Um auf den Strukturwandel reagieren zu können, bedarf es auch der Förderung der Hochschulen und der vielfältigen For schungseinrichtungen. Dies betrifft die Themen „Künstliche Intelligenz“, Quantencomputing, die Fraunhofer-Institute, die wir haben, die Hochschulen in ihrer Breite. Die 1,8 Milliar den €, die wir für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag zur Verfügung stellen, sind eine Tatsache. Herr Kollege Stoch, Sie können nicht negieren, dass wir hier kraftvoll investieren.
Es ist ja in einer solchen Generaldebatte das alltägliche poli tische Geschäft, dass um die Fragen gestritten wird: Was sind die richtigen Mittel, was sind die richtigen Maßnahmen? Aber wenn die AfD wieder und wieder unverhohlen das angreift und streichen möchte, was eine weltoffene, moderne und de mokratische Gesellschaft ausmacht, dann ist das weder neu noch standfest.
(Abg. Carola Wolle AfD: Was für ein Quatsch! – Abg. Anton Baron AfD: Herr Schwarz, waren Sie schon mal in diesem linken Kuratorium?)
Sie wenden sich sogar gegen das neue Maßnahmenpaket, das der Innenminister erstellt hat, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
Sie wenden sich gegen Maßnahmen, die wir für die Bekämp fung des Antisemitismus hinterlegt haben. Sie kämpfen ein fach gegen den sozialen Zusammenhalt.
Sie hetzen und spalten die Gesellschaft; das muss man hier einmal transparent machen. Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren von der AfD.
Der Ministerpräsident und auch Kollege Rülke haben richti gerweise aufgeführt, dass Sie Ihr Verhältnis zu den Fakten mal wieder überprüfen sollten.
Wenn man dann Ihre Haushaltsanträge anschaut, dann sieht man, dass das doch abstruse Anträge sind. Ich habe sie mir einmal durchgelesen; vielleicht hätte ich es lieber bleiben las sen sollen.
Sie wollen tatsächlich einen Landesflügel beschaffen. Das ist ja wohl Schwachsinn hoch zehn. Sie wollen tatsächlich ein Piano, also einen Flügel, auf dem man spielen kann.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie meinen den anderen Flügel! – Abg. Carola Wolle AfD: Ein anderer Flü gel!)
Nein, es geht nicht um den rechten Flügel der AfD. Es soll tatsächlich ein Piano, also eine Art Klavier, beschafft werden, das zwischen Brüssel, Berlin und Stuttgart hin und her gefah ren wird.
Mit Verlaub: So wenig Sachverstand habe ich in dieser Haus haltsdebatte noch nie erlebt. Sie haben sich wieder einmal dis qualifiziert, meine Damen und Herren.
Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Autoland. Auch die drei Punkte, die Sie, Herr Rülke, ange sprochen haben, sind richtig. Ich würde sie aber noch um ei nen vierten Punkt ergänzen, nämlich, dass die neuen Ge schäftsmodelle, was die Mobilität der Zukunft betrifft – Stich worte „Automatisiertes Fahren“ und „Vernetzung der Ver kehrsträger“ –, bei uns in Baden-Württemberg entwickelt wer den sollen. Das gehört in meinen Augen noch dazu, um qua
si das Autoland Baden-Württemberg gut auf den Strukturwan del vorzubereiten, damit wir hier auch im Jahr 2030 hochka rätige Arbeitsplätze und Wohlstand haben. Ich denke, da muss man diese Punkte nochmals ergänzen.
Ich stelle mir aber schon die Frage – da werde ich aus Ihren Reden nicht schlau –: Wo steht eigentlich die FDP, wenn wir über das Auto reden?
Sie reden sie schlecht. Dabei geht es uns darum, dass die Au tos, die hier erforscht, entwickelt und gebaut werden, nicht nur hier gefahren, sondern auch von hier aus exportiert wer den.
Wir dürfen nicht nur an den heimischen Markt denken, son dern müssen auch an andere Absatzmärkte denken. Die grü ne Fraktion möchte, dass Autos aus Baden-Württemberg ex portiert werden. Sie werden dann in anderen Regionen gefah ren. Für Arbeitsplätze und Wohlstand hier ist das wichtig. Das verkennen Sie. Aber wir sind dafür.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen schon, dass China die Förderung von E-Au tos eingestellt hat? – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Ich bin sehr froh, dass sich heute die Unternehmensleitung von Daimler und der Betriebsrat in Untertürkheim darauf ver ständigt haben, dass Daimler den Antrieb für das Elektroauto künftig in Untertürkheim selbst bauen wird.
und die Details verkünden. Ich finde, es ist für den Wirt schaftsstandort Baden-Württemberg ein gutes Signal, dass sich Arbeitgeber und Betriebsrat darauf verständigt haben, künftig die Antriebe für das Elektroauto
hier selbst zu fertigen. Das stärkt den Standort Baden-Würt temberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber Sie sollten auch ein paar Hinweise mitnehmen. Ich wür de mir wünschen, Herr Kollege, dass Sie die neueren Studien und die Aktivitäten der Landesregierung zur Kenntnis neh men würden. Denn es ist gerade Minister Hermann gewesen,
der sich mit den „reFuels“ sehr intensiv auseinandergesetzt hat. Es wird ja noch eine Debatte über den Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr – geben. Aber ich will einfach vor anstellen, Herr Minister: Ihr Haus hat eine Initiative für die „reFuels“ entwickelt. Sie haben schon Absichtserklärungen – Letters of Intent – mit der Industrie zusammen erstellt; die sind unterzeichnet. Der Vorwurf, den Sie, Herr Rülke, dem Verkehrsminister machen, geht dezidiert ins Leere.