führendes Mitglied des sogenannten „Flügels“ der AfD. Sie hat eine Führungsfunktion in einer rechtsextremistischen Or ganisation,
die derzeit Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, auch des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, ist. Es ist schlechterdings unmöglich, meine Damen und Herren, dem Kontrollgremium dieses Verfassungsschutzes anzugehören, wenn man gleichzeitig Gegenstand seiner Beobachtung ist.
(Beifall bei den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Beobachtung heißt nicht verurteilt! Unschuldig, bis die Schuld bewiesen ist! – Lebhafte Unruhe)
Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag der AfD-Fraktion auf Wiederholung der Wahl gehört. Er ist auch zulässig. – Das hat sich erledigt, Herr Abg. Dr. Fiechtner.
Okay. – Sie haben den Antrag der Fraktion der AfD gehört: sofortige Wiederholung der Wahl. Das machen wir jetzt auch: Wer der Wahl von Frau Abg. Dr. Baum zum Mitglied im Par lamentarischen Kontrollgremium zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? –
Enthaltungen? – Der Nachwahl von Frau Abg. Dr. Baum zum Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium ist damit nicht zugestimmt.
Es ist immer schön, wenn das Mikrofon angestellt wird, da mit man als Parlamentarier dann auch vernommen wird.
Gedulden Sie sich! – Sehr verehrte Frau Präsident, sehr ver ehrte Damen, sehr geehrte Herren, Sonstige A bis Z! Ich stel le den Geschäftsordnungsantrag, dass man nochmals eine Ab stimmung macht, und zwar am Ende des heutigen Tages.
Ich begründe das nach § 84 der Geschäftsordnung wie folgt: Auch hier sehen wir einen erneuten Beleg für das,
was ich bereits in der vergangenen Sitzung gesagt habe: eine zunehmende sittliche, rechtliche, ethische, moralische Ver wahrlosung dieses 16. Landtags von Baden-Württemberg. Frau Razavi, ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Sckerl, Sie ganz besonders. Was Sie hier treiben, lässt letzt lich Assoziationen von Totalitarismus wieder aufblitzen.
Sie widersprechen grundlegenden Prinzipien des Parlamenta rismus, die nämlich vorsehen, dass die Fraktionen in der Wahl ihrer Repräsentanten in den Gremien frei sind.
Dass überhaupt hier abgestimmt wird, ist ja an sich schon ei ne Farce. An und für sich müsste es so laufen, dass der Vor schlag der Fraktionen ungeprüft einfach übernommen wird.
Gestern im Bundestag hatten wir einen erneuten Skandal, als Herr Brandner, der wegen einer Ausführung – „Judaslohn“ war das – ebenfalls abgesetzt wurde – ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland.
Nein, Sie sind nicht am Be gründen. Ihr Antrag ist, am Ende der Tagesordnung abzustim men. Führen Sie keine Debatte über Bundestagsangelegen heiten.
Frau Präsident, es gibt in diesem Parlament keine Zensur darüber, wie eine Begründung auszusehen hat. Ich möchte, dass Sie das festhal ten.
Ich habe nach § 84 der Geschäftsordnung fünf Minuten Zeit, und die werden Sie nun einfach einmal durchstehen müssen.
Der Fall Brandner zeigt, wie tief diese Republik insgesamt im Sinken begriffen ist. Denn auch hier wurde 70 Jahre nach Be stehen der Bundesrepublik Deutschland widerrechtlich ein Vorsitzender abgesetzt. Hier soll eine Beteiligte an einem Gre mium, für das das Vorschlagsrecht einzig und allein bei der Fraktion liegt, aufgrund von Willkürakten der anderen Ge brauchtkartellparteien eben nicht gewählt werden.
Ich frage mich schon, was insbesondere in den Köpfen der CDU vor sich geht, aber auch, was in den Köpfen der FDP/ DVP vor sich geht. Bei den totalitaristisch gesinnten Grünen,
die ja ihre Repräsentanz in Herrn Sckerl gefunden haben, oder bei den ebenso totalitaristisch orientierten SPDlern, die natür lich noch immer mit der SED und der Stasi sehr gute Verbin dungen haben,
Herr Abg. Dr. Fiechtner, ich bitte Sie, zur Sache zu reden. Ihr Geschäftsordnungsantrag ist angekommen. Sie wollen, dass das am Ende der Tagesord nung abgestimmt wird.
Es wäre gut, Frau Präsident, wenn Sie sich den guten Gepflogenheiten an schlössen, einen Redner zu Ende reden zu lassen, und nicht – –