Dann brauchen wir keinen Ministerpräsidenten, der so tut, als würde der Föderalismus enden, wenn Geld in Bildung fließt.
150 Millionen € sind für die Kitaleitungszeit vorgesehen. Die Kommunen halten das für nicht ausreichend; denn Berech nungsgrundlage sind die Netto- und nicht die Bruttokosten. Entweder, Frau Eisenmann, halten Sie die Kommunen absicht lich zu kurz –
dann Obacht bei dieser CDU-Spitzenkandidatin; die Kommu nen werden zu kurz gehalten –, oder Sie haben brutto und net to miteinander verwechselt. Dann erst recht Obacht bei die ser CDU-Spitzenkandidatin.
In dem Gesetzentwurf sind die pädagogischen Aspekte für die Leitungszeit aufgeführt. Das ist auch richtig so. Aber die vie len Verwaltungsaufgaben, die vielen Managementaufgaben erwähnen Sie mit keinem Wort. Ich sage Ihnen: Für jene, die in den Kitas Leitungsaufgaben übernehmen, ist das der blan ke Hohn; denn dabei fällt richtig viel Arbeit an, und sie haben es verdient, dass das auch im Gesetz eine Rolle spielt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Die Aufgaben haben sie jetzt schon, aber kein Geld!)
Die Diskussion um die Leitungszeit ist auch immer eine Per sonaldiskussion. Sind die Leitungen nicht in den Gruppen, müssen sie dort durch andere Fachkräfte ersetzt werden.
Grün-Schwarz konzentriert sich hier auf das von der SPD ge schaffene PiA-Programm. Das ist sehr gut, aber es muss für Erzieherinnen und Erzieher auch einen akademischen Weg in die Kita geben. Es besteht weiterhin eine deutliche Unterde
ckung bei den Studienplätzen für Kindheitspädagogik, obwohl wir genügend Bedarf hätten. Darum wäre es richtig, dass Sie, was die akademische Ausbildung angeht, draufsatteln, um den Kitas mehr Personal zu geben.
Nun zum Forum Frühkindliche Bildung: Das Forum ist in sei ner jetzigen Form als zusätzliche Verwaltungseinheit völlig überflüssig. Aufgaben wie Evaluation, Monitoring, Austausch und Vernetzung sind im Feld der frühkindlichen Bildung wichtig. Sie fallen bereits heute an und liegen in der Verant wortung des Kultusministeriums. Es darf nicht sein, dass die Kultusministerin nun für jedes Thema ein eigenes Institut gründet und damit die Herausforderungen auslagert, verlagert, überbürokratisiert. Bestehende Strukturen müssen sinnvoll ge nutzt werden. Das ist hier nicht der Fall. Die Anhörung er brachte zahlreiche Verweise auf Doppelstrukturen, unklare Aufgabenstellungen und Eingriffe in die Trägerhoheit als Kri tikpunkte.
Wir sagen nicht, dass ein Forum Frühkindliche Bildung nicht grundsätzlich sinnvoll sein könnte. Nur müsste es dann ein ei genständiges Institut aus Wissenschaft und Praxis und keine Verwaltungseinheit unter der Fuchtel des Kultusministeriums sein.
Der wissenschaftliche Beirat verkommt in der vorgeschlage nen Konstellation zum Feigenblatt, handverlesen und berufen von der Kultusministerin. Da würde jeder die Expertise an fordern, die zur eigenen politischen Agenda passt. Aber es geht doch am Schluss darum, dass man auf einer breiten Ba sis Menschen in ein solches Forum beruft, die dann mit ihrer Expertise die eigene Politik weiterentwickeln können. Genau diese Chance wird mit dem Forum so, wie Sie es jetzt ausge stalten, verpasst.
Ganz grundsätzlich zeugt das Forum deshalb von falscher Pri oritätensetzung. 6 Millionen € und insgesamt 60 neue Stellen würden in den Einrichtungen vor Ort viel Gutes bewirken. Stattdessen stocken Sie damit den Verwaltungsapparat von Frau Eisenmann auf. Das ist eine völlig falsche Prioritäten setzung in der Politik für frühe Bildung.
Der ist ja in diesen Gesetzentwurf noch mit reingewurschtelt worden. Es wurde irgendwo noch ein Platz gesucht. Aber auch hier fehlt es völlig an eigenen Impulsen. Es wird kein zusätz liches Geld in die Hand genommen. 100 Millionen € sind die jährliche Größe, die von den Kommunen gefordert wird. Ge nau das halten Sie nicht ein. Einmal mehr zeigt sich: Immer, wenn diese Ministerin das Thema „Digitale Bildung“ in An griff nimmt, scheppert es kurz darauf. „Ella“ ist das beste Bei spiel dafür; hier sehen wir ein weiteres Beispiel. Im Bund ist mit dem Digitalisierungspakt eine klare Aussage getroffen worden; von der Ministerin kommt zum Schluss wenig Eige nes dazu.
Wir wollen darum in Bezug auf die vorliegenden Gesetzent würfe deutlich machen, dass wir Ihre Politik in der Art und
Weise, wie Sie mit den – richtigen – Projekten, mit den – rich tigen – Geldern hier im Land wirtschaften – Sie wirtschaften nicht gut damit –, nicht unterstützen. Was im „Gute Kita“-Ge setz, was mit dem Digitalisierungspakt gemacht wurde, ist ei ne klare politische Aussage, nämlich die Aussage, dass es sich lohnt, in Bildung zu investieren, dass die Kinder das Wich tigste sind, was wir in diesem Land haben. Es bedeutet aber auch, dass man mit diesem Anspruch am Ende auch gute Po litik machen muss. Dafür hat Baden-Württemberg jedoch nicht die richtige Kultusministerin, und darum stimmen wir nicht zu.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine klei ne Vorbemerkung zur Rede des Abg. Klos: Auch die Freien Demokraten sind in einigen Punkten nicht mit dem einver standen, was die Landesregierung hier vorgelegt hat. Aber so einen Unfug habe ich zum Thema „Frühkindliche Bildung“ selten gehört.
Man sieht eben wieder einmal: Es ist ein erheblicher Unter schied, ob Bildung kostenlos oder umsonst war, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
(Heiterkeit bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD, u. a.: So ein Un sinn!)
Die FDP/DVP-Fraktion unterstützt es ausdrücklich, dass die Landesregierung die zusätzlichen Mittel des Bundes in die Qualität der frühkindlichen Bildung investiert. Die gewählten Investitionsschwerpunkte finden unsere ausdrückliche Unter stützung. Denn wenn Qualitätsentwicklung wirklich gelingen soll, brauchen wir Zugpferde in den einzelnen Einrichtungen, denen wir einen Einsatz für die Qualitätsentwicklung ermög lichen.
Deshalb sind die Bundesmittel für die Leitungszeit an Kitas und Kindergärten an der richtigen Stelle investiert.
Klar ist auch, dass diese Investition nur längerfristig wirken kann. Wenn die Finanzierung nur bis 2022 steht und danach in Teilen oder womöglich auch ganz wegfällt, dann besteht jedoch die Gefahr, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung bereits abgebrochen wird, bevor er überhaupt richtig begon nen hat. Aus diesem Grund wäre es dringend erforderlich ge wesen, über die längerfristige Finanzierung zumindest pers pektivische Vereinbarungen zu treffen.
Der vorliegende Gesetzentwurf steht geradezu sinnbildlich für das große Manko der Politik der Kultusministerin im Bereich
der frühkindlichen Bildung insgesamt. Es gibt einzelne gute Ansätze, aber insgesamt bleibt ihre Politik aus unserer Sicht Stückwerk. Warum wird den Einrichtungsleitungen Leitungs zeit gegeben, während die Kultusministerin den allseits ge schätzten Orientierungsplan für eine frühe Pädagogik im Kin dergarten nicht verbindlich machen will?
Aber die Kapitäne in See stechen zu lassen ohne gültige See karte, das hört sich nicht gerade nach einem ausgereiften Plan für eine Weltumseglung an.
Ein Gesamtkonzept wäre auch deshalb dringend erforderlich, weil im Gesetzentwurf starke Meinungsunterschiede zwischen Land und Kommunen über die konkrete Umsetzung der Lei tungszeit deutlich werden. In einem Brandbrief an die Land tagspräsidentin vom 8. Oktober 2019 wirft der Landkreistag der Landesregierung vor – Zitat –,