Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenprobe! – Danke sehr. Enthaltun gen? – Keine. Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landessicherheitsüberprü fungsgesetzes und des Landesverfassungsschutzgesetzes – Drucksache 16/7046
Ich hatte es vorhin schon angekündigt, meine Damen und Her ren: Die Fraktionen sind übereingekommen, hierzu in der Ers ten Beratung keine Aussprache zu führen. Die Regierung ver zichtet auf die mündliche Begründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/7046 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Digita lisierung und Migration zu überweisen. – Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen, und wir ha ben Punkt 9 der Tagesordnung erledigt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums der Justiz und für Europa vom 18. Oktober 2019 – Bericht über aktuelle europapolitische Themen – Druck sachen 16/7153, 16/7180
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat hierzu für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion fest gelegt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Landesregie rung für diesen Quartalsbericht, in dem auch die für uns wich tige „kleine Außenpolitik“ eine relevante Rolle spielt.
Ich durfte in der letzten Woche in Kehl die deutsch-französi sche Wasserschutzpolizei besuchen. Das ist eine der wenigen Einheiten in Europa, bei der Polizeikräfte zweier Staaten je den Tag zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit schafft viele Synergien. Beide Seiten sparen Materialkosten, können Personal effektiver einsetzen und im Bedarfsfall schnell und abgestimmt reagieren. Das heißt, dort sitzen französische Gen darmen und deutsche Polizisten quasi in einem Boot.
So wird Völkerverständigung und europäische Integration ge lebt und der viel gepriesene Mehrwert Europas für die Men schen direkt spürbar. Die deutsch-französische Wasserschutz polizei ist eine von vielen Erfolgsgeschichten am Oberrhein.
Wir in Baden-Württemberg haben in den vergangenen 70 Jah ren viele solcher Kooperationen mit Frankreich und der Schweiz aufgebaut. Unsere Region kann deshalb beispielhaft für die europäische Integration anderer Staaten sein.
Der Oberrheinrat hat in den vergangenen 22 Jahren spezifi sche Probleme von Grenzregionen erkannt und zum Teil auch einige davon gelöst. Weil diese Probleme immer wieder Be reiche betreffen, bei denen die nationalen Ebenen für die Ge setzgebung zuständig sind, ist es auch wichtig, dass es zwi schen den Governance-Ebenen zu einem institutionalisierten Austausch kommt.
Mit dem neuen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusam menarbeit, der im Aachener Vertrag vorgesehen ist, haben wir nun auf Bundesebene einen eindeutigen Ansprechpartner für solche Fragen. Das begrüßen wir sehr. Ich appelliere an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass alle Akteure der deutsch-französischen Zusammenarbeit ihr Know-how in die sen neuen Ausschuss einbringen können, also auch gewählte Vertreter in den Departements, aber auch in den Bundeslän dern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
In diesem Zusammenhang möchte ich der Landesregierung für ihre Frankreich-Konzeption danken. Sie wurde in einem beispielhaften Prozess unter Beteiligung aller Ministerien und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Der Prozess allein hat schon den Fokus auf die Schnittstelle Baden-Württemberg/Elsass gelenkt und so zu innovativen Problemlösungen auf beiden Seiten animiert. Für die kommende Dekade muss diese Kon zeption nun mit konkreten Projekten unterlegt werden, damit die Zusammenarbeit mit den französischen Nachbarn noch mehr intensiviert und vertieft werden kann.
Einige Maßnahmen finden sich bereits im Entwurf der Lan desregierung für den Doppelhaushalt 2020/2021, etwa die Un terstützung für die Errichtung eines grenzüberschreitenden Biotopverbunds am Oberrhein oder die Erhöhung der Mittel für die grenzüberschreitende Polizeikooperation, z. B. auch für die gemeinsame Polizeidienststelle in Rust.
Geld ist aber hier nicht alles. Oft macht nicht die Höhe der Mittel die bessere Zusammenarbeit aus, sondern der Einsatz an der richtigen Stelle mit den richtigen Personen. Deshalb unterstützen wir es, dass die Bundesregierung im Rahmen des Aachener Vertrags u. a. einen eigenen Bürgerfonds einrichten möchte. Schon ein kleiner dreistelliger Betrag kann für zivil gesellschaftliche Projekte darüber entscheiden, ob eine Zu sammenarbeit mit dem Nachbarverein im anderen Land läuft oder eben stolpert. Dabei ist die Wirkung dieser kleinen Pro jekte für die konkreten persönlichen Begegnungen und für das Zusammenwachsen der beiden Nationen enorm.
Meine Fraktion setzt sich deshalb in den beginnenden Haus haltsberatungen dafür ein, dass im Rahmen der FrankreichKonzeption ein Kleinprojektefonds aufgelegt wird und Städ
tepartnerschaften zwischen baden-württembergischen und französischen Kommunen entlang der gemeinsamen Grenze gestärkt werden.
Die enge deutsch-französische Partnerschaft ist für unser Land von zentraler Bedeutung, um ein wirtschaftlich nachhaltiges, stabiles, solidarisches und demokratisches Europa voranzu bringen. Schließlich sitzen wir ja alle in einem Boot.
Meine Damen und Her ren, ich bitte jetzt noch um Aufmerksamkeit für diesen Tages ordnungspunkt mit Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen oder wichtige Gespräche nach au ßerhalb des Plenarsaals zu verlagern.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können festhalten: Die welt politische Lage ist und bleibt schwierig. Die Handelsstreitig keiten zwischen den USA und China und auch zwischen den USA und der EU, der ungelöste Brexit und verschiedene an dere Krisen weltweit fordern uns Europäer geradezu auf, das europäische Haus instand zu setzen.
Dass die neue EU-Kommission erst Anfang Dezember im Amt sein wird, ist in dieser Situation misslich, auch wenn dies, für sich genommen, keine Besonderheit darstellt; denn im Gegen satz zu unseren hiesigen Parlamenten hat das Europäische Par lament das Recht, alle Kandidaten anzuhören und gegebenen falls einzelne Kommissare abzulehnen. Das hat es auch in der Vergangenheit immer wieder getan.
Wir Baden-Württemberger – so viel ist klar – werden mit Gün ther Oettinger unseren ureigenen Kommissar, gewissermaßen unseren „persönlichen Minischder“ in Europa,
Ich denke, wir dürfen ihm von hier, von seiner langjährigen Wirkungsstätte aus, sehr herzlich für seine Arbeit danken.
Eine besondere Pointe bietet der an Kuriositäten nicht arme Brexit übrigens auch bei der Aufstellung der Kommission. Nach gegenwärtigem Stand ist auch die Regierung in London verpflichtet, einen eigenen Kommissar zu benennen. Dessen Amtszeit könnte gleichwohl kurz sein, nämlich dann, wenn die Neuwahl des britischen Parlaments am 12. Dezember, nicht einmal zwei Wochen später, eine Mehrheit für einen ra schen Austritt bringen sollte.
Derweil verschiebt sich der Mehrjährige Finanzrahmen mehr und mehr, der bereits im Jahr 2020 in Kraft treten sollte. Zu dem droht mit Großbritannien ein wichtiger Nettozahler ver loren zu gehen. Wie vermutlich der Großteil dieses Hauses bedaure ich das Votum für den Brexit nicht nur aus diesem Grund und sehe mich in meiner Skepsis gegen Referendums entscheidungen bestätigt.
Ich möchte einen anderen, positiven Aspekt aus dem europa politischen Bericht herausgreifen. Der Gründungsstrom Eu ropas ist, wenn man so will, der Rhein. Dieses Erbe pflegen wir z. B. in der Bodensee Konferenz und im Oberrheinrat so wie mit den INTERREG-Programmen. Im INTERREG-Be reich Oberrhein konnten neue Projekte mit einem Volumen von 1,5 Millionen € genehmigt werden. Dies ist ein ganz kon kreter Nutzen für die Region.
Auch hier richtet sich das Augenmerk auf die strategischen Leitlinien für die kommende Förderperiode 2021 bis 2027.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist aber nicht nur mit Vater Rhein gesegnet. Auch die Donau entspringt bei uns, der große europäische Fluss, der sinnbildlich für die EUOsterweiterung steht. Noch immer ist die Osterweiterung zu gleich eine große wirtschaftliche Chance und eine politische Herausforderung.
Ich bin Guido Wolf sehr dankbar, dass er die Donau-Justizmi nisterkonferenz ins Leben gerufen hat, die Mitte September passenderweise in Ulm stattfand.
Das ist für mich keine Veranstaltung zum Selbstzweck nach dem Motto: Der Kongress tanzt. Es ist wichtig, den Partnern auf Augenhöhe zu begegnen und Fragen der Rechtsstaatlich keit und der Justizzusammenarbeit zu besprechen; denn Rechtsstaatlichkeit ist das Kernelement des europäischen Ge dankens.
Dabei geht es um ganz unterschiedliche Dinge, nicht nur weil bestimmte politische Entwicklungen Sorgen machen: die Un abhängigkeit der Justiz, Nationalismus oder Korruption. Auch die Frage, wie wir der organisierten Kriminalität entgegentre ten, spielt hierbei eine Rolle.