Das ist für mich ein Grund mehr, das staatliche Schulsystem zu öffnen und alternative Bildungswege zu etablieren. Nur so werden wir auch langfristig eine gute und qualitativ hochwer tige Bildung der Kinder in unserem Land sicherstellen kön nen. Ansonsten steigen wir ab, so, wie die Stuttgarter Kickers mittlerweile in der Regionalliga angekommen sind.
(Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: In der Oberliga, nicht in der Regionalliga! – Zuruf: Schön wär’s, wenn es die Re gionalliga wäre! – Vereinzelt Heiterkeit)
Nun darf ich Frau Minis terin Dr. Eisenmann – – Herr Abg. Dr. Gedeon noch. – Ent schuldigung, Frau Ministerin. Ich hatte die Wortmeldung nicht notiert.
Der Begriff „Ab schulung“ ist offensichtlich ein Modebegriff bei der SPD. Er haut aber nicht hin, Herr Fulst-Blei.
Jedenfalls: Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie jetzt eine Einheitsschule durchsetzen. Das wollen Sie ja letzt lich auch. Dann haben Sie das Problem der Abschulung nicht mehr.
Ansonsten ist es einfach ein objektiver Gegensatz zwischen einer Leistungsgesellschaft und einer solidarischen Gesell schaft. Das müssen wir einmal ganz klar aussprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Born SPD: Nur in Ihrer Welt, und in der will ich nicht leben!)
Wir wollen nicht eine reine Leistungsgesellschaft, und wir wollen nicht eine reine Solidargesellschaft. Wir müssen einen Kompromiss eingehen. Wir sind der Ansicht, dass derzeit das Gewicht zu stark auf die Solidargesellschaft gelegt wird und die Leistungsgesellschaft kaputt gemacht wird.
Wenn wir die Leistungsgesellschaft kaputt machen, dann kön nen wir uns auch keine Solidargesellschaft mehr leisten.
Das ist also ein objektiver Gegensatz, und es kommt auf die Balance an. Es geht jetzt darum, die Leistungsgesellschaft wieder zu stärken.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kern, gern komme ich auf Ihren Schlussappell zu sprechen, nämlich dass wir uns dafür einsetzen sollen, in Baden-Württemberg Werkrealschulabschlüsse flächendeckend anzubieten. Das werden wir tun.
Sie haben es vorhin schon gehört: Wir, die CDU und die Grü nen, haben uns in der Koalition gemeinsam darauf verstän digt, wie wir dies tun werden. Wir werden eine gesetzliche Grundlage bereits in die nächste Kabinettssitzung einbringen. So gesehen: Sie bitten darum, wir liefern.
Der Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf besteht darin: Un ser Gesetzentwurf ist durchdachter als der Ihrige. Ich habe in zwischen die abschließende Fassung vorliegen; er wurde ein paarmal korrigiert. In der Zielsetzung sind wir aber einer Mei nung. Deshalb halte ich es auch für zwingend, diese Schulart künftig anzubieten.
Im Schuljahr 2011/2012 gab es noch 829 Standorte, momen tan gibt es 235 Standorte, an denen Schülerinnen und Schü ler durchgehend von Klasse 5 aufwärts den Werkrealschulab schluss machen können, wo die Lehrerinnen und Lehrer aus meiner Sicht sehr gute Arbeit leisten, die Schülerinnen und Schüler eine Perspektive haben – gesellschaftlich wie beruf lich.
Deshalb, Herr Fulst-Blei, habe ich null Verständnis dafür, dass Sie bei dieser Schulart von einem Signal an Abschuler spre chen, dass Sie einen solchen Abgesang auf diese Schulart hal ten, auf eine Schulart, an der Lehrerinnen und Lehrer hervor ragende Arbeit leisten.
Ich hoffe, dass diese Standorte ganz genau zugehört haben, welche Bewertung Sie heute abgegeben haben.
Gestatten Sie mir noch eine andere Bemerkung. Ich habe mich sehr über die wohltuende Bewertung der SPD hinsichtlich der Realschulen gefreut. Ich weiß, diese hätten sich in der letzten Legislaturperiode sehr gefreut, wenn sie einmal ein solches Signal bekommen hätten
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Die haben von uns Poolstun den bekommen! Die Poolstunden sind von uns, und nicht von Ihnen!)
Das ist die Politik, für die die grün-schwarze Landesregierung steht: differenziert, angepasst, eben nicht alle über einen Kamm scheren und schon gar kein Bashing einzelner Schul arten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Bravo-Rufe von der CDU – Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!)
Auch bin ich Ihnen, Herr Kern, dankbar, dass Sie noch einen weiteren Punkt angesprochen haben. Sie haben davon gespro chen, dass neun von zehn Verbänden, neun von zehn Bil dungspartnern – vom Landeselternbeirat über Gewerkschaf
ten und Verbände – ein klares Bekenntnis – qualitativ und in haltlich – zu den Haupt- und Werkrealschulen abgegeben ha ben – neun von zehn. Lediglich die GEW sucht noch Orien tierung. Aber auch in diesem Fall ist das, glaube ich, kein Ein zelfall.
Neun von zehn. Da muss ich sagen: Auch das ist ein klares Signal für ein Bekenntnis zu dieser Schulart und zu diesem Vorgehen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das letztendlich ein Be kenntnis zu Ihrem Gesetzentwurf ist, aber zum Vorgehen, Haupt- und Werkrealschulstandorte zu stärken, ist es ein Be kenntnis, und diese Einschätzung teilen wir.
Es geht vor allem darum, das schleichende, das gleitende Ver schwinden der Werkrealschulstandorte zu verhindern. Warum verschwinden sie? Wir erleben ein massiv verändertes Schul wahlverhalten. Seit Eltern ohne jegliche Form der Orientie rung, welcher Schulabschluss für ihr Kind angestrebt werden sollte, wählen können – die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in der letzten Legislaturperiode war auch nicht der Weisheit letzter Schluss –,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [frakti onslos] – Abg. Sascha Binder SPD: Wieso haben Sie es nicht wieder eingeführt? Sie hätten es wieder ein führen können! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD)
kann man einen sehr starken Zuwachs erkennen. Im Schul jahr 2012/2013 haben gut 1 500 Schülerinnen und Schüler in Klasse 5 begonnen, und fünf Jahre später war die Zahl auf 21 000 angewachsen – allerdings nicht beginnend in Klasse 5, sondern das Aufsteigen in den Klassen 6 bzw. 7. Deshalb müs sen wir das veränderte Schulwahlverhalten in der Frage, wie wir Schulstandorte bewerten, auch in den Blick nehmen.
Natürlich ist es so – das ist auch ein Unterschied, über den man sich klar werden muss –: Momentan ist es gleichfalls ge setzliche Vorgabe, dass Schulstandorte in erreichbarer Nähe Schulabschlüsse anbieten müssen. Richtig ist aber auch, dass wir dort, wo erkennbar zwar ein Schulstandort erhalten blei ben muss, trotzdem ein Hinweisverfahren einleiten müssen. Das sieht das Gesetz so vor.
Genau das wollen wir verändern, weil bei einer Schule – das gilt selbst dann, wenn sie langfristig erhalten bleibt –, bei der ein Signal an Eltern, an Schulstandorte, an Kommunen, an Lehrerinnen und Lehrer geht: „Der Schulstandort steht auf der Kippe“, die Anmeldungen umso stärker sinken. Deswegen müssen wir früher einsteigen, und deshalb müssen wir unse re gesetzlichen Vorgaben zum Vorgehen verändern. Das wer den wir mit der Zielsetzung tun: Werkrealschulabschlüsse kann man nur an Werkrealschulen machen. Ein Hauptschul abschluss ist etwas anderes. Einen Hauptschulabschluss kann man an einer Realschule, an einer Gemeinschaftsschule, an
einer Hauptschule machen. Aber ein Werkrealschulabschluss ist etwas anderes. Viele Kinder haben hier eine herausragen de Perspektive.
Uns geht es darum, dass wir die Vielfalt abbilden. Wir wer den immer mehr feststellen, wie heterogen die Schülerschaft ist, wie individualisiert sie ist und welche Möglichkeiten der Einzelne in der Förderung braucht. Dazu gehört auch, eine be rufliche Perspektive zu haben.
Deshalb herzlichen Dank für die tolle Arbeit, die in Werkre alschulen von unseren Lehrerinnen und Lehrern für die Schü lerinnen und Schüler geleistet wird, die diese Perspektive heu te und in Zukunft brauchen.