Jetzt, Herr Ministerpräsident, stellt sich die Frage: Was folgt daraus? Daraus folgt aus meiner Sicht, dass wir im Land Ba den-Württemberg, was die Automobilwirtschaft und die Mo bilität der Zukunft anlangt, drei Ziele verfolgen müssen:
zweitens möglichst den Erhalt der Arbeitsplätze und drittens den Erhalt der individuellen Mobilität der Bürger. Das sind die drei Ziele.
Ich sage sehr deutlich: Für die FDP ist das zweite Ziel – der Erhalt der Arbeitsplätze – genauso wichtig wie das erste Ziel. Die Frage ist: Wie bringen wir das Ganze jetzt zusammen?
Sie haben den früheren Daimler-Chef Zetsche zitiert, es sei kein Naturgesetz, dass dieser Konzern immer bestehe. Rich tig, denn nach unserer Überzeugung ist es so: Wenn wir die Politik fortsetzen, die Sie am heutigen Tag auch bestätigt ha ben – Sie haben gesagt: „Wir setzen primär auf die batterie gestützte Elektromobilität“ –, dann ist in der Tat nicht sicher, ob ein solcher Konzern fortbesteht, dann ist in der Tat nicht sicher, wie es mit den Arbeitsplätzen in der Automobil- und Zulieferindustrie weitergeht.
Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Ist das der richti ge Weg? Sie haben sich für den Ausbau der Ladenetze gefei ert und haben erklärt, das sei notwendig, weil der Markt da
zu führe, dass die Menschen diese batterieelektrischen Fahr zeuge jetzt kauften. Diesen Eindruck habe ich nicht. Die Bun deskanzlerin – sie ist es ja noch –, Frau Merkel, hat erklärt – –
Herr Kollege von Eyb, Sie können vielleicht gleich eine Zwi schenfrage oder eine Kurzintervention machen, ob diese Äu ßerung, die ich jetzt gleich zitiere, so klug war. Sie hat erklärt: Im Jahr 2020 werden wir eine Million batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland haben. War das eine kluge Äuße rung, Herr von Eyb, oder wie sieht die Realität aus?
2020 ist in drei Wochen, und wir haben 100 000. Warum ha ben wir 100 000? Weil subventioniert wird. Die Bundespoli tik kam jetzt zum Ergebnis: Die Leute kaufen die Dinger ein fach nicht oder zu wenig, deshalb müssen wir die Subventio nen erhöhen, vielleicht wird es dann besser. Wir bauen die La denetze, vielleicht wird es dann besser. Wir reden den Leuten ein schlechtes Gewissen ein,
vielleicht kaufen sie dann die Dinger. Andere Technologien bringen wir weniger voran – Herr Ministerpräsident, Schwer punkt „batterieelektrisch“, nicht E-Fuels oder die Brennstoff zelle –, vielleicht wird es dann besser. Den Diesel bekommen wir vielleicht mit CO2-Grenzwerten nicht kaputt, aber mit Stickstoffgrenzwerten bekommen wir ihn vielleicht kaputt, vielleicht klappt es dann.
Kürzlich war Professor Staiß vom Zentrum für Sonnenener gie- und Wasserstoff-Forschung bei uns in der Fraktion. Er hat einmal vorgerechnet, wie weit man mit dem Diesel fahren kann und wie weit man mit dem batterieelektrischen Fahrzeug fahren kann bzw. muss, bis sich die beiden Technologien an einem Punkt beim Thema Klimaneutralität treffen.
(Abg. Anton Baron AfD: Frau Präsidentin, eine Rü ge! – Abg. Rüdiger Klos AfD: Das geht nicht! – Abg. Reinhold Gall SPD zu Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die haben gar nicht begriffen, was Sie sa gen wollten!)
Ja. – Der führende Forscher in diesem Bereich. – Ich habe niemanden konkret angesprochen. Ich habe auch nicht gehört, von wem der Zwi schenruf kam.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Das hat Herr Räpple da mals auch nicht! – Abg. Anton Baron AfD: Das muss schon eine Rüge wert sein, Frau Präsidentin!)
Wenn jemand meint, er sei in diesen wissenschaftlichen The men schlauer als Herr Professor Staiß, dann gilt dieser Satz, den ich gesagt habe, durchaus. Er hat gesagt, es sind über 150 000 km. Welche Batterie hält so lange? Inwieweit macht es Sinn?
Man muss sich doch wirklich fragen, Herr Ministerpräsident, ob es Sinn macht, eine funktionierende Technologie kaputt zu machen, wenn das der Klimaerfolg ist. Welche Auswirkungen hat das Ganze auf die Arbeitsplätze in Baden-Württemberg? Dazu hat sich Herr Denner auch geäußert – nicht in dem be reits angesprochenen Interview, sondern schon früher. Da hat er gesagt, wenn er für den Diesel zehn Arbeitsplätze vorhal ten kann, dann ist es für die Batterie noch einer. Das heißt, wir vernichten 90 % der Arbeitsplätze und tun für das Klima nichts. Das ist die Konsequenz dieser Ideologie der batterie elektrischen Mobilität, meine Damen und Herren.
Es kann doch nicht vernünftig sein, zu sagen – – Wir haben drei Ziele – ich wiederhole sie noch einmal –: möglichst Kli maneutralität, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Mobi lität der Bürger. Letztere wird auch eingeschränkt. Ich habe Ihnen schon in der ersten Runde gesagt: Ihre Vorstellung, je der habe eine Solaranlage auf dem Dach und tanke dann um sonst, bildet die Realität nicht ab. Was ist mit den Menschen, die auf der Straße parken? Was ist mit den Menschen mit An wohnerparkplätzen, in Hochhäusern?
Sie schränken mit dieser Politik Mobilität ein. Das Ziel die ser Politik und das Ergebnis dieser Politik ist: Wir machen in Baden-Württemberg die Arbeitsplätze kaputt – Denner spricht von einem Strukturbruch –, wir tun zu wenig bis überhaupt nichts für das Klima und schränken die individuelle Mobili tät der Leute ein. Das kann doch nicht der richtige Weg sein, Herr Ministerpräsident. Da kann man doch nicht primär auf die batterieelektrische Mobilität setzen. Setzen Sie primär auf das Thema Wasserstoff, setzen Sie primär auf das Thema Brennstoffzelle, setzen Sie primär auf das Thema E-Fuels. Da mit können wir nämlich den Verbrennungsmotor, der kli maneutral betrieben wird,
Das ist ein Zitat von Ihnen aus der heutigen Debatte, Herr Mi nisterpräsident. Sie haben ja sogar Zweifel, ob Sie den not wendigen Strom hier in Baden-Württemberg erzeugen kön nen.
„Es ist nämlich“ – so Herr Ministerpräsident Kretschmann sinngemäß weiter – „auch kein Naturgesetz, dass Baden-Würt temberg an der Spitze des wirtschaftlichen Wohlstands in der Bundesrepublik Deutschland steht.“
Das ist richtig. Das, was in der Automobilwirtschaft, im Fahr zeugbau, bei den Zulieferern im Moment abläuft, ist eine Ge fährdung dieser Rolle. Dieser Strukturbruch, den Sie mit Ih rer Priorität für den batterieelektrischen Antrieb befördern, ist in der Tat eine Gefährdung unseres Wohlstands.
Hören Sie doch auf mit dieser Politik. Setzen wir doch auf den klimafreundlichen Diesel, setzen wir auf die synthetischen Kraftstoffe, setzen wir darauf, den Verbrennungsmotor am En de mit Wasserstoff und der Brennstoffzelle weiter zu betrei ben, und setzen wir doch auf den Erhalt der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Das ist eine Standortpolitik, die gerade unserem Land hilft. Alles andere ist falsch.