Entschuldigung, bitte. Danke. Es sind so viele Fragen auf geworfen worden. Lieber Herr Minister, lieber Thomas Strobl, Entschuldigung.
Frau Präsidentin! Ich war selbst etwas überrascht, dass es aus den Reihen der Opposition nicht mehr Bemerkun gen gibt.
Aber ich nehme das als einen Ausweis dafür, dass im Innen ressort offensichtlich auch vieles gut und in Ordnung zu sein scheint.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Erstes möchte ich das Parlament zeitnah über etwas informieren. Der Einzelplan 03 umfasst auch Mittel für die Kommunen. Sie alle haben mit bekommen, dass es in der Gemeinsamen Finanzkommission außerordentlich schwierige Verhandlungen gegeben hat. Wir waren nun vorgestern und gestern unter zehn Augen – Frau Kollegin Finanzministerin, die Spitzen der kommunalen Lan desverbände – gemeinsam zusammengesessen. Ich darf Ihnen sagen: Der gordische Knoten ist durchschlagen.
Wir lassen die Kommunen nicht allein, weder beim BTHG noch bei den geduldeten Flüchtlingen noch beim Integrations kostenausgleich. Das ist auch richtig so. Wir haben das in den vergangenen beiden Jahren nicht getan – nicht im letzten Jahr, nicht in diesem Jahr.
Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 auch fest an der Seite der Kommunen stehen – und wir gehen noch darü ber hinaus: Baden-Württemberg hat die stärksten Kommunen in dieser Republik; sie sind stärker als die in Bayern. Wir stel len mit diesem Doppelhaushalt die Weichen dafür, dass dies bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein so bleiben wird, und das ist gut für Baden-Württemberg.
„Baden-Württemberg – mit Sicherheit erfolgreich“, das ist eine Losung, die wir uns mit Stolz auf die Fahnen schreiben kön nen. Die innere Sicherheit ist ein Markenzeichen dieser Lan desregierung, dieser Koalition, dieses Landes Baden-Würt temberg. Es zeichnet dieses wunderbare Land, es zeichnet un sere Heimat aus, dass die Menschen hier so sicher leben wie im Grunde genommen nirgendwo anders in dieser Republik, in Europa, ja, auf dem ganzen Globus.
Aber dass Baden-Württemberg in allen Vergleichen so gut da steht, ist freilich kein Selbstläufer, und es ist auch nichts, wo rauf man sich ausruhen dürfte. Der Philosoph Karl Popper, von dem das poppersche Paradoxon stammt, hat gesagt:
Es gibt eine Paradoxie im Wohlergehen der Menschheit: Das Wohlergehen der Menschheit beruht auf einer wirk lichen Wachsamkeit gegen eine Menge Gefahren, aber das Wohlergehen vernichtet auch die Wachsamkeit.
Genau darum geht es. Die Sicherheit – ja, auch das Sicher heitsgefühl der Menschen – ist ein hohes und sehr sensibles Gut, das man, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kolle gen, jeden Tag neu erarbeiten muss.
Es sind nun über drei Jahre, in denen ich Verantwortung für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg tragen darf – im Übrigen nicht nur für die Menschen in diesem Land, sondern speziell auch für die Angehörigen der baden-würt tembergischen Landespolizei, 33 000 an der Zahl. Das eine bedingt das andere: Nur eine starke Polizei kann eine stabile Sicherheitslage in unserem Land gewährleisten und auch die zahlreichen neuen Herausforderungen und Aufgaben stem men. Damit die Polizei das auch morgen noch leisten kann, müssen wir uns heute Gedanken machen. Es ist mein fester Wille, die Polizei zukunftsstark zu machen, damit sie frühzei tig auf die Herausforderungen einer sich ständig verändern den Sicherheitslage eingehen kann.
Zukunftsfähig machen wir im Übrigen mit diesem Doppel haushalt die baden-württembergische Landespolizei bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein. Das ist unsere Aufgabe. Wir machen uns für eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei stark – und wir machen uns nicht nur stark, sondern wir han deln entsprechend. Geleitet werden wir bei unserer Arbeit mit der Polizei und für die Polizei immer von einem Dreiklang aus einer guten Personalausstattung, einer guten Rechtsetzung und einer modernen sächlichen Ausstattung.
Unsere Polizei in Baden-Württemberg steht vor großen Auf gaben. Die aktuelle Sicherheitslage und die anhaltende Be drohung durch den islamistischen Terror, aber auch durch den Rechtsextremismus offenbaren, wie wichtig eine angemessen ausgestattete und funktionierende Polizei sowie ein gut aus gestattetes Landesamt für Verfassungsschutz sind,
Der Mord an Walter Lübcke und der Anschlag in Halle haben sehr deutlich und auf schreckliche Weise gezeigt, dass wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus weiter verschärfen müs sen. Es ist nicht so, dass wir in den letzten drei Jahren nichts getan hätten, doch bin ich dem Haushaltsgesetzgeber außer ordentlich dankbar, dass für das Sonderprogramm Rechtsex tremismus, das ich vorgeschlagen habe, strukturell, also Jahr für Jahr,
5 Millionen € für Personal und Sachmittel zur Verfügung ge stellt werden. Damit verstärken wir das Landesamt für Ver fassungsschutz und die Polizei in diesem Bereich zielgenau. So können die Sicherheitsbehörden das rechtsextremistische Personenpotenzial und davon ausgehende Gefahren und Straf taten noch besser aufspüren, identifizieren und dagegen vor gehen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Auf dem linken Auge sind Sie blind! – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Ganz konkret werden z. B. beim Verfassungsschutz – Herr Kollege Weinmann, das finde ich schon wichtig – 25 zusätz liche Stellen geschaffen, um Hinweise auf rechtsextremisti sche Verdachtsfälle und Radikalisierungsprozesse bearbeiten
und Hinweisen im Netz auf radikalisierte Einzeltäter sowie extremistische Hassbotschaften und Gewaltaufrufe verstärkt nachgehen zu können. Natürlich kann es immer ein bisschen mehr sein. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir seit 2016 auch im Landesamt für Verfassungsschutz einen kontinuier lichen Aufbau der Personalstellen hatten. Ich finde, diese 25 Stellen –
darüber bin ich mir im Übrigen mit der Präsidentin des Lan desamts hundertprozentig einig – müssen erst einmal besetzt
werden. Da wir gerade für das Landesamt für Verfassungs schutz hoch qualifiziertes Personal benötigen, ist das nicht tri vial.
Ich bin sehr froh darüber, dass der Landtag von Baden-Würt temberg in diesem Bereich einen Schwerpunkt setzt und wir das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz signifikant stärken können.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Stefan Räpple AfD: Das sind die Blockparteien wie in der DDR! Die Blockflöten! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sind auch schon eine Flöte! – Gegenruf des Abg. Stefan Räpple AfD: Sie sind die Blockflöten! – Glocke der Präsi dentin)
Die Polizei verstärken wir insbesondere mit Ermittlungsassis tenten, mit Datenanalysten sowie mit IT-Spezialisten. Zusätz lich stehen im Rahmen des Sonderprogramms knapp 1,3 Mil lionen € an einmaligen Mitteln für die technische Ausstattung zur Verfügung. Mit diesem Sonderprogramm Rechtsextremis mus
sind die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg noch besser für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgerüstet. Den Extremisten rufen wir zu: Wir sind eine wehrhafte De mokratie.
Wir werden uns wehren, und wir schützen unsere Bürger. Das machen wir in Baden-Württemberg dank unserer Polizistin nen und Polizisten sowie ausgezeichneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicherheitsbereich in einer hervorragen den Art und Weise. Ihnen möchte ich an dieser Stelle herzlich für ihre Arbeit während des ganzen Jahres danken.
Bei der Polizei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ha ben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg in die Tat umgesetzt.
Herr Kollege Weinmann, Sie haben gesagt, das sei alles zu spät. Das ist das gute Recht der Opposition. Ich möchte nur daran erinnern, dass das für mich vom ersten Tag an das ent scheidende Thema gewesen ist. Wir haben im Grunde genom men von den ersten Haushaltsberatungen an so viele junge Frauen und Männer bei der Polizei eingestellt, wie es von den Ausbildungskapazitäten her möglich war. Es war das Mögli che dessen, was wir auf dem Markt akquirieren können, und dessen, was wir an Lehrerinnen und Lehrern aus der Polizei akquirieren können.
Deswegen ist das jetzt die größte Einstellungsoffensive, die es bei der Landespolizei Baden-Württemberg jemals gegeben hat.
Wir haben gesagt, wir werden am Ende des Tages 1 500 zu sätzliche Stellen bei der Landespolizei haben. Das haben wir längst erfüllt. Wir legen mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 noch einmal drauf und sorgen damit dafür, dass die Landes polizei in Baden-Württemberg bis weit in die Mitte des nächs ten Jahrzehnts, bis weit in die Zwanzigerjahre hinein eine gu te und verlässliche Personalentwicklung haben wird. Das ist gut für die Landespolizei in Baden-Württemberg. Daran hat es vor dieser Legislaturperiode leider immer wieder etwas ge fehlt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Ob Herr Binder das jetzt verstanden hat?)
Deswegen werden wir in den nächsten beiden Jahren 3 000 weitere Polizeianwärterinnen und -anwärter bei der Landes polizei in Baden-Württemberg einstellen. Herr Kollege Bin der, ich weiß nicht, warum Sie sich und Ihren Kolleginnen und Kollegen das jedes Mal wieder antun.
Aber wenn Sie es jedes Mal machen, dann muss ich Ihnen je des Mal die gleiche Antwort geben. Sie hatten in der Zeit Ih rer Regierungsbeteiligung 700 bis 800 Anwärterinnen und An wärter. Wir haben nun 1 800!