Vielen Dank, Frau Minis terin. – Die Aussprache zum Haushalt erfolgt dann in der nächsten Plenarsitzung am 13. November.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zum Erhalt eines vielfältigen Schulan gebots (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden- Württemberg) – Drucksache 16/6540
Für die Allgemeine Aussprache hat das Präsidium eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen se hen bei der Regelung zur Mindestschülerzahl in der Eingangs klasse keinen Änderungsbedarf. Die geltenden Bestimmun gen haben sich bewährt. Das möchte ich kurz an fünf Punk ten erläutern.
Erstens: Der Gesetzentwurf der FDP/DVP soll kleinste Schul einheiten sichern. Das widerspricht unseren Vorstellungen ei nes qualitätsvollen, passgenauen Bildungsangebots in der Flä
che und der Verwirklichung der Bildungsgerechtigkeit. Zur Qualität in der Bildung gehören nun mal die Fachlichkeit der Lehrkräfte, eine ausreichende Wahlmöglichkeit zwischen den Fächern für Schülerinnen und Schüler sowie ausreichend Leh rerinnen und Lehrer, um eine sinnvolle Vertretung bei Krank heiten und Ausfällen gewährleisten zu können. Das ist in zu kleinen Schulen nicht realisierbar.
Zweitens: Kleine Schulen brauchen erhebliche Ressourcen an Kolleginnen und Kollegen, die dann an anderen Standorten fehlen. Beim derzeitigen Lehrkräftemangel ist Ihr Entwurf deshalb unverantwortlich.
Drittens: Sie kalkulieren weiterhin mit dem Abschulen von Schülerinnen und Schülern der Klassen 6, 7 und 8. Das leh nen wir aus pädagogischen Gründen ab; denn Sie degradie ren mit Ihrem Entwurf die Haupt- und Werkrealschulen zu Restschulen mit Auffangcharakter für schwache und schwie rige Schülerinnen und Schüler.
Ihr Gesetzentwurf würde verstärkt dazu führen, dass die Schu len die Bildungsstandards des grundlegenden Niveaus auf grund der Zusammensetzung der Schülerschaft endgültig nicht mehr gewährleisten können. Diese Entwicklung wollen wir nicht weiter verstärken.
In diesem Rahmen möchte ich ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen an den Haupt- und Werkrealschulen herzlich für ihre intensiven Bemühungen und ihren täglichen Einsatz für die Schülerinnen und Schüler danken.
Viertens: § 30 b Absatz 2 des Schulgesetzes bietet bereits heu te Ausnahmeregelungen für kleinere Standorte, wenn Schul abschlüsse nicht in zumutbarer Nähe angeboten werden kön nen. Außerdem können Schulträger entsprechend regionale Schulentwicklungsmaßnahmen einleiten, wie z. B. den Zu sammenschluss von Schulstandorten oder den Verbund von Schularten. Auf diese Weise können im ländlichen Raum be reits jetzt Härten vermieden werden. Daher erübrigt sich Ihr Entwurf auch diesbezüglich.
Fünftens: Mit den Gemeinschaftsschulen und den Realschu len, die jetzt auch den Hauptschulabschluss anbieten, haben wir ein sehr gutes Angebot für mehr Bildungsgerechtigkeit im ländlichen Raum aufgebaut. Wir haben die Realschulen mit zehn zusätzlichen Poolstunden ausgestattet, damit sie der ge stiegenen Heterogenität mit differenzierten Angeboten begeg nen können.
Wenn in den Realschulen auch in den Klassen 5 und 6 auf dem grundlegenden Niveau unterrichtet und bewertet werden könnte und dürfte, könnten wir vielen Schülern und deren Fa milien das Leid der Abschulung ersparen. Das wäre konse quent für eine Schulart, die sowohl zum Realschulabschluss als auch zum Hauptschulabschluss führt.
Wir brauchen Schulen als handlungsfähige, starke Einheiten in der Fläche. Dazu trägt Ihr Gesetzentwurf nicht bei. Er er
höht nicht die Vielfältigkeit des Schulangebots, wie Sie es nennen, sondern verringert die Qualität in der Bildung und verhindert Bildungsgerechtigkeit. Er verschärft den Lehrer mangel und ist pädagogisch nicht verantwortbar. Deshalb leh nen wir ihn weiterhin ab.
Werte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Das geänderte Schulwahlver halten blieb seit der ersatzlosen Streichung oder Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung bei der regionalen Schulentwicklung bislang völlig außer Betracht. Die schuli sche Vielfalt spiegelt sich aus Sicht unserer Fraktion vor al lem auch in der Vielfalt der Schulabschlüsse wider, und der Werkrealschulabschluss – das sollten wir zur Kenntnis neh men – wird nun mal ausschließlich an unseren Werkrealschu len angeboten.
Eben aus diesem Grund haben wir uns mit unserem Koaliti onspartner auf ein Konzept geeinigt, das jedem Schüler einen Werkrealschulabschluss in erreichbarer Nähe ermöglicht.
Dies sind wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Schüle rinnen und Schülern an unseren Werkrealschulen auch schul dig, vor allem deshalb, weil jede einzelne bzw. jeder einzelne von den Betrieben in unserem Land ganz dringend benötigt wird.
Den Lehrerinnen und Lehrern danken wir herzlich dafür, dass sie den Absolventinnen und Absolventen einen gelingenden Einstieg in die Berufsausbildung ermöglichen.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP – ich spreche besonders Sie an, lieber Kollege Timm Kern –, dürfte angesichts des vorliegenden Konzepts klar sein, dass sich Ihr Gesetzentwurf erübrigt. Freuen Sie sich mit uns, dass Ihrem berechtigten Anliegen durch verantwortungsvolles Han deln unsererseits Rechnung getragen wird.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Zurufe von der CDU: In der Kürze liegt die Würze! – Mehr Lebens zeit! – Vereinzelt Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Her ren Kollegen Abgeordnete! Wir sehen die Vorteile des drei gliedrigen Schulsystems und wollen es erhalten; in Wirklich keit ist es mit den beruflichen Schulen ja viergliedrig.
Grundsätzlich gilt: Die Werkrealschule hat eine wichtige Funktion in der Schullandschaft. Denn wir brauchen eine gu te, eine solide Schule für Schüler, die nicht studieren wollen.
Im Grunde genommen ist das Wichtigste zur Hauptschule und zu deren Niedergang ja schon gesagt worden. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen haben Eltern das Gefühl ge wonnen, ihr Kind muss bzw. soll Abitur machen. Natürlich habe ich Verständnis für diese Idee der Eltern. „Den Kindern soll es einmal besser gehen“ ist das geflügelte Wort, das dies beschreibt.
Aber nicht jedes Kind, nicht jeder Mensch ist für eine wissen schaftliche Laufbahn geeignet. Unsere Gesellschaft benötigt tragende Säulen: Kaufleute, Handwerker.
Grundsätzlich ist die Frage: Warum haben Handwerksberufe ein so schlechtes Image bei den jungen Leuten? An was liegt es? Liegt es an der Erziehung? Liegt es an den schlechten bzw. guten Vorbildern der Eltern? Oder liegt es vielleicht schlicht und ergreifend am niedrigen Einkommen? Doch so schlecht ist das Einkommen der Handwerker nicht. Es ist jedenfalls besser als das Einkommen eines arbeitslosen Akademikers.
Wie so häufig liegt in jeder der Aussagen ein Fünkchen Wahr heit. Der Lohn eines 22-jährigen Industriemechanikers, ob Elektroniker oder Kfz-Mechaniker, beträgt selbst in der In dustrie – Mercedes-Benz – nur zwischen 2 200 und 2 400 € brutto im Monat. Meine Damen und Herren, das bedeutet net to – bei Unverheirateten ohne Kinder – ein Einkommen von ungefähr 1 500 €. Davon kann man nicht vernünftig leben und die Zukunft planen. Noch vor 20, 30, 40 Jahren konnte ein Fa milienvater mit einem solchen Beruf und dem damit verbun denen Einkommen gut leben. Heute geht das nicht mehr.
Für kaufmännische Berufe, für Einzelhandelskaufleute oder für Buchhalter, gilt dasselbe. Über den öffentlichen Dienst ha ben wir in diesem Zusammenhang auch schon gesprochen.
Die Erwartungen der jungen Leute an das Leben sind nicht viel anders als damals: heiraten, vielleicht ein Haus bauen, Kinder versorgen. Damals ging das mit e i n e m Einkom men.
Was hat sich hier verändert? Darüber gilt es nachzudenken. Haben wir hier vielleicht einen der wesentlichen Gründe für den Drang zur sogenannten höheren Bildung? Ist das nicht im Grunde der Drang nach einem höheren Einkommen, ja, die Notwendigkeit eines höheren Einkommens? In den meisten Familien müssen heute beide, Vater und Mutter, arbeiten; da bei ist ein normales Einfamilienhaus, ein frei stehendes Haus, noch immer nicht erschwinglich. Es ist Aufgabe der Regie rung, hier Abhilfe zu schaffen. Dieser Aufgabe aber kommen Sie auch in Baden-Württemberg nicht wirklich nach.