Der Landeshaushalt lässt gerade in dem Bereich, in dem vie le Menschen draußen Sorgen haben, diese mit ihren Sorgen allein. Deswegen sage ich ganz deutlich: Es reicht nicht, Frau Finanzministerin, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Wir machen den Haushalt wetterfest.“ Die Menschen drau ßen wollen etwas anderes. Sie wollen, dass dieses Land wet terfest ist und in eine gute Zukunft geht.
Sie, Frau Ministerin, haben sich jetzt zur Grundsteuer geäu ßert. Durch die Medien ging eine Vorstellung von Ihnen; wenn ich es richtig verstanden habe, war das eine Mischung aus Flä chen- und Wertmodell. Hier und am heutigen Tag aber haben Sie erklärt – ich darf das zitieren –, Sie legten Wert darauf, dass eine Grundsteuerreform komme, die – so wörtlich – bü rokratiearm und aufkommensneutral sei. Darauf verlassen wir uns jetzt einmal. Wir hoffen, dass es bürokratiearm und auf kommensneutral ist. Das, was zu lesen war, führt dazu, dass man schon gewisse Sorgen haben muss, ob es tatsächlich bü rokratiearm und aufkommensneutral wird. Wir werden das aber beobachten.
Sie, Herr Kollege Schwarz – ich lasse jetzt mal sämtliche Brautmetaphern weg; für diese ganzen Metaphern werden Sie sich wahrscheinlich noch bei den Damen Ihrer Fraktion zu rechtfertigen haben; aber das ist ja dann nicht unser Problem –, haben gefragt: „Was wollen Sie?“
Das Heiraten meine ich jetzt nicht, sondern das Inhaltliche. Beim Inhaltlichen kann ich nur darauf verweisen, dass wir permanent Vorschläge einbringen. In der vergangenen Woche konnte der Landtag von Baden-Württemberg beispielsweise über einen Gesetzentwurf zur Schulpolitik entscheiden. Den kann man für falsch halten.
Wir halten ihn natürlich für richtig. Sonst hätten wir ihn nicht eingebracht. Als Regierungskoalition kann man ihn aber für falsch halten und deshalb ablehnen. Man kann ihn – wie in diesem Fall – auch ablehnen, weil er von der Opposition kommt. Aber man kann nicht sagen, wir würden nicht erklä ren, was wir wollen.
Das gilt auch für das Thema Mobilität. Da habe ich sehr ein deutig gesagt, was wir wollen, nämlich möglichst weiterma chen mit dem Verbrennungsmotor, aber nicht auf Basis fossi ler Brennstoffe, sondern auf Basis synthetischer Kraftstoffe, und statt der Batteriemobilität wollen wir die Wasserstoffmo bilität. Das habe ich sehr eindeutig gesagt.
In diesem Sinn werden wir auch entsprechende Anträge ein bringen, beispielsweise zur Bildung eines Sonderprogramms im Einzelplan 12 mit einer Einstellung einer Rücklage in Hö he von 100 Millionen €.
Im Umwelthaushalt ist die Forschungsfabrik HyFab etatisiert, für deren Aufbau man 57 Millionen € des Bundes haben möch te. Hierzu gibt es bis jetzt nur einen Letter of Intent. Wir schla gen die Vorfinanzierung der Bundesmittel durch das Land vor, sodass möglichst bald begonnen werden kann.
Im Verkehrshaushalt hätten wir gern eine stärkere finanzielle Unterstützung der Projekte Wasserstoffbus, Wasserstoffzug sowie den Aufbau einer Tankstelleninfrastruktur. Das sind ganz konkrete Vorschläge.
Außerdem hätten wir gern weitere Mittel für die „HyFab-BW – Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff“ – sowie die Förderung der wirtschaftsnahen Forschung zu die sem Thema. Dazu können Sie sich ja dann in den Haushalts beratungen erklären.
Das sind zusätzliche Kosten; das ist klar. Da werden Sie dann sagen: „Jetzt sind Sie zwar konkret geworden, aber Sie erklä ren nicht, wie Sie es gegenfinanzieren.“ Wir bieten gern die Streichung des Aufwuchses bei den Ministeriumsstellen an – das sind fast 300 Stellen –, außerdem Kürzungen bei Titeln, bei denen übermäßig Ausgabereste aus den Vorhaushalten auf gelaufen sind, und im Staatsministerium eine Absenkung der Mittel für die geplante neue Kampagne – quasi in Ersetzung von „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ heißt die nächs te Kampagne dann möglicherweise: „Wir können gar nichts.“ Deshalb kann man mit Sicherheit auch darauf verzichten.
Außerdem brauchen wir keine Repräsentationstitel für einen Strategiedialog Automobilwirtschaft. Sie haben erklärt: „Wir machen hier Strategiedialoge, und am Ende entscheidet dann die Wirtschaft, entscheidet der Markt.“ Wenn es nur so wäre, dass die Wirtschaft, der Markt entscheiden würden. So ist es aber nicht. Vielmehr werden durch Subventionen und irgend welche Programme für Ladestationen die Weichen ganz klar in Richtung Batteriemobilität gestellt.
Ein Unternehmer aus meinem Wahlkreis hat im Wirtschafts ministerium und im Umweltministerium einen Vorschlag ge macht, wie man beispielsweise am Stuttgarter Neckartor das NOx bekämpfen könnte. Diesem wurde am Ende gesagt: „Dem Vorschlag treten wir nicht näher, weil wir Vandalismus be fürchten.“ Wenn Sie aber zig Millionen Elektrostationen im Land aufbauen, befürchten Sie offensichtlich keinen Vanda lismus. Diese ganzen Strategien, die Sie da bewerben, sind von vorn bis hinten nicht durchdacht. Dafür braucht man kei ne Repräsentationstitel.
Was wir allerdings brauchen – darüber haben wir im Landtag von Baden-Württemberg intensiv diskutiert –, ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen im Land Baden-Württemberg.
Da ist jetzt die Rede von 1 Million €. Aber es kann sich doch jeder ermessen, wie schnell diese Million weg ist und dass das
Ganze ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Deshalb ist es not wendig, deutlich aufzustocken. Deshalb werden wir vorschla gen, hierfür nicht 1 Million €, sondern 5 Millionen € zu ver anschlagen.
Und im Bereich des Kultusministeriums können wir Ihnen auch einen Vorschlag machen, der deutlich Ressourcen ein spart und der zu mehr Gerechtigkeit führt, nämlich den Klas senteiler bei Gemeinschaftsschulen so, wie bei allen anderen Schulen, auf 30 zu erhöhen und dann im Gegenzug die Mit tel für Haupt- und Werkrealschulen sowie Leistungszulagen für Grundschulen entsprechend zu verbessern.
Was schon längst notwendig ist, ist die Bezahlung der Som merferienarbeitslosigkeit von Vertretungslehrern, was 20 Mil lionen € im Jahr kostet.
Wer ein soziales Gewissen hat, kann diese Praxis nicht end los so weiterführen, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion hat ausdrücklich recht, wenn sie vorschlägt, Schulleiter kleinerer Schulen auch nach A 13 zu bezahlen; denn jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiß, wie schwie rig es ist, dort Schulleiter zu finden.
Deshalb muss man diesen Schritt endlich einmal gehen, um das Ganze etwas attraktiver zu machen. Das ist wirklich ein notwendiger Beitrag zur Bildungspolitik im Land BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
Man muss auch etwas für die beruflichen Schulen tun. Des halb schlagen wir vor, die unnötigen Mittel für unnötige Ober stufen an Gemeinschaftsschulen zugunsten des beruflichen Schulwesens umzuwidmen;
denn das berufliche Schulwesen ist eine wesentliche Voraus setzung für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes.
Das ist nur eine kleine Auswahl, Herr Kollege Schwarz, von dem, was wir wollen. Wir stellen also fest: Diese Braut hat durchaus ihre Reize.
Sie können sich das noch einmal genau anschauen und prü fen und diskutieren und dann entscheiden, ob Sie diesen Rei zen nähertreten wollen oder ob Sie das auf einen späteren Zeit raum verschieben, oder wie auch immer.
Jedenfalls werden wir durchaus unsere Beiträge zu der anste henden Diskussion leisten. – Das ist wie immer bei solchen Beziehungskisten: Es melden sich dann die Eifersüchtigen usw.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Nein! Ich mag mir das einfach nicht vorstel len!)
Das kennen wir. Das ist wie im wirklichen Leben, aber damit gehen wir um. Wir werden jedenfalls diese Diskussion sehr rational führen,
wie immer, wenn es um den Haushalt von Baden-Württem berg geht, und hoffen natürlich darauf, dass nicht alle Vor schläge, die von der Opposition kommen, nur deshalb abge lehnt werden, weil sie von der Opposition kommen. Wir ha ben am gestrigen Tag bewiesen, dass wir zum gemeinsamen Geist fähig sind. Vielleicht gelingt dies auch bei diesen Haus haltsberatungen.