Frau Kollegin Baum, wir setzen die größte Sicherheitsof fensive in der Geschichte des Landes mit diesem Doppelhaus halt entschlossen fort.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Aber die Haftplät ze reichen nicht aus!)
In den nächsten zwei Jahren wird der Innenminister 3 000 neue Polizeianwärter einstellen. Mehr Polizeibeamte sichtbar und präsent im Land,
das ist der wichtigste Beitrag für mehr Sicherheit, für ein gu tes Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Ich
danke an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen und Polizeibe amten für ihren wertvollen Dienst, den sie in unserem Land für die Gesellschaft verrichten.
Wir investieren auch weiter kräftig in hochwertige Technik und Ausstattung. Wir steigen ein in den Aufbau einer beson deren, völlig neuartigen Einrichtung, nämlich einer Cybersi cherheitsagentur, mit der wir die Bedrohungen durch Cyber angriffe gezielt bekämpfen. Der Minister hat es vorgestellt.
Zur Sicherheit gehört auch die Justiz. Wir stärken noch ein mal die Gerichte, auch die Staatsanwaltschaften, auch den Strafvollzug. Denn ein starker Rechtsstaat braucht auch eine handlungsfähige Justiz. Deshalb schaffen wir bewusst noch mals 400 zusätzliche Stellen für die Justiz, nämlich für mehr Richter, für mehr Staatsanwälte, für mehr Rechtspfleger, für mehr Justizvollzugsbedienstete und auch für mehr Wachtmeis ter.
Damit setzen wir auf einen starken Rechtsstaat, der seine Re geln aktiv und konsequent durchsetzt, der Recht und Ordnung für alle garantiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sicher heit ist kein Luxusgut, Sicherheit ist elementar. Rechtsfreie Räume wird es mit uns auch in Zukunft in Baden-Württem berg nicht geben. Darum kümmern wir uns, und darauf kann sich jeder in diesem Land verlassen.
Gerade in der Nullzinsphase gilt, was Benjamin Franklin schon vor 200 Jahren wusste: Investitionen in Bildung zahlen die besten Zinsen. In den kommenden beiden Jahren legen wir in diesem Sinn 37 Milliarden € gewinnbringend in Bildung und Wissen an. Jeder vierte Euro, den das Land ausgibt, kommt aus dem Etat der Kultusministerin. Um unsere Schulen und unser Bildungswesen weiter zu stärken, schaffen wir 1 000 zusätzliche Lehrerstellen. Es wurde betont: Wir stocken die Krankheitsreserve deutlich auf, wir sagen dem Unterrichts ausfall den Kampf an. Unser oberstes Ziel in der Bildungspo litik lautet seit dieser Legislaturperiode: Qualität und guter Unterricht. Darum muss es gehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Gabi Rolland SPD)
Die Kultusministerin hat hier – ich will das deutlich sagen – mit Energie, Entschlossenheit und Kompetenz eine neue Kul tur der Qualität begründet, Herr Kollege.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sind noch nicht einmal arbeits fähig! Sie sind nicht in der Lage, Fortbildungen an zubieten! Unglaublich!)
Herr Kollege Fulst-Blei, es ist klar, es schmerzt; denn jetzt sehen Sie, dass der Einsatz für die Unterrichtsqualität wirkt. Mit dem Paket zur Stärkung z. B. der Schulleitungen setzen wir einen weiteren Meilenstein der Qualitätsoffensive. Wir geben den Schulleiterinnen und Schulleitern mehr Raum für ihre wichtige Führungsaufgabe; denn auch auf sie kommt es
an. Sie sind die Qualitätsmanager vor Ort, in der Schule. Ih re zentrale Rolle als konzeptionelle Gestalter zu stärken und aufzuwerten empfehlen im Grunde alle Bildungsforscher, und dies übrigens seit Jahren. Aber wir setzen es jetzt um – das ist der entscheidende Unterschied gegenüber früher.
Für unsere beiden Fraktionen ist es wichtig, dass wir mit dem Haushalt in die Förderung der flexiblen, familienfreundlichen Ganztagsbetreuung einsteigen, und dies auch in der Regie der Kommunen. Wir korrigieren damit die einseitige Festlegung auf die verbindliche Ganztagsschule.
Herr Kollege Hofelich, wir fanden, das ging am Elternwil len vorbei. Das war das Ergebnis der Analyse.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Gute Bildung geht also am Elternwillen vorbei!)
Damit können wir jetzt den bedarfsgerechten Ganztag an den Schulen, und zwar gemeinsam mit den Kommunen, endlich weiter ausbauen. Das ist ein echter Durchbruch, verehrte Kol leginnen und Kollegen.
Flexible Angebote statt starrer Stundenpläne am Nachmittag, das ist es, was die Eltern in ihrer großen Mehrheit wirklich wollen und auch brauchen. Hier stehen wir an der Seite der Eltern und der Familien. Wir haben jetzt einen großen Schritt für mehr Wahlfreiheit beim Ganztag geschafft. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auch im frühkindlichen Bereich gehen wir weiter mit großen Schritten voran. Sie werden sehen und haben es schon gehört: Die Kindergartenförderung der über Dreijährigen werden wir verdoppeln. Sie war seit 2013 bei 529 Millionen € gedeckelt. Jetzt steigern wir sie auf über 1 Milliarde €.
Herr Kollege Stoch, das ist ja gerade der Punkt. Man muss Prioritäten setzen, und man braucht natürlich auch die Mittel. Das ist der Hintergrund. Darum geht es.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wegen der SPD? – Abg. Andreas Stoch SPD: Warum nicht wegen der CDU? – Weitere Zurufe von der SPD)
Allein für die Betreuung der unter Dreijährigen werden wir die Mittel gegenüber 2015 ebenfalls verdoppeln, dort von gut 600 Millionen € auf fast 1,2 Milliarden € im Jahr 2021. Schon heute ist Baden-Württemberg – das ist unbestritten; das kommt ja nicht vom Parlament; das kommt von Gutachtern – bundes weit spitze bei der Qualität der Kinderbetreuung. Darauf kön nen wir stolz sein.
Mit dem „Pakt für gute Bildung“ investieren wir noch einmal 80 Millionen € gezielt in die Qualität für die Kleinsten. Ich will überhaupt nichts bestreiten, aber mittlerweile haben wir gegenüber 2009 und der letzten Dekade eine Verzehnfachung der Mittel für die Kinder unter drei Jahren zu verzeichnen.
Ja, das ist unbestritten. Damals hat man mit 100 Millionen € begonnen. Aber eines will ich Ihnen sagen: Natürlich haben wir jetzt auch eine andere Dekade hinter uns. Es gibt immer nur zwei Wege, um reich zu werden: entweder den Besitzstand mehren oder die Bedürfnisse mindern. In einer Zeit der schlimms ten Krise, 2008/2009, hatten wir Bruttosteuereinnahmen in Höhe von 23 Milliarden €; heute nähern wir uns den 40 Mil liarden €.
Es ist doch ganz klar, dass heute andere Gestaltungsmöglich keiten herrschen. Das ist ja selbstverständlich. Zahlen kann man nicht bestreiten.
Auch im frühkindlichen Bereich kommen wir deshalb sehr gut voran, ebenso wie im „Pakt für gute Bildung und Betreu ung“. Dazu kommen die Mittel – da können Sie doch mit uns gemeinsam stolz sein –
aus dem „Gute Kita“-Gesetz im Bund. Lasst uns das feiern! Dieses Geld nehmen wir an, und wir werden es gut investie ren.