Hören Sie doch auf mit dieser Politik. Setzen wir doch auf den klimafreundlichen Diesel, setzen wir auf die synthetischen Kraftstoffe, setzen wir darauf, den Verbrennungsmotor am En de mit Wasserstoff und der Brennstoffzelle weiter zu betrei ben, und setzen wir doch auf den Erhalt der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das ist eine Standortpolitik, die gerade unserem Land hilft. Alles andere ist falsch.
Mit Wasserstoff können Sie dem Klima wirksamer helfen als mit dieser Batterieideologie, die Sie sich auf die Fahnen ge schrieben haben. Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn man tatsächlich das vorhat, was Herr Hermann offensichtlich vor hat,
nämlich zu sagen: Batterieelektrische Mobilität wollen wir nämlich auch nicht, das eigentliche Ziel ist, die Leute zu ei nem Mobilitätsverhalten zu zwingen, das dazu führt, dass sie die individuelle Mobilität aufgeben
oder bestenfalls mit dem Fahrrad unterwegs sind oder zu Fuß gehen. Das ist das eigentliche Ziel Ihres Fokus auf die batte rieelektrische Mobilität. Denn die eigentlichen Ziele werden nicht erreicht.
Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von CO2-Bepreisung. In der Tat, wenn wir einen wirksamen Emissionshandel wollen, dann muss der CO2-Preis höher liegen.
der dann auch sektorübergreifend funktioniert. Herr Kollege Schwarz, Sie hatten in der ersten Runde gesagt: „Für Wasser stoff braucht man dann Windkraft.“ Da haben Sie recht. Das kann man beispielsweise mit Windkraft machen. Die Wind räder sollten allerdings dann auch dort stehen, wo Wind weht.
Wenn der Kollege Stoch vorhin gesagt hat, in Rheinland-Pfalz gebe es zehn Mal so viele Windräder in der Entwicklung wie in Baden-Württemberg, dann hat das vielleicht auch ein biss chen damit zu tun, dass es in Rheinland-Pfalz mehr Wind gibt als bei uns.
Die Mobilitätswende und die Frage, wo wir den Wasserstoff erzeugen, erfordern auch, dass man sich einmal die Frage stellt, wo welche Energieträger sinnvollerweise angesiedelt sind, und dass man sich auch die Frage stellt, wie wir trans portieren und wie wir vielleicht die erzeugte Energie in den einen oder anderen Zustand bringen.
Solche Projekte wie DESERTEC sind intelligenter, wenn Sie zu einer wasserstoffbasierten Energiewende kommen wollen, als zu sagen: „Wir bauen jetzt möglichst viele Windräder in Baden-Württemberg.“ Es sollte jeder nach Möglichkeit das tun, wobei er am besten ist. Wir in Baden-Württemberg sind bei Energieeffizienz, bei Innovation, bei Speicherung und viel leicht auch beim Netzausbau gut. Baden-Württemberg ist aber nicht der primär geeignete Windstandort in Deutschland. Es wäre gut, wenn Sie das endlich einmal verstehen würden.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Haben Sie schon gehört, dass ich frühkindliche Bildung sehr ausführlich dar gelegt habe?)
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wo waren wir da 2011? – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Ein blindes Huhn findet auch ein Korn!)
Bei der frühkindlichen Bildung ist es in der Tat so, dass die zurückliegenden Landesregierungen zu wenig getan haben und dass es mehr geworden ist. Das räume ich durchaus ein.
Ich weiß, Sie werden dann wieder erklären, das seien die Ver säumnisse Liberaler im 19. Jahrhundert, vielleicht in den ers ten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts.
Aber schauen wir uns mal an, wie sich andere Länder entwi ckeln, gerade bei PISA und sonstigen Studien. Nehmen wir Bayern, Sachsen und Thüringen.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Gehört Bayern nicht zu Deutschland, wenn Sie es im Zusammenhang mit PISA erwähnen?)
Doch. Es gibt auch PISA-Studien innerhalb Deutschlands. Bayern gehört dazu, das haben Sie richtig erkannt. Diese Stu die gibt es. Da können wir Baden-Württemberg mit Bayern, Sachsen und Thüringen vergleichen. Das machen Sie nicht so gern, weil wir dann ziemlich schlecht aussehen. Früher konn ten wir da noch mithalten. Bevor Ihre Bildungsreformen ka men, konnten wir mithalten.
Was ist der Unterschied zwischen Bayern, Sachsen, Thürin gen und Baden-Württemberg? In Baden-Württemberg wurde die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft, in Bay ern, Sachsen und Thüringen nicht. Die Erfolge können wir jetzt bei PISA und in anderen Studien sehen.
Frau Eisenmann ist auf dem richtigen Weg. Ich weiß nur nicht, wie weit sie auf diesem Weg innerhalb der Landesregierung vorankommt,
(Heiterkeit bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Stefan Räpple AfD: Frau Boser, da schüt teln Sie den Kopf! – Gegenruf der Abg. Sandra Bo ser GRÜNE: Ja! Es stimmt auch nicht!)
Doch, das stimmt. Wir müssen wieder an die Spitze. Dass Sie vielleicht nicht dahin wollen, das mag ja sein. Aber wir müssen da wieder hin.
Für das Land Baden-Württemberg ist es notwendig, jungen Menschen eine Spitzenbildung anzubieten und sich nicht zu nehmend im nationalen Ranking nach unten zu wirtschaften, hin zu Ländern, über die man früher gelacht hat.