Protokoll der Sitzung vom 11.12.2019

(Abg. Emil Sänze AfD: Weil die endlich sind!)

Sie können sagen: Wir können Benzin oder Diesel verbren nen, und eine Mobilitätswende ist nicht notwendig.

(Beifall bei der FDP/DVP)

Das passt doch alles überhaupt nicht zusammen, was Sie da erzählen.

(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: Man muss es verstehen!)

Eines ist in diesem Haus klar, glaube ich: Mit Ausnahme die ser Schreihälse am rechten Rand sind sich, glaube ich, alle ei nig.

(Zurufe von der AfD)

Zumindest ein hinlänglicher Teil der Wissenschaft ist davon überzeugt, dass der Klimawandel Realität ist. Der Klimawan del ist eine hinreichende Gefahr für die Zukunft der Mensch heit,

(Abg. Stefan Räpple AfD: Sind Sie jetzt bei den Grü nen?)

sodass man das Ganze nicht einfach abtun, leugnen und sa gen kann: Wir tun nichts.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Das ist großer Populis mus!)

Wir haben schon die Verantwortung, das ernst zu nehmen und darauf zu reagieren. Zumindest wenn 90 % der Wissenschaft der Überzeugung sind, dass etwas so sein könnte,

(Zuruf von der AfD: Noch so ein Mythos!)

dann ist es fahrlässig, zu sagen: „Wir negieren das einfach und tun nichts.“ Das ist die Realität.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Stefan Räpple AfD: Sie arbeiten sich an der Opposition ab!)

Herr Abg. Dr. Rülke, las sen Sie eine Zwischenfrage zu?

Bitte?

Lassen Sie eine Zwischen frage von Herrn Abg. Dr. Fiechtner zu?

Bitte.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ein echter Libera ler!)

Wunderbar, Herr Dr. Rülke – Sie sind ein wahrhaft Liberaler –, dass Sie mir ei ne Frage gewähren.

Stellen Sie mir lie ber die Frage und reden nicht lange herum.

(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD: Das machen Sie doch auch! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

Ich habe laut Ge schäftsordnung für die Fragestellung zwei Minuten Zeit.

(Abg. Reinhold Gall SPD: So gehen sie auch herum! – Weitere Zurufe)

Ja, ja.

Sie sprechen ein ganz gewichtiges Thema an,

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist der Unterschied zu Ihnen!)

nämlich das Thema des sogenannten Klimawandels, der Takt geber für viele politische Entscheidungen ist – auch zur Ein grenzung der Bürgerrechte. Sie scheinen hier bei der Wahr nehmung des politischen Gegners eine gewisse Sehschwäche zu haben. Hemianopsie nennt man das medizinisch.

Jetzt stellen Sie Ih re Frage.

Die kommt. Sie müssen einfach Geduld haben. Das fällt Ihnen schwer, ich weiß. Das ist jetzt aber eine gute Übung für Sie. Ich kenne die AfD-Position, auch wenn ich kein Mitglied bin, zum Thema Klimawandel.

Die bemühen sich, dass Sie wieder reinschlupfen.

Die Positionen dieser Partei sind durchaus so, dass der Klimawandel nicht bestritten wird. Denn es ist ja Allgemeingut, dass sich das Kli ma schon immer geändert hat.

(Beifall des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: So ist es! Genau! Richtig! – Zurufe von den Grünen und der SPD: Frage! – Weitere Zurufe)

Der Ministerpräsident, der Chef der „Grünen Khmer“, hat – –

Kommt die Frage heute noch? – Frau Präsidentin, kann man seine Zustimmung zur Zwischenfrage auch zurückziehen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Un ruhe)

Nein, die kann man leider nicht zurückziehen.

Er hat jetzt eine Minute und 15 Sekunden für die Einleitung gebraucht.

Herr Fiechtner, wenn Sie jetzt nicht die Frage stellen, werde ich nie wieder eine Zwischenfrage von Ihnen zulassen.

Er hat noch 30 Sekunden.

Der Minister präsident hat hier angeboten, dass man eine wissenschaftliche Konferenz abhalten könne mit Menschen, Wissenschaft lern,...

Wenn Sie jetzt nicht die Frage stellen, werde ich auch keine beantworten.

... die den vom Menschen gemachten Klimawandel zumindest hinterfragen, und solchen, die auf dieser Welle weiter voranschreiten. Wür den Sie diese Aktivitäten des Ministerpräsidenten unterstüt zen und ebenfalls – am besten hier im Plenarsaal – eine sol che wissenschaftliche Diskussion fordern und fördern?

(Beifall des Abg. Stefan Räpple AfD)

Jetzt setzen Sie sich wieder hin. Das war Ihre letzte Zwischenfrage bei mir.

(Zuruf von der AfD: Das ist aber schwach! – Weite re Zurufe)

Es geht weiter mit dem Ministerpräsidenten. Es ist also völ lig klar, dass man den Klimawandel nicht einfach abtun kann und erklären kann: Das ignorieren wir. Es ist auch klar, dass – egal, ob man jetzt der Auffassung ist, dieser sei gesichert oder nicht – die Wahrscheinlichkeit hinreichend groß ist, dass man einfach reagieren muss.

(Abg. Emil Sänze AfD: Sind Sie der Juniorpartner der Grünen, oder was?)

Ich glaube, das ist Konsens bei den vier demokratischen Frak tionen des Verfassungsbogens und eben nicht bei Ihnen.

(Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)