Deshalb ist es notwendig, dass etwas passiert. Deshalb hoffe ich, dass die Kultusministerin etwas erreicht. Sie werden auf jeden Fall – Kollege Röhm und andere – die Chance haben, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die Wiedereinfüh rung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Ziel hat.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das löst alles! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Darüber müssen wir noch mal reden!)
Herr Röhm, ich freue mich schon heute auf Ihre Begrün dung, warum Sie das hier vom Pult des Landtags von BadenWürttemberg aus ablehnen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die kann ich Ih nen gleich geben!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist eine ande re Frage! – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Als Ruheständler hat er es jetzt einfacher!)
Zum Thema Wohnraum hat der Kollege Stoch völlig recht – nicht mit seinen Vorschlägen, aber mit dem Verweis darauf, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich dazu im Wesentlichen ausgeschwiegen haben.
Danke, Herr Dr. Rül ke. – Ich möchte noch einmal auf Ihre Äußerungen mit den 150 000 km und der Klimabilanz zurückkommen. Ich habe nur abgewartet, bis Sie das Kapitel wechseln.
Gut, ich auch. – Mich würde interessieren, was genau Ihr Referent, Herr Professor Steinbeis – so hieß er, glaube ich – verglichen hat.
Ja, ich weiß. Ich glau be, das ist jetzt nicht so wichtig. – Ich möchte wissen, welche Fahrzeuge genau er miteinander verglichen hat. Das ist sehr entscheidend. Wenn ich einen schweren Tesla, Modell S, mit einem leichten Kompaktdiesel vergleiche, dann kann es sein, dass die Zahlen zutreffen.
Ich habe hier eine jüngere Studie vom IFEU Heidelberg vor liegen. Da werden Fahrzeuge gleicher Gewichtskategorien und Größen miteinander verglichen. Zu dem konkreten Bei spiel der Kompaktklasse: Der Break-even, also der Punkt, ab dem ein batterieelektrisches Fahrzeug sinnvoller ist, wird beim aktuellen Strommix schon bei 60 000 km erreicht. Bei reinem Ökostrom liegt der Break-even bei 40 000 km, also deutlich früher als bei den von Ihren genannten 150 000 km.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das hängt vom Ge wicht des Fahrers ab! – Heiterkeit bei der CDU und der AfD)
Herr Kollege Kat zenstein, der Mann heißt Staiß. Ich gebe Ihnen nachher die Adresse, und dann fragen Sie ihn. So machen wir es.
Wenn er mich etwas fragt, dann gebe ich auch die Antwort. Wenn er zu jemand anderem etwas fragt, muss ich auf diesen verweisen.
Kommen wir zurück zum Thema Wohnraum. Sie, Herr Mi nisterpräsident, haben ja zu Recht gesagt, ohne privates Ka pital werde es nicht gehen. Das ist richtig. Wenn es aber oh ne privates Kapital nicht geht, dann hilft eine Wohnungsbau gesellschaft oder eine Landesentwicklungsgesellschaft be dingt, dann muss man dieses private Kapital auch anreizen. Deshalb, Herr Schwarz, kann man den Vorschlag einer Ab senkung der Grunderwerbsteuer auch nicht einfach so abtun. Denn es ist ja völlig klar: Wenn wir Investitionen haben wol len – – Und wir wollen diese Investitionen, wir brauchen sie auch. Herr Stoch, Sie sprachen von der Notwendigkeit der Er richtung von 500 000 Wohneinheiten bis 2025. Sie werden nicht im Ernst glauben, dass allein mit staatlichen Förderpro grammen oder staatlichen Mitteln diese 500 000 Wohnungen entstehen.
Also müssen wir ans Kapital der Investoren heran. Die Zei ten sind ja günstig, um an das Kapital der Investoren heran zukommen, weil Herr Draghi und andere dafür gesorgt haben, dass der Sparer kaum mehr Zinsen bekommt und dass jetzt zunehmend für größere Vermögen sogar Negativzinsen dro hen. Die Banken haben ein wunderbares Vokabular entwi ckelt: Verwahrentgelt. Wer über 100 000 € Vermögen hat, dem droht in absehbarer Zeit Verwahrentgelt.
In dieser Situation wäre es doch klug, sich zu überlegen, wie wir diese Vermögenswerte, die ja in Baden-Württemberg bei vielen Menschen unbestreitbar vorhanden sind, so kanalisie ren, dass Wohnraum entsteht. Das können Sie aber nicht mit einer Hochsteuerpolitik,
und das können Sie auch nicht mit Maßnahmen wie Mietpreis bremse, Zweckentfremdungsverbot und was da sonst noch al les im Schwange ist. Jenem, den Sie als Investor gewinnen wollen, müssen Sie auch deutlich signalisieren: Du bist als In vestor willkommen; wir brauchen dein Geld; es ist auch in Ordnung, wenn du eine gewisse Rendite – keine übertriebe ne, kein Wucherzins – mit dem investierten Kapital erwirt schaftest.
Deshalb gilt: Wenn Sie das Wohnraumproblem in BadenWürttemberg lösen wollen, wenn Sie – wie Sie sagen, Herr Ministerpräsident – privates Kapital für die Lösung dieses Wohnraumproblems aktivieren wollen, dann würde ich an Ih rer Stelle doch noch einmal intensiv darüber nachdenken, ob es nicht klüger wäre, mit einem moderateren Grunderwerb steuersatz ein Signal zu setzen. Da sollte auch aufseiten der Landesregierung überlegt werden, ob dirigistische Maßnah men, die das gegenteilige Signal setzen, nämlich das Signal: „Investiere nicht in Mietwohnraum; die Politik steht nicht auf deiner Seite; wir betrachten dich zunächst einmal nicht als In vestor, sondern als einen gewinngierigen Haifisch“, das Rich tige sind oder ob es nicht besser wäre, eine Wohnungsbaupo litik in Baden-Württemberg zu machen, die investorenfreund lich ist. Die Politik, die diese Landesregierung macht, ist dies nicht, und deshalb fehlt Wohnraum.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Kretschmann hat sehr deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen Baden-Württemberg steht. Gleichwohl gilt: Baden-Württem berg ist ein starkes Land. Damit Baden-Württemberg ein Land mit einer guten Zukunft bleibt, müssen wir den Strukturwan del aktiv gestalten. Denn es ist doch klar: Ohne Gestaltung des Strukturwandels gibt es künftig keinen Wohlstand. Des wegen greifen wir die Ideen auf, mischen uns ein und gestal ten den Strukturwandel in Baden-Württemberg aktiv.
Der Ministerpräsident hat davon gesprochen, dass wir vor ei nem tief greifenden Wandel stehen, dass wir uns mitten in komplexen, teilweise auch schwierigen Umbrüchen befinden. In dieser Großen Transformation braucht es eine Politik, die Orientierung gibt – den Menschen und der Wirtschaft.
Gleichzeitig ist diese Große Transformation eine ökologische Transformation, und sie muss es auch sein. Der Erhalt unse rer Lebensgrundlagen ist existenziell, deshalb haben Klima- und Naturschutz eine solche Bedeutung, und deshalb denken wir Grünen Wirtschaft und Umwelt immer zusammen.
Daher sind Innovation und Weiterbildung für uns zentral, um den Strukturwandel zu gestalten. Herr Kollege Stoch, die Maßnahmen, die ich jetzt gleich aufführe, sind im Haushalt konkret unterlegt: das Forum Gesundheitsstandort, um den Gesundheits- und Medizinstandort Baden-Württemberg vor anzubringen – auch die Themen, die Sie angesprochen haben, als Sie über Pflege gesprochen haben –, der Strategiedialog Automobilwirtschaft, um die Fragen, die der Kollege Rülke erörtert hat, mit Wirtschaft und Wissenschaft gemeinsam zu besprechen.
Damit Baden-Württemberg im Strukturwandel stark bleibt, setzen wir auf verlässliche Rahmenbedingungen und eine gu te Infrastruktur. Dazu nenne ich den Breitbandausbau, weil er eine Grundlage ist, um stärker in die Digitalisierung einzu steigen. Gerade bei diesem Thema hat die Regierung, die Ko alition ihre Hausaufgaben gemacht.
Wir haben für das schnelle Internet so viel Geld hinterlegt, wie noch nie in Baden-Württemberg dafür zur Verfügung stand.
Um auf den Strukturwandel reagieren zu können, bedarf es auch der Förderung der Hochschulen und der vielfältigen For schungseinrichtungen. Dies betrifft die Themen „Künstliche Intelligenz“, Quantencomputing, die Fraunhofer-Institute, die wir haben, die Hochschulen in ihrer Breite. Die 1,8 Milliar den €, die wir für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag zur Verfügung stellen, sind eine Tatsache. Herr Kollege Stoch, Sie können nicht negieren, dass wir hier kraftvoll investieren.