Jetzt werfen Sie der Regierung vor, sie sei nicht technologieof fen. Aber sind Sie denn technologieoffen? Wenn Sie die bat teriebetriebenen Fahrzeuge so schlechtreden, dann ist doch klar: Sie sind gar nicht technologieoffen.
Genau. Die Einzigen, die in diesem Feld tatsächlich tech nologieoffen sind – das muss ich schon einmal sagen – – Bei der SPD, Herr Stoch, weiß ich es nicht genau. Aber Grüne und CDU sind in diesem Feld technologieoffen.
Allerdings müssen wir jetzt den Strukturwandel gestalten. Dort, wo emissionsfreie Technologien marktreif sind, muss der Hochlauf auf die Straße kommen. Deswegen ist die In dustrie auch bei der Technik der batteriebetriebenen Fahrzeu ge so stark unterwegs.
Dort, wo noch weiter geforscht werden muss, investieren wir in die Zukunft. Die „reFuels“ habe ich angesprochen. Gerade für den Flugverkehr kann das eine sinnvolle Sache sein.
Und beim Wasserstoff fangen wir damit an, die notwendige Infrastruktur in Pilotregionen auszurollen. Das Programmvo lumen beträgt, wenn man alles zusammenzählt, rund 100 Mil lionen €. Wir investieren in das Leuchtturmvorhaben – ein
Wasserstoffprojekt – „zero emission“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen. Da geht es um Infrastruktur für grünen Wasserstoff in der Region Heilbronn. Wir unterstützen die Erprobung von Brennstoffzellenlastkraft wagen. In mehreren Städten gibt es Machbarkeitsstudien zur Nutzung von Wasserstoff im öffentlichen Personennahverkehr. Wir fördern die Forschungsfabrik „HyFab-Baden-Württem berg“.
Wenn Sie mit Professor Staiß gesprochen haben, wird er Ih nen exakt diese Forschungsfabrik HyFab vorgestellt haben, weil nämlich das ZSW dahintersteckt, weil die FraunhoferInstitute für Solare Energiesysteme dahinterstecken.
Ziel dieser Forschungsfabrik ist es, die industrielle Produkti on von Brennstoffzellenstacks zu unterstützen, diese Techno logie serientauglich zu machen. Ich bin sehr froh, dass der Umweltminister einen klaren Plan vorgelegt hat, um hier ak tiv zu werden.
Im Rahmen des Strategiedialogs wird intensiv daran gearbei tet, die Tankinfrastruktur für einen emissionsfreien öffentli chen Nahverkehr auf der Basis von Wasserstoff- und Brenn stoffzellentechnik auf die Beine zu stellen.
Das sind nur einzelne Punkte, aber daran sehen Sie: Die Lan desregierung ist hier sehr aktiv. Wir sind da vorn mit dabei. Klar ist für mich immer: Wer Wasserstoff sagt, muss auch Ja zu erneuerbaren Energien aus Sonne und Wind sagen.
Der Kollege Stoch hat jetzt wieder einmal den Vorwurf von „hohlen Phrasen“ erhoben. Das ist ja quasi schon eine hohle Phrase von Ihnen, weil Sie das hier immer wieder bringen.
Die Karawane ist längst weitergezogen, nur die SPD hat es nicht gemerkt. Aber vielleicht hat man sich bei der SPD in den letzten Monaten auch sehr intensiv mit sich selbst beschäftigt.
Das mache ich gern, Herr Kollege, denn bei jedem Themen feld, das Sie angesprochen haben, handeln wir längst kraft voll und konsequent: Wohnraumförderung auf Rekordniveau. 250 Millionen € haben wir pro Jahr wieder in diesem Haus halt hinterlegt.
Wir haben zum ersten Mal einen Kommunalfonds „Wohn raumoffensive“ eingeführt. Dieser geht nächstes Jahr an den Start. Millioneninvestitionen in die Projekte des Strategie dialogs; Klimaschutzinvestitionen auf Rekordniveau; wir wer den nächstes Jahr im Landtag die Novellierung des Klima schutzgesetzes beraten und auf den Weg bringen; Bildungs investitionen auf Rekordniveau.
Die Kultusministerin hat noch einmal deutlich mehr Mittel er halten. Finanzierung der Hochschulen: 1,8 Milliarden € in den
Sie haben die frühkindliche Bildung angesprochen. Da haben Sie wahrscheinlich nicht mitbekommen, was wir gemacht ha ben: Wir haben einen „Pakt für gute Bildung und Betreuung“ abgeschlossen. Das sind Gelder des Landes. Das sind keine Gelder des Bundes. Da setzen wir originäre Landesmittel ein für den „Pakt für gute Bildung und Betreuung“, um die früh kindliche Bildung zu verbessern.
Wir gehen in die Sprachförderung. Es war diese Koalition, die die Leitungszeit für Erzieherinnen und Erzieher in Kinderta gesstätten verbessert hat.
Jetzt schauen wir uns an, was die SPD machen möchte. Sie möchte das Forum Frühkindliche Bildung streichen.
Dieses Forum war der Wunsch vieler Träger, und es war der Wunsch vieler Pädagoginnen und Pädagogen, dieses Forum einzurichten. Sie wollen es streichen. Das heißt, Sie wollen hier bei der frühkindlichen Bildung sparen. Da machen wir nicht mit.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wir wollen in Qualität in vestieren! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Beitragsfreiheit hat nichts mit Qualität zu tun!)
Ich habe jetzt dargestellt, dass wir all diese Bereiche und alle Vorhaben mit Geld hinterlegt haben. Sie dagegen wollen strei chen. Ich glaube, damit sind Sie nicht klug beraten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig!)
Jetzt haben Sie noch mal den öffentlichen Nahverkehr ange sprochen. Sie haben auch einen Antrag gestellt. Da haben Sie unsere Idee des landesweiten Schülertickets aufgegriffen.
Sie wollen da gleich einmal 190 Millionen € via Gießkanne ins Land geben. Doch wie dieser Betrag von 190 Millionen € für ein landesweites Schülerticket zusammenkommt, weiß niemand.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Lesen Sie doch mal: Das ist für Schüler, Studenten, Auszubildende und Seni oren! Können Sie lesen?)
Ich bin sehr froh, dass der Verkehrsminister die Vorarbeiten für ein solches landesweites Schülerticket angegangen ist. Er
wird es unter dem Dach der Baden-Württemberg-Tarif GmbH umsetzen. Ich bin froh, dass er zugesagt hat, dass es für die Schülerzeitkarten schon im Schuljahr 2021/2022 gelten wird. Das heißt, er hat ein vernünftiges, ein zielgerichtetes Konzept entwickelt. Das setzen wir um. Ihr Modell ist nicht finanzier bar, Herr Kollege Stoch.
Jetzt habe ich mir weitere Ihrer Anträge angeschaut. Da muss ich schon sagen: Die Zeit, als die SPD den Finanzminister stellte, liegt wohl weit zurück.
Auf der einen Seite wollen Sie die Risikorücklage streichen. Sie wollen ein hartes Stelleneinsparprogramm für die Häuser auflegen. Und auf der anderen Seite geben Sie das Geld mit vollen Händen aus, beispielsweise für gebührenfreie Kinder gärten.
Nachher beklagen Sie sich, wenn in der Verwaltung zu wenig Personal ist, auch in den Bereichen Polizei, Schule, Straßen bau, Umweltverwaltung. Das ist keine seriöse Haushaltspoli tik, die Sie hier betreiben. Zielgenaue Lösungen stelle ich mir anders vor. Da sollten Sie noch einmal über Ihre Politik nach denken.
Sie sprachen den CO2-Preis an. Das Konstrukt des CO2-Prei ses ist doch klar: Wer mehr CO2 emittiert, der zahlt auch mehr. In unseren Vorstellungen gibt es da natürlich eine soziale Komponente. Über ein Energiegeld wird das, was zusätzlich vereinnahmt wird, an die Bürgerinnen und Bürger zurückge geben.