Nach Ansicht der AfD-Fraktion muss daher die unsoziale EEG-Umlage für sämtliche Unternehmen und für die Bürger endlich abgeschafft werden.
Auch unsere Kritik an der EU bestätigt sich beim Handwerk. Wir benötigen Brüsseler Hyperbürokratie zum Bräunungsgrad von Brötchen ebenso wenig wie Tausende von DIN-Normen. Das sind die Überregulierungen, die den Handwerkern in un serem Land die Luft zum Atmen nehmen.
Viele der in der Antwort auf die Große Anfrage skizzierten Ansätze sind kurzfristig gesehen notwendig und sinnvoll. Auch dass Sie, liebe CDU, darüber nachdenken, eine Meis terprämie für das Handwerk einzuführen, ist begrüßungswert. Die AfD-Fraktion hat dies allerdings bereits 2017 im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen beantragt.
Dennoch freuen wir uns über die verspätete Übernahme un serer Vorschläge. Die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung liegt nach Ihren gestrigen Ausführungen, Herr Reinhart, viel leicht bei 5 %, da die CDU ja mal wieder vor den Grünen ein knicken wird.
Also wird es in naher Zukunft nichts mit einer Meisterprämie. Das sage ich schon heute. Vielleicht sollten Sie, liebe CDU, auch zukünftig stärker die Vorschläge der AfD und der Hand werkskammern berücksichtigen als jene aus grünen Partei zentralen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zu Abg. Martin Grath GRÜNE: Ihr wollt das im Grunde doch! – Gegenruf des Abg. Martin Grath GRÜNE: Sieht gut aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Gib eine persönliche Er klärung ab! Yes, we can! – Gegenruf des Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Jetzt lasst ihn doch in Ruhe! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörflinger, der Dalai-Lama in allen Ehren, aber es geht ja am Schluss nicht nur um das Wollen, es geht auch um das Können. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel für das Können: Als wir 2011 die Regierung in die sem Land übernehmen durften, hatten wir bereits einen Hoch schulzugangsberechtigungsanteil bei den Schulabschlüssen von 57 %. Der damalige Minister Stoch hat aber dafür gesorgt, dass es berufliche Orientierung an allen Schulen gibt, dass das Handwerk an die Schulen gehen kann und dass über diese Be rufe informiert werden kann. Darum: Nehmen Sie Dalai-La ma plus Stoch, dann bekommen Sie Wollen und Können.
Was wäre unser Land ohne das Handwerk? Ich will die Gele genheit nutzen und den Handwerkerinnen und Handwerkern in Baden-Württemberg herzlich für ihre gute Arbeit danken.
793 000 Menschen arbeiten im Handwerk. Deswegen war es richtig, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium mit Minister Nils Schmid und Staatssekretär Peter Hofelich be reits im Jahr 2015 das Projekt „Dialog und Perspektive Hand werk 2025“ angestoßen und erfolgreich begonnen hat. Es war folgerichtig und sinnvoll, dass Wirtschaftsministerin Hoff meister-Kraut das Projekt ihres Vorgängers fortgeführt hat, um gemeinsam mit den verschiedenen Beteiligten zu erörtern, wie die Herausforderungen des Handwerks gestemmt werden können.
Eine der zentralen Herausforderungen – es ist schon angespro chen worden – ist die Fachkräftesicherung. Es muss bedenk lich stimmen, dass so viele Ausbildungsplätze in Baden-Würt temberg Jahr um Jahr unbesetzt bleiben. Darum müssen wir alles für die Fachkräftesicherung unternehmen. Mehr berufli che Orientierung an Schulen gehört sicher dazu. Aber es ge hört auch zu diesem Bündel von Maßnahmen, dass wir die Kräfte nutzen, die in unser Land gekommen sind und die in den Betrieben bereits zeigen, dass sie gute Handwerkerinnen und Handwerker geworden sind, und dass sie eben nicht von Herrn Strobl in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeschoben wer den.
Darum ergänzen Sie den Dialog, den Sie mit dem Handwerk führen, nachdem die SPD diesen initiiert hatte,
Wenn Herr Sozialminister Lucha in Pressemitteilungen schreibt, er hätte gern, dass man entsprechend offener mit die sen Fragen umgeht, wenn die Integrationsbeauftragte der Bun desregierung mahnend darauf hinweist, dass andere Bundes länder die Beschäftigten weitaus besser, auch im Sinne des Handwerks, im Land halten, dann ist es absurd, Frau Wirt schaftsministerin Hoffmeister-Kraut, wenn Sie sagen, Sie se hen, dass immer mehr Handwerksbetriebe Asylbewerberin nen und -bewerber, Flüchtlinge beschäftigen, und gleichzei tig Ihr Kollege Strobl die Leute entsprechend abschiebt.
Kommen Sie hier zu einem Dialog innerhalb der Regierung. Denn es kann nicht sein, dass im Handwerk die Leute müh sam ausgebildet werden und gute Arbeit leisten, und ein Teil Ihrer Regierung, nur um eigene Punkte zu bekommen,
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So geht euer Wahlergebnis noch weiter zu rück!)
Ein weiterer Punkt: Es ist richtig, lebenslanges Lernen gera de auch beim Meisterbrief zu unterstützen. Darum freuen wir uns, wenn jetzt die CDU-Fraktion das, was die Handwerks kammer fordert, was auch die SPD gefordert hat, nämlich ei nen Meisterbonus, eine Meisterprämie, endlich einführen will.
Aber Sie hätten es vorher einmal mit Ihrer Ministerin bespre chen sollen. Frau Hoffmeister-Kraut hat hier dem Landtag ei nen Entwurf vorgelegt, in dem diese Prämie nicht vorkommt. Sie führt seit Monaten, seit Jahren einen Dialog mit dem Handwerk und hat in ihrem Entwurf diese Prämie nicht drin. Wir, die SPD, werden gemeinsam mit dem Handwerk weiter dafür streiten, dass so ein Meisterbonus eingeführt wird.
(Abg. Anton Baron AfD: Sie waren doch in der Re gierung! Sie waren in der letzten Legislaturperiode in der Regierung!)
Dann gehen wir noch einmal auf den Entwurf ein, den die Mi nisterin hier eingebracht hat. Digitalisierung ist eines der Kernthemen für die Unternehmen im Land, gerade auch für
das Handwerk. Dann fährt sie in ihrem Haushaltsentwurf die Digitalisierungsprämie auf null Euro zurück – null Euro! Wir sagen: Zu einem guten Handwerk gehört auch ein guter Ein stieg in die Digitalisierung. Gerade kleinere Unternehmen brauchen Unterstützung.
Im Juli sagt Ministerin Hoffmeister-Kraut, sie merkt, dass sie mit der Digitalisierungsprämie eine Möglichkeit schafft, die gut abgerufen wird, und im November streicht sie es in ihrem Haushaltsentwurf auf null Euro. Einmal mehr sehen wir bei dieser Wirtschaftsministerin, gerade auch, wenn es um die Themen des Handwerks geht: Es ist selten gründlich, es ist niemals schnell, aber es ist immer zu wenig für die Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Lob der Kollegen Dörflinger und Grath und auch des Kollegen Born für das Handwerk nur anschließen. Auch die FDP/DVP-Frak tion sieht, was dort für unser Land geleistet wird. Ohne das Handwerk würde es ganz, ganz duster aussehen, meine Da men und Herren.
Ich muss auch sagen, Kollege Grath, wenn die meisten Bä cker in Baden-Württemberg beim Daimler arbeiten, dann ge winnt die Redewendung „seine Brötchen beim Daimler ver dienen“ eine ganz andere Bedeutung.