Die betreffenden Mittel sind übrigens im Einzelplan 12 und nicht im Einzelplan 02 ausgebracht; aber das ist nur ein De tail. Das wollen wir an dieser Stelle nicht vertiefen. Das ist ein Punkt gewesen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir selbstverständlich im Ge spräch sind mit Vertretern der Wirtschaft und der Verbände, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit IHKs. Natür lich bemühen wir uns, einen branchendifferenzierten Blick auf die derzeitige Entwicklung zu haben. Ich kann nur sagen, dass unsere Wirtschaftsministerin, Kollegin Hoffmeister-Kraut, zu einem Strategiegespräch zur konjunkturellen Entwicklung eingeladen hatte und dass daraus eine Taskforce entstanden ist.
Diese beschäftigt sich mit der Frage, was wir tun können, um vor allem den internationalen Entwicklungen, die ja den ex portorientierten Unternehmen in unserem Land Probleme ma chen, zu begegnen.
Aber wir haben nicht nur Vorsorge über Rücklagen geleistet. Wir haben nicht nur dadurch vorgesorgt, dass das Volumen von Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds insgesamt mittlerweile fast 8 Milliarden € beträgt oder indem wir die landeseigenen Gebäude und landeseigenen Straßen sanieren. Wir haben natürlich auch in die Innovationskraft Baden-Würt tembergs investiert. Das werden wir auch in Zukunft tun.
Wo tun wir das? Ein Beispiel ist der Strategiedialog mit der Automobilindustrie. Das ist ein wichtiger Beitrag der Landes politik zur Stärkung der Innovationskraft in Baden-Württem berg.
Wir machen das intensiv im Bereich der künstlichen Intelli genz – das Thema „Cyber Valley“ ist hier heute bereits ange sprochen worden –, und, ja, Herr Rülke, wir machen das auch intensiv im Bereich der Batterieforschung. Wir hätten gern die Batteriezellenforschungsfabrik in Ulm gehabt. Das hat leider nicht geklappt. Aber davon werden wir uns nicht entmutigen lassen, sondern werden diesen Weg weiter gehen, um zukünf tige Mobilität in Baden-Württemberg sicherzustellen.
Wir investieren in Lernfabriken – nicht erst morgen, sondern bereits seit vielen Jahren. Wir investieren in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir investieren in Bildung, hier insbesondere – ich habe in der letzten Woche schon vie le Schwerpunkte genannt, will hier aber noch einmal zwei Punkte hervorheben – in das Profilfach IMP und in den Kli maschutz. Zum Klimaschutz haben Sie die Zahlen schön ver dreht.
Das, was ich in der letzten Woche gesagt habe, ist, dass wir 20 % der Mehrausgaben im kommenden Haushalt für den Kli maschutz verwenden. Sie haben aber diese Zahl auf das Haus haltsvolumen bezogen. Im Haushaltsvolumen von 50 Milli arden € bzw. 52 Milliarden € sind Maßnahmen, Projekte, In itiativen enthalten, die wir schon längst machen und die wir selbstverständlich auch fortführen. Also, auch beim Klima schutz fangen wir nicht erst mit diesem Haushalt an. Da sind wir schon längst dran.
Ich habe in der letzten Woche auch gesagt: Das eine sind kon krete Projekte, für die wir Mittel bereitstellen, das andere sind gesetzliche Vorgaben, die wir bereits beschlossen haben. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an das Erneuerbare-Wär me-Gesetz, an das Klimaschutzgesetz, das jetzt in der Novel
lierung ist, und an das Integrierte Energie- und Klimaschutz konzept, das die Ziele unseres Klimaschutzgesetzes in kon krete Maßnahmen umsetzt, weil wir nämlich ambitioniert sind, diese Ziele tatsächlich zu erreichen.
Weiter haben wir mit dem kommenden Haushalt vor, in das Technikum Laubholz zu investieren – auch eine Zukunftsin vestition, wie ich finde. Und selbstverständlich werden wir die Besitzerinnen und Besitzer der Wälder in unserem Land, die gerade in einer schwierigen Situation sind, unterstützen.
Jetzt hatten wir von Ihnen, Herr Rülke, wie eigentlich immer, den Vorwurf gehört, der Haushalt hätte so ein großes Volu men. Das hat er. Einnahmen und Ausgaben sind in einem Haushalt immer ausgeglichen. Ich kann nur sagen, dass sich natürlich die Vorsorge für die zukünftigen Pensionen als Aus gabe im Haushalt niederschlägt. Das ist eine solche Ausgabe.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das war bei uns auch schon so! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist aber schon ein bisschen her!)
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Man muss es schon erklären! Das ist wichtig! – Vereinzelt Heiter keit bei der CDU)
Man muss die Einnahmen richtig, zukunftssicher und nach haltig verwenden, und genau das tun wir, meine Damen und Herren.
Ja, wir haben, wie in der Vergangenheit auch, Ausgabereste. Alle Ausgabereste, die nicht gebunden sind, fließen in den Ge samthaushalt zurück. Bei vielen Aufgaben sind die Mittel ge bunden, jedoch sind sie noch nicht ausbezahlt. Aber es gibt Verträge, es gibt Vereinbarungen. Ein Beispiel ist übrigens der Breitbandausbau, zu dem wir sehr viele Verträge mit Gemein den, mit Landkreisen geschlossen haben. Wir haben also eine Zahlungsverpflichtung, aber die Mittel konnten noch nicht ab gerufen werden, weil die Baumaßnahmen noch nicht abge schlossen sind.
Ausgabereste sind also per se erst mal nichts Schlechtes. Sie basieren auf einer Verpflichtung, die wir eingegangen sind, und sie führen zu einer Verbesserung der Infrastruktur in un serem Land, beispielsweise beim Breitbandausbau.
Ich kann nur sagen, lieber Kollege Stoch: Das Tempo, das wir beim Breitbandausbau seit 2016 vorgelegt haben, ist wirklich beispielgebend.
Wir haben unsere Breitbandinitiative noch einmal novelliert, um sie mit den Breitbandinitiativen der Bundesregierung und der Bundesförderung besser zu verzahnen. Ich kann also sa gen: An der Politik dieser Landesregierung scheitert der Breit bandausbau nicht; ganz im Gegenteil: Wir geben an dieser Stelle mächtig Gas.
Herr Kollege Rülke, Sie haben sich die mittelfristige Finanz planung angeschaut, haben die Entwicklung der Zinsausga ben unter die Lupe genommen und sind zu dem Ergebnis ge kommen, dass es nicht ganz schlüssig sei, wenn wir für das Haushaltsjahr 2021 davon ausgehen, dass die Zinsausgaben höher sind als 2020. Das liegt nicht daran, dass wir mit einem plötzlichen Anstieg der Zinsen rechnen. Nein, es liegt daran, dass es in der Vergangenheit – übrigens war da Ihre Fraktion mit an der Regierung – einen sogenannten Zinssammler mit einem Volumen von 264 Millionen € gegeben hat. Dieses Geld, das bereits damals entnommen worden ist, wird dann fällig. Deswegen steigen im Jahr 2021 die Ausgaben im Be reich des Schuldendienstes.
Ich kann Ihnen versichern: Wir im Finanzministerium können gut rechnen, und die Zahlen, die wir Ihnen vorlegen, haben Hand und Fuß.
Warum steigen die Summen bei den Personalausgaben? Sie steigen beispielsweise deshalb, weil wir Tariferhöhungen von 3,2 % zum 1. Januar dieses Jahres und von 3,2 % zum 1. Ja nuar nächsten Jahres und von noch einmal 1,4 % im Folge jahr haben. Ich bin sehr froh, dass wir alle hier im Haus – auch Sie von der FDP/DVP, Herr Rülke – dieser Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu gestimmt haben. Das ist ein gutes und wichtiges Signal der Wertschätzung. Es ist aber auch klar – darauf habe ich hinge wiesen –, dass das zu Mehrausgaben in der Zukunft führt.
Wir haben über das Thema Stellen gesprochen. Sie haben mehrfach den Stellenaufwuchs erwähnt. Die AfD hat sogar behauptet, es wären 11 000 neue Stellen und in diesem Haus halt 5 000. Wie Sie diese Zahlen errechnet haben, ist nicht nachvollziehbar. Es geht um 2 858,5 zusätzliche Stellen, die jetzt im Haushaltsplanentwurf vorgesehen sind.
Schauen Sie sich die Entwicklung der letzten 22 Jahre an. Der Stellenaufwuchs betrug etwa 2 %. Was die Einwohnerzahl in Baden-Württemberg im selben Zeitraum angeht, liegt der Auf wuchs bei 7 %. Dabei habe ich von den zusätzlichen Aufga ben, die wir mittlerweile haben, noch gar nicht gesprochen. Aber 2 % mehr Stellen in 22 Jahren und 7 % mehr Einwoh ner in 22 Jahren zeigen sehr wohl, dass hier eine Balance be steht und wir bei den Stellen sogar hinter der Einwohnerent wicklung zurückbleiben.
Und ja: Wir schaffen neue Stellen. Wenn wir uns die Entwick lung in der 16. Legislaturperiode anschauen, dann kommen wir auf 4 744 Stellen. Ich kann Ihnen auch sagen, was wir da mit machen. Wer dies falsch findet, möge dafür plädieren, in diesen Bereichen keine zusätzlichen Stellen auszubringen.
Ein Großteil dieser Stellen, knapp 2 000, sind für den Bereich des Innenministeriums. Die Digitalisierung ist hier mit dabei, aber es sind auch Stellen für die innere Sicherheit, für die Po lizei. Ich denke, meine Damen und Herren, dass ein Stellen aufwuchs in diesem Bereich dringend nötig war. Es gibt 1 000 zusätzliche Stellen im Bereich des Kultusministeriums. Auch das halte ich für einen richtigen Weg. Etwa 700 zusätzliche Stellen gibt es im Bereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, zusätzliche Stellen gibt es aber auch im
Bereich des Finanzministeriums. Wenn Sie diese Zahlen ad dieren, dann sind Sie fast schon bei der Gesamtsumme von 4 744 neuen Stellen in dieser Legislaturperiode. Ich denke, al le diese Stellen sind tatsächlich gut begründet.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen weiteren Punkt auf greifen, der hier angesprochen worden ist: den Bereich der Fi nanzverwaltung. Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, unsere Finanzverwaltung, also jene, die für die Steuer einnahmen sorgen, zu stärken. Im Bereich der Finanzverwal tung haben wir schon viel getan, haben aber auch noch sehr viel vor. So werden wir z. B. im mittleren Dienst eine Erhö hung vornehmen, was das Eingangsamt in Besoldungsgrup pe A 5 bzw. A 6 betrifft, und sorgen damit für Attraktivität. Ohne Steuereinnahmen können wir auch schwerlich darüber entscheiden, wo wir in Zukunft mehr Mittel investieren wol len.
Meine Damen und Herren, das Thema Grundsteuer ist hier noch kurz angesprochen worden. Das ist eine gute Überlei tung zum Thema Stellen, Herr Kollege Rülke. Wir werden, unabhängig von der Frage, welches Modell Baden-Württem berg letztlich anwenden wird, in Zukunft 500 zusätzliche Stel len brauchen.
150 Stellen davon sind im Haushaltsplanentwurf 2020/2021 vorgesehen. Es müssen nämlich 5,6 Millionen wirtschaftliche Einheiten, wie man das nennt, neu bewertet werden. Das ist ohne zusätzliches Personal einfach nicht leistbar.
Für mich gibt es einige Grundsätze für ein neues Grundsteu ermodell. Es muss natürlich verfassungskonform sein, es muss bürokratiearm, administrierbar und aufkommensneutral sein. Wir werden uns sehr zeitnah über die Frage, welches Modell in Baden-Württemberg umgesetzt werden soll, verständigen. Klar ist aber, dass wir 42 Millionen € vorsehen müssen, um die Möglichkeit zu haben, hier in Baden-Württemberg ein vom Bund abweichendes Modell umzusetzen. Wir müssen nämlich die IT-, die EDV-Ausstattung sicherstellen.
Der Haushalt ist gut aufgestellt. Die Schuldenuhr läuft rück wärts. Ich bin froh und dankbar, dass es jetzt eine Einigung zwischen Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP gibt, dass die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden soll. Wir hatten ja bereits in der letzten Legislaturperiode ei nen Anlauf unternommen; da hat es leider nicht geklappt. Ich möchte mich nun bei allen Fraktionsvorsitzenden und allen finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern bedanken. Ich finde, es ist ein wirklich sehr gutes Signal, die Schuldenbrem se eben nicht, wie es manche tun, infrage zu stellen, sondern sie – im Gegenteil – in der Landesverfassung zu verankern.
Wir haben, meine Damen und Herren, tatsächlich eine weite re positive Entwicklung beim Thema „Schulden und Tilgung“.
Ich habe Ihnen schon mehrfach über die Entwicklung der Schuldentragfähigkeit berichtet, also das Verhältnis der Schul den zum Bruttoinlandsprodukt. Ich kann nun sagen: Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf verbessert sich dieses Verhält nis weiter. Waren wir im Jahr 2016 noch bei 9,7 % Schulden anteil am BIP, so werden wir im Jahr 2021 bei 8,1 % liegen. Auch an dieser Zahl sehen Sie, meine Damen und Herren, dass sich die positive Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Fi nanzpolitik hier in Baden-Württemberg fortsetzen wird.
Herr Kollege Stoch, Sie haben noch einige inhaltliche Punk te angesprochen. Zu manchen dieser Punkte habe ich bereits etwas gesagt, etwa zum Thema Breitband, zum Thema Bil dung – Themen, die wir mit diesem Entwurf deutlich stärken werden.
Aber auch der Wohnungsbau ist hier zu nennen. Noch nie wur de in Baden-Württemberg eine so hohe Summe für den Woh nungsbau zur Verfügung gestellt, wie es nun seit dem Jahr 2016 der Fall ist.