, liegt bei 23 Stel len. Dafür brauchen wir keine zusätzlichen neuen Stellen, aber wir brauchen Sachmittel in Höhe von 12 Millionen €, um die IT-Sicherheit zu stärken. Damit gehen wir bundesweit voran. Das auch zu Recht, meine Damen und Herren, denn neben Daten zur Gesundheit sind Steuerinformationen besonders schützenswert. Diesen Schutz wollen wir weiter verbessern. Wer Steuern zahlt, finanziert immerhin das Gemeinwesen.
Wenn Sie wissen wollen, wie hoch Ihr individueller Anteil ist, gehen Sie doch einmal auf die Homepage des Finanzministe riums. Da gibt es einen „Zusammen-Rechner“. Da können Sie die Summe eingeben, die Sie an Steuern zahlen, und dann wird aufgesplittet, für welche Bereiche wie viel davon einge setzt wird – in den Straßenerhalt, in die Bildung, in den Ge sundheitssektor usw. usf.
Steuergerechtigkeit ist wichtig, und sie ist auch mir persön lich ein wichtiges Anliegen. Die Bekämpfung von Steuerhin terziehung ist nicht nur eine Frage der Einnahmen. Sie ist auch eine Frage der Akzeptanz und der Gerechtigkeit. Akzeptanz erhalten wir nur, wenn wir dafür sorgen, dass sich jedes Mit glied unserer Gesellschaft mit seinen Steuergeldern an Aus gaben und Investitionen beteiligt. Wir werden deshalb in den
kommenden Jahren jeweils 1 Million € zusätzlich einsetzen, um die ehrlichen Unternehmen – das ist die ganz große Mehr heit – vor den Wettbewerbsverzerrungen durch schwarze Schafe zu schützen.
Wie machen wir das? Wir werden die Ausstattung der Steu erfahndung weiter verbessern. Wir werden z. B. intelligente Auswertungssoftware heranziehen, Systeme zur Digitalisie rung und Sicherung beschlagnahmter Beweismittel beschaf fen und diese zur effektiven Aufbereitung von Unterlagen an wenden.
Wichtig ist auch, die Innovationskraft des Landes zu stärken. Wir stehen vor einem enormen technologischen Wandel. Wir stellen auch in den kommenden Jahren Mittel zur Kofinanzie rung von Bundesmitteln zur Erforschung, Entwicklung und Produktion beispielsweise künstlicher Intelligenz und alter nativer Antriebe bereit.
Es ist noch immer mehr als bedauerlich und nicht nachvoll ziehbar, dass Münster bei der Batteriezellenforschung den Zu schlag bekommen hat,
Ulm aber außen vor blieb. Wir sind überzeugt, dass diese Ent scheidung falsch ist, weil sie nicht im nationalen Interesse liegt. Aber wir gehen trotzdem weiter voran. Wir setzen die Cyber-Valley-Initiative fort. Wir bauen ein europäisches KIZentrum auf, und wir werden weitere Maßnahmen im Strate giedialog Automobilwirtschaft im Umfang von rund 20 Mil lionen € umsetzen.
Hohe Investitionskraft, geringe Verschuldung und hohe Über schüsse, meine Damen und Herren, sind die Markenzeichen der Kommunen in Baden-Württemberg. Im Bundesvergleich stehen unsere Städte und Gemeinden hervorragend da. Das liegt an ihrer Stärke, an ihrer Dynamik, aber auch an der Un terstützung durch das Land. 12,1 Milliarden € fließen 2019 – in diesem Jahr also – voraussichtlich vom Land an die Kommu nen. Wenn wir das vergleichen: Wie viel war es vor zehn Jah ren? Vor zehn Jahren waren es 5,667 Milliarden €. Das ist ei ne Steigerung um 213 %.
Mit über 1 Milliarde € fördert das Land 2019 die Kleinkind betreuung. Vergleichen wir das mit 2011, dann sind das 850 Millionen € mehr als damals. Damals waren es gerade etwa 150 Millionen €.
Aus dem kommunalen Sanierungsfonds sind den Kommunen in den letzten drei Jahren fast 600 Millionen € für die Sanie rung von Schulen und Brücken zugeflossen. Zudem gab es 60 Millionen € für die Anschaffung von sogenannten Schie nenersatzfahrzeugen.
Auch der Bund hat in den letzten Jahren große Zusagen ge macht, z. B. 500 Millionen € für das Kommunalinvestitions förderungsgesetz, 700 Millionen € „Gute Kita“-Mittel und über 500 Millionen € aus dem Digitalpakt Schulen, die alle samt unseren Kommunen zugutekommen.
Über diese Mittel freuen wir uns, aber sie sind, wie bereits ge sagt, in der Regel zeitlich befristet. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Deshalb erwarten wir auch vom Bund ei ne nachhaltige Finanzpolitik. Wir wollen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für unsere Kommunen sein. Das Gleiche erwarten wir vom Bund, meine Damen und Herren.
Die verlässliche Partnerschaft zwischen Land und Kommu nen hat eine feststehende Institution, nämlich die Gemeinsa me Finanzkommission, kurz GFK. Hintergrund der gesetzlich vorgeschriebenen Empfehlung der GFK ist, die Entschei dungsträger in Landesregierung und Parlament über die Inte ressen von Land und Kommunen zu informieren. Dem Land tag ist grundsätzlich zu berichten, und zwar unabhängig da von, ob zwischen kommunalen Landesverbänden und Lan desregierung ein Einvernehmen erzielt wurde oder nicht.
In dieser Legislaturperiode haben wir mit den kommunalen Landesverbänden eine Einigung erzielt, die die gesamte Le gislaturperiode von 2016 bis 2021 umfasst, und wir haben ei ne Einigung im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018/2019 erzielt. Letztere hatte ein Volumen von 1,6 Milliarden €, z. B. die Anschubfinanzierung für die Digitalisierung an Schulen von 100 Millionen €, ein erster Schritt zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Höhe von 50 Millionen €, 134 Mil lionen € zur Unterstützung bei der Unterbringung geduldeter Flüchtlinge. Ab 2020 werden die Mittel für das Landesge meindeverkehrsfinanzierungsgesetz von 165 auf 320 Millio nen € fast verdoppelt.
Die Gemeinsame Finanzkommission ist in diesem Jahr nach mehreren Gesprächen am 1. Oktober leider nicht mit einer ge meinsamen Empfehlung auseinandergegangen, obwohl das Angebot des Landes, wie ich finde, mit 566 Millionen € durch aus respektabel war. Das bedaure ich. Knackpunkte waren die vom Land bereits in den letzten beiden Jahren freiwillig ge leisteten Unterstützungen für die Unterbringung Geduldeter sowie das Bundesteilhabegesetz. Da der Forderungskatalog aus kommunaler Sicht nur im Paket einigungsfähig war, konn te auch bezüglich der anderen Punkte auf der Agenda leider kein Einvernehmen erzielt werden.
Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: Das Land steht zu seinen Vereinbarungen, und wir haben ein gutes und vertret bares Angebot unterbreitet. Obwohl der Bund die Mittel für die Integration der Flüchtlinge deutlich reduziert hat – ur sprünglich haben wir einmal 260 Millionen € pro Jahr bekom men, in den kommenden beiden Jahren sind es noch 90 bzw. 65 Millionen € –, werden wir die Integrationsmanager, die vor Ort wichtige Arbeit leisten, mit jährlich 70 Millionen € wei ter finanzieren.
Auch für die Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise für die sogenannten nicht mehr vorläufig untergebrachten Flüchtlinge haben wir eine Aufstockung vorgesehen, nämlich 150 Millionen € pro Jahr statt 134 Millionen € in den vergan genen Jahren – als freiwillige Leistung wohlgemerkt.
Beim Bundesteilhabegesetz haben wir Differenzen über den Umfang der Finanzierung durch das Land. Aber es geht vor allem um die Frage: Welche Aufgaben unterliegen der Kon nexität? Deshalb haben wir neben den 26 Millionen €, die im Regierungsentwurf enthalten sind, weitere 80 Millionen € in einer Rücklage vorgesehen, nämlich 30 Millionen € für 2020
und 50 Millionen € für 2021. Das ist explizit vermerkt. Es ist also nicht nur eine mündliche Zusage, sondern auch schrift lich fixiert.
Wir haben somit vorgesorgt, und wir hoffen, dass die anste henden Gespräche zwischen den kommunalen Landesverbän den und dem Sozialministerium in dieser wichtigen Frage zu einem Ergebnis führen.
Über den kommunalen Sanierungsfonds habe ich bereits ge sprochen. Immerhin standen 475 Millionen € für die Schulsa nierung zur Verfügung. Die Förderung der Schulsanierung soll nun im Kommunalen Investitionsfonds neu verankert und mit 100 Millionen € jährlich fortgesetzt werden. Wir kommen auch einer Forderung der kommunalen Seite nach und wollen Schulneubau und Schulsanierung künftig in einem gemeinsa men Förderprogramm abbilden.
Für die Förderung von Schulneubau und Schulsanierung ste hen dann insgesamt 200 Millionen € pro Jahr zur Verfügung.