Das werden wir auch beantragen. Es gehört nicht zu den Kern aufgaben der Landesregierung, angegrünten Stuttgarter Ar chitekten ihre Träume von CO2-Neutralität an repräsentativen Gebäuden zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Änderungsantrag werden wir zum Bereich Landesplanung einbringen. Wir wer den die Zuschüsse an Regionalverbände für die Windkraftpla nung selbstverständlich streichen, und zwar ersatzlos, meine Damen und Herren.
Wir werden dieser ineffizienten und umwelt- wie landschafts schädlichen Technologie auch in diesem Bereich sämtliche Unterstützung entziehen.
Die AfD-Fraktion hat übrigens im Bereich Bauen und Woh nen ein Alleinstellungsmerkmal. Während Sie unser BadenWürttemberg unansehnlicher und teurer werden lassen, set zen wir uns für lebenswerte und bezahlbare Wohnverhältnis se auf dem Land wie in Großstädten ein. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, haben im Bereich „Bezahlba rer Wohnraum“ total versagt. Die AfD-Fraktion war die ein zige, die eine Lösung angeboten hat. Wir haben beantragt, die Grunderwerbsteuer zu senken. Die Umsetzung unseres Ge setzentwurfs hätte das Land 547 Millionen € gekostet. Aber das wären 547 Millionen €, die tatsächlich direkt bei Famili en und Häuslebauern ankommen.
Das gilt im Übrigen auch für den gesamten Haushalt. Sie ha ben es geschafft, Haushaltsreste in Höhe von 5,6 Millionen €
aufzubauen. Das hört sich für den Menschen draußen im Land nicht sonderlich gefährlich an, aber Sie haben sich damit ei nen Schattenhaushalt erarbeitet. Das ist das Ungehörige und Ungewöhnliche; denn Sie haben dabei mehr als 10 % des Ge samthaushalts in Höhe von 5,6 Milliarden € aufgehäuft, die Sie ohne das Parlament jederzeit verwenden dürften.
Dieser Schattenhaushalt dokumentiert auch, dass die Förder programme, die Pläne und die Ideen der Landesregierung an den Realitäten unseres Bundeslands komplett vorbeigehen. Deshalb fordern wir: Gehen Sie endlich verantwortlich mit den Steuermitteln um. Das haben die hart arbeitenden Bürger in unserem Land verdient.
Gerade bei den Bauprogrammen gibt es enorme Ausgaberes te; das habe ich eben schon erwähnt. Trotzdem stellen Sie 80 Millionen € für energetische Maßnahmen bei Landesge bäuden zur Verfügung. Wir haben uns einmal zwei große Mus terprojekte im Land angeschaut, die uns zeigen, was Ihr öko logisches Bauen bedeutet.
Die Universitätsbibliothek Freiburg – oder sollen wir sie lie ber die „Glasvilla Sitzmann“ nennen? –
Darüber hinaus blendet die Bibliothek Autofahrer. Deshalb wurde sie jetzt mit einer riesigen Plane verhängt. Sie gefähr det durch herabfallende Bauteile Fußgänger, und Behinderte können mit ihrem Rollstuhl im Boden einbrechen.
Mitarbeiter klagen über Beschwerden aufgrund der Belüftung, und es laufen aktuell drei Klagen gegen diesen Bau.
Oder nehmen wir das Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald. Ursprünglich sollte es 25,5 Millionen € kosten. Inzwischen sind wir bei einer deutlichen Verdopplung ange kommen.
Meine Damen und Herren, kein Häuslebauer kann es sich leis ten, einfach doppelt so viel für sein Reihenhaus zu bezahlen. So viel mehr bezahlen können nur Sie, die Landesregierung.
Zu dieser Preisexplosion speziell im Besucherzentrum des Na tionalparks Schwarzwald hat u. a. der Import von Alaska-Ze dernholz geführt. Eine grüne Landesregierung, die statt hei mischer Hölzer lieber Holz aus Alaska einschiffen lässt!
Ich hoffe nicht, dass Sie es haben einfliegen lassen; ich hoffe, dass es eingeschifft wurde. Das ist Ihr ökologisches Bauen, das ist Ihr neues, grünes Bauen, meine Damen und Herren. Damit ist, glaube ich, schon sehr viel über dieses Thema ge sagt.
Die Bildung in diesem Land ist das, was uns einmal ganz nach vorn gebracht hat. Einst hieß es: „Wir können alles. Außer Hochdeutsch.“ Heute können wir nicht einmal mehr Bildung. Die IQB-Studie von 2018 war der Beleg für unseren Abstieg. Acht Jahre Kretschmann haben dafür gereicht, meine Damen und Herren.
Wir fordern, stattdessen wieder Leistung in den Vordergrund zu stellen. Gute Zukunftsaussichten hat unser Land nur, wenn es uns gelingt, über das Leistungsprinzip wieder junge Cle verle heranzubilden.
Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Die aktuelle Kultusministe rin, Frau Eisenmann, stellt sich als Spitzenkandidatin der CDU zur nächsten Landtagswahl. Wir sind gespannt, ob sie sich traut, im Wahlprogramm eine Wende in der Bildungspolitik des Landes darzustellen. Wenn nicht, hat auch sie zu Recht ihren letzten Bildungshaushaltsentwurf vorgestellt.
Meine Damen und Herren, auch vor der Kunst macht der öko sozialistische Transformationsprozess nicht halt. Es gibt auch hier in Baden-Württemberg Theater, die politisch instrumen talisiert werden. Das Zimmertheater Rottweil ist ein klassi sches Beispiel. Mit projektbezogenen Mitteln finanziert das Land ein Theaterstück gegen die Opposition,
Ihre viel beschworene Formel, uns Baden-Württembergern gehe es mit der europäischen Plan- und Verwaltungsunion bes ser, ist völliger Unsinn. Ein Beispiel: Die durchschnittliche
jährliche Zuwachsrate des deutschen BIP von 1972 bis 1992 betrug 2,7 %. Die durchschnittliche Zuwachsrate des deut schen BIP von 1993 bis 2013 betrug 1,4 % pro Jahr. Das heißt, nach den EU-Knebelverträgen von Maastricht begann ab 1992 der Abschwung – trotz Binnenmarkt und Euro 48 % weniger Wachstum. Was ist das denn für ein Erfolgsmodell, meine Da men und Herren?
Ihre Politik ist Kontrolle, Planung, Aufblähung der Verwal tung – immer neue Verordnungen und Gesetze von der euro päischen Plan- und Verwaltungsunion. Für diese Gaben be zahlt der baden-württembergische Steuerzahler jährlich 3,5 Milliarden € netto in die Kasse der Technokraten nach Brüs sel. Für die Unternehmen hier in Baden-Württemberg bedeu tet dies mehr Bürokratie, mehr Vorschriften, mehr Fristen, mehr Papierkram. Ein trauriges Beispiel ist das Bildungszeit gesetz für Unternehmen in Baden-Württemberg, das im Üb rigen nur von 1 % der Berechtigten in Anspruch genommen wurde. Ungefähr 25 % davon haben sich tatsächlich politisch indoktrinieren lassen in Bezug auf ökoradikale Parteipropa ganda. Das nennt man dann in Ihrer Sprache „politische Bil dung“.