Aber wenn Sie es jedes Mal machen, dann muss ich Ihnen je des Mal die gleiche Antwort geben. Sie hatten in der Zeit Ih rer Regierungsbeteiligung 700 bis 800 Anwärterinnen und An wärter. Wir haben nun 1 800!
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist schlicht und ergrei fend nicht wahr! – Abg. Sascha Binder SPD: Das stimmt doch nicht!)
Sie haben Polizeiausbildungsstellen geschlossen, wie bei spielsweise in Wertheim. Ich habe diese Ausbildungsstellen wieder eröffnen müssen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten sich einfach mal im eigenen Haus informie ren, statt einen solchen Stuss daherzureden! – Weite re Zurufe)
Wenn Sie mit einem Finger auf die Landesregie rung zeigen, sind leider drei Finger auf Sie selbst zurückge streckt.
Um die Funktionsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten, brau chen wir aber auch die Bereitstellung von dauerhaft auskömm lichen Haushaltsmitteln. Wir benötigen schlicht und ergrei fend mehr Mittel für den laufenden Betrieb der Polizei. Ge stiegene Ermittlungskosten, gestiegene Kosten für Sachver ständige, Dolmetscher und gestiegene Kosten für technische Ausstattung, Kraftfahrzeuge, Reparaturen fordern ihren Tri but.
Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere den Koalitionsfraktionen, außerordentlich dankbar, dass wir – beginnend mit dem letzten Nachtragshaushalt, verstetigt durch diesen Doppelhaushalt – nun auch bei den Betriebsmit teln für die Polizei auskömmliche Gelder haben. Dass im Herbst der Polizei das Benzin ausgeht und dann Streifenfahr ten nicht mehr durchgeführt werden können, ist Vergangen heit.
Wir müssen die Polizei außerdem für die Verbrechensbekämp fung im Zeitalter der Digitalisierung fit machen. Bereits vor wenigen Monaten habe ich entschieden, dass gezielt 6,5 Mil lionen € in die Digitalisierung der Kriminaltechnik und der Datenanalyse fließen. Mit dieser Investition in künstliche In telligenz im polizeilichen Bereich machen wir die Krimina listen im Landeskriminalamt fit für die Zukunft. Sie können auf dieser Basis Tatzusammenhänge schneller erkennen, Er mittlungszeiten verkürzen und Straftaten besser aufklären.
Schnelles Internet, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Lebensader der Digitalisierung. Freilich ist schnelles Internet nicht die gesamte Digitalisierung. Aber ohne diese di gitale Infrastruktur bringen alle anderen digitalen Errungen schaften nichts.
Damit alle Chancen und Herausforderungen der Digitalisie rung uneingeschränkt genutzt werden können, unterstützt die Landesregierung den Breitbandausbau der Landkreise und Ge meinden überall dort, wo die wirtschaftlichen Voraussetzun gen für einen privatwirtschaftlichen Netzausbau nicht gege ben sind.
Herr Minister, einen Mo ment, bitte. – Es wird hier einfach zu laut. Es ist dann auch für die Protokollanten schwierig, mitzuschreiben.
Ich bitte Sie alle, sich nach vorn zu wenden und aufmerksam zu sein. Der Geräuschpegel steigt immer weiter an. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Unsere Förder mittel werden uns von den Landkreisen und den Gemeinden inzwischen förmlich aus der Hand gerissen. Das zeigt, dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Die Breitbandkulisse, die wir aufgebaut haben, ist ein absolutes Erfolgsmodell für die Fläche.
Es ist richtigerweise gesagt worden: 100 % dieses Geldes ge hen in die Hände von Bürgermeistern und Landräten. Das ist auch eine herausragende Kommunalförderung, insbesondere für die Fläche des Landes Baden-Württemberg. Das ist für ein Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg ent scheidend. Wir stärken die Kommunen, wir stärken die Digi talisierung. Etwas Besseres können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Baden-Württemberg nicht tun.
Ja, wir wollen jedem Schwarzwaldhof das schnelle Internet bringen. Ich weiß noch, dass es, als ich das 2016 hier in die sem Hohen Haus zum ersten Mal als Ziel ausgegeben habe, viel Gelächter, Hohn und Spott gegeben hat. Jeden Tag, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen – jeden Tag! –, kommen wir diesem Ziel Stück für Stück ein bisschen näher. Ich freue mich immer wieder, wenn ich draußen im Land beispielsweise För derbescheide und anderes mehr überbringe und mir dann ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin glücklich sagt: Jetzt können wieder mehrere Dutzend Schwarzwaldhöfe in die Gi gabitwelt kommen.
Wir kommen in dieser Legislaturperiode unserem wichtigen Ziel einen sehr großen Schritt näher. Das war das Ziel. Mit dem, was im Doppelhaushalt 2020/2021 stehen wird, wird das Land Baden-Württemberg zwischen 2016 und 2021 über 1 Mil liarde € in die Breitbandinfrastruktur in Baden-Württemberg investiert haben. Das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen sechs Kalenderjahren – 2016 bis 2021 – je den Tag eine knappe halbe Million Euro – an Weihnachten, am ersten Feiertag, am zweiten Feiertag, an Ostern, am Kar freitag. Jeden Tag gibt das Land dem Bürgermeister einer Ge meinde, einem Landrat eine knappe halbe Million Euro
als Kofinanzierung für die Breitbandinfrastruktur, insbeson dere in der Fläche – jeden Tag! Das ist großartig, das ist Kom munalförderung.
So bringen wir unser Land in die Zukunft und machen das Flächen- und Technologieland Baden-Württemberg fit für die Zukunft.
Ich bin dem Parlament, insbesondere den Koalitionsfraktio nen, aber auch der Frau Kollegin Finanzministerin dankbar, dass wir diese Zukunftsinvestitionen tätigen. Ganz, ganz si cher gibt es überhaupt kein Vertun, dass dies richtige und not wendige Investitionen sind. Wenn wir sie so schnell, wie es nur irgendwie geht, in die Umsetzung bringen – also tatsäch lich durch das Graben von Gräben –, ist das für unser Land hervorragend.
Ich freue mich im Übrigen darüber – es ist ja in den vergan genen Jahren immer wieder behauptet worden, wir täten in diesem Bereich zu wenig; es ist immer gesagt worden, das, was ich plane, werde durch die Finanzministerin nie geneh migt –, dass all diese Sprüche Makulatur sind. Das muss ich einmal sagen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das jetzt in der Tat so machen.
Zum Jahresende 2018 – das sind die aktuellsten Zahlen, die uns vorliegen – war für mehr als 87 % aller Haushalte ein In ternetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s verfügbar. Das ist eine Verbesserung um rund 16 Prozentpunkte gegenüber dem Jahr 2016. Ich bin mir sicher: Im Jahr 2019 wird sich das noch einmal deutlich steigern, sodass deutlich über 90 % der Haus halte in Baden-Württemberg einen Internetanschluss mit min destens 50 Mbit/s haben. Das ist natürlich noch nicht das En de.
Dass wir in der Breitbandinfrastruktur vorankommen, ist – ich sage es noch einmal – entscheidend für das Land der Welt marktführer, die insbesondere auch im ländlichen Raum ih ren Sitz haben, aber auch für die Handwerker, die Familien betriebe, den Mittelstand sowie die Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein entscheidender Punkt. Das Flächen- und Technolo gieland Baden-Württemberg braucht eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur. Wir tun im Grunde genommen alles, was wir tun können, damit diese so schnell wie nur irgend möglich kommt.
Ich danke im Übrigen den Bürgermeisterinnen und Bürger meistern in diesem Land, den Landrätinnen und Landräten, dass sie das zu ihrem Thema gemacht haben.
Die Glasfaserkabel kann man nicht in die Luft spannen, man muss sie in den Boden verlegen. Der Untergrund ist hart und steinig.
Das ist nicht trivial, das ist teuer. Deswegen müssen wir die Landkreise und Gemeinden unterstützen.
Das machen wir milliardenschwer. Sie haben im Übrigen in den vergangenen fünf Jahren in diesem Bereich gar nichts zu stande gebracht.
(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grü nen – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber schön ist es im Schwarzwald! – Gegen ruf des Abg. Klaus Dürr AfD: Stimmt, Herr Blenke, da stimme ich zu!)
Für die Cybersicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt 13 Millionen € zur Verfügung stehen. Die betreffende Einrichtung wird alle Behörden vernetzen, die im Land mit Cybersicherheit zu tun haben. Wichtig ist mir dabei: Die Cybersicherheitsagentur ko
ordiniert die Aufgaben zentral, die Aufgabenwahrnehmung wird aber weiterhin dezentral erfolgen. Das sorgt im digital vernetzten Bereich für höchste Effizienz. Herr Kollege Bin der, dass Sie mit ihrem zentralistischen Denken
es nicht gut finden, dass wir bei der Cybersecurity die Aufga ben weiterhin dezentral wahrnehmen, kann ich verstehen.