(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, der AfD und der SPD sowie Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Drucksache 16/6931
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/7047
Wir kommen jetzt gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/6931. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Di gitalisierung und Migration, Drucksache 16/7047. Der Aus schuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke sehr. Gegenprobe! – Danke. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt haben wir noch über Ziffer 2 der Beschlussempfehlung abzustimmen. Darin wird vorgeschlagen, den Antrag der Abg. Karl Zimmermann u. a. CDU betreffend die Glückspielauf sicht in Baden-Württemberg, Drucksache 16/6742, für erle digt zu erklären. Stimmen Sie dem zu? –
Ich möchte noch den Hinweis geben, dass sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst in fünf Minuten im Moser-Saal trifft.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K a r l R o m b a c h C D U – V e r k e h r s v e r b u n d S c h w a r z w a l d - B a a r ( V S B ) w e i t e r s t ä r k e n
im Hinblick auf die Anbindung des Schwarzwald-BaarKreises an die Breisgau-S-Bahn mit dem Regio-Verkehrs verbund Freiburg (RVF) tariflich besser verzahnt werden?
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Abg. Rombach, lieber Karl, für die Anfrage. Sie gibt mir die Möglichkeit, auch auf die Aktivitäten des Landes in Sachen Verbundförderung hinzuweisen.
Die Verbundförderung des Landes ist vielfältig. Seit Jahren fördern wir alle Verbünde kontinuierlich mit etwa 50 Millio nen €. Diese Mittel gehen dann bemessen nach der jeweiligen Größe an die einzelnen Verbünde. Zurzeit haben wir auch die ÖPNV-Finanzreform. Das heißt, wir haben die Kompetenzen an die kommunale Seite gegeben und das Geld an die Kom munen bzw. Landkreise überwiesen, was früher aus den Re gierungspräsidien direkt an die Firmen, die den Betrieb etwa von Bussen durchgeführt haben, gegangen ist.
Wir sind in der zweiten Phase der Reform. Dazu wird es dann erneut mehr Mittel geben. Ab 2023 werden zusätzlich 50 Mil lionen € für alle Landkreise zur Verfügung stehen.
Was heißt das jetzt konkret für den Verkehrsverbund Schwarz wald-Baar? Aus diesen zusätzlichen Millionen werden etwa 800 000 € beim Verbund Schwarzwald-Baar landen. Mit den Mitteln, die wir bereits zur Stabilisierung der Tarife geben, damit wir die Verbünde auf solide Beine stellen, ergeben sich weitere 50 Millionen €, die ich schon angesprochen habe. Da von bekommt der Schwarzwald-Baar-Bereich 760 000 €. Sie sehen also, es gibt immer einen bestimmten Anteil, der abhän gig von der Größe des Verbunds an diesen Verbund weiterge reicht wird.
Wir haben darüber hinaus am Beispiel des Verkehrsverbunds Stuttgart auch den anderen Verbünden das Angebot gemacht, dass wir das, was wir zur Vereinfachung der Tarifstrukturen, zur Reduktion der Tarife dem Verkehrsverbund Stuttgart an geboten haben, auch ihnen anbieten. Wir haben dem VVS ei nen Zuschuss von 18 % der Kosten angeboten, und er hat die ses Angebot auch angenommen. Dasselbe Angebot machen wir allen anderen Verbünden, aber nicht pauschal im Sinne von „Wir geben euch jetzt mal soundso viel Geld“, sondern das ist abhängig von bestimmten Leistungen. Es muss z. B. eine deutliche Absenkung der Vielfalt der Tarife oder der Zo nen erfolgen, sodass es kundenfreundlicher wird. Es muss dann auch eine deutliche Vereinfachung und Verringerung des Tarifs geben. Wenn Verbünde bereit sind, zu fusionieren, dann übernehmen wir einen Teil, nämlich 50 %, der zukünftigen Kosten, abschmelzend auf zehn Jahre. Bei der Tarifabsenkung – das zu erwähnen habe ich vergessen – würden wir auf sechs Jahre helfen, das zu finanzieren.
Sie sehen also, wir machen nicht nur dem Verkehrsverbund Stuttgart ein Angebot, wie manche betonen, sondern wir bie ten allen die gleiche Chance. In verschiedenen Verbünden gibt es derzeit auch Diskussionen und Überlegungen, was sie von diesem Angebot wie nutzen wollen. Ich muss allerdings sa gen: Das ist noch nicht so spruchreif, als dass ich Ihnen jetzt sagen könnte: Dieser Verbund und jener Verbund oder der Ver bund Schwarzwald-Baar machen Folgendes, und deswegen bekommen sie soundso viel Geld. So weit sind wir noch nicht.