es nicht gut finden, dass wir bei der Cybersecurity die Aufga ben weiterhin dezentral wahrnehmen, kann ich verstehen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Nein! Das habe ich gar nicht gesagt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist einfach falsch!)
Baden-Württemberg wird durch ein Mehr an Koordination und Abstimmung die Schlagkraft im Bereich der Cybersicher heit steigern. Das ist sehr, sehr wichtig. Dafür schaffen wir 32 neue Stellen im Jahr 2020 und 51 neue Stellen im Jahr 2021.
Als Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration trägt mein Haus neben den vorgenannten Themen auch Sor ge für die Flüchtlingsunterbringung im Land. Herz und Här te, das sind hier unsere Leitlinien. Es ist eine humanitäre Auf gabe, Menschen, die zu uns geflüchtet sind, zunächst einmal aufzunehmen. Im nächsten Schritt gilt es dann, schnellstmög lich die Bleibeperspektiven festzustellen. Im Doppelhaushalt verankert sind in erster Linie Sachmittel und Ressourcen zur Deckung der Personalbedarfe rund um die Erstaufnahmeein richtungen, z. B. für die Durchführung von ausländerrechtli chen Verfahren.
Der weitere Ausbau der regionalen „Sonderstäbe gefährliche Ausländer“ ist gleichfalls ein großes Anliegen von mir. Wir müssen in der Lage sein, mit der notwendigen Manpower die jenigen zu identifizieren, die unter dem Schutz des Asylrechts kriminelle Handlungen begehen, und diese dann auch konse quent wieder abschieben. Das sind wir vor allem der Bevöl kerung in Baden-Württemberg schuldig. Das sind wir aber auch den Menschen schuldig, die sich zu Recht auf das Asyl recht berufen, die hier eine Bleibeperspektive haben und die sich anständig benehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit dem kommu nalen Bereich begonnen und möchte mit dem Thema Feuer wehren einen krönenden Abschluss machen. In der gesamten Legislaturperiode haben wir ohne Abstriche das gesamte Auf kommen der Feuerschutzsteuer unmittelbar für das Feuer schutzwesen, für das Feuerwehrwesen verwendet. Auch das war in der Vergangenheit nicht immer so.
Ich freue mich, dass mit der letzten Steuerschätzung nun noch eine weitere Erhöhung des Aufkommens aus der Feuerschutz steuer prognostiziert wurde und wir die Mittel von 66 Milli onen € auf 68 Millionen € im Jahr 2020 und noch einmal auf 69 Millionen € im Jahr 2021 erhöhen konnten. Die Erhöhung wird zum einen für den personellen Ausbau der Landesfeuer
wehrschule und damit für die Erhöhung der Ausbildungska pazität für die Gemeindefeuerwehren verwendet und zum an deren den Kommunen als Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände zufließen.
Es ist sehr wichtig, dass damit bereits parallel zur Planung und zum Ausbau der Landesfeuerwehrschule der dort notwendi ge zusätzliche Personalbedarf mitentwickelt und aufgebaut werden kann. Gleichzeitig stehen mehr Finanzmittel für In vestitionen, Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser in den Gemein den zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch das ist noch einmal eine zusätzliche Kommunalförderung für unse re Feuerwehren, für unsere Kommunen – so viel wie noch nie. Dazu unterstützen wir das Ehrenamt, über 100 000 ehrenamt liche Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner im Land Ba den-Württemberg. Wir gestalten Zukunft. Das ist bestens in vestiertes Geld durch diese Koalition und diese Landesregie rung.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Aufstellung des Haushalts schlägt die Stunde des Parlaments. Dies wird der letzte Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode sein. Und es ist ein kraftvoller Doppelhaushalt. Im Einzelplan 03 werden insbesondere die Kommunen, die Polizei, die Digita lisierung und die Feuerwehren kräftig unterstützt. Das ist gut und richtig. Mit diesem Haushalt haben wir, die Regierungs koalition, wichtige Schritte unternommen, um unseren Koa litionsvertrag weiter zum Wohl des Landes abzuarbeiten. Das gelingt uns ausweislich.
Der Einzelplan 03 legt hier Zeugnis davon ab, dass wir die Herausforderungen unserer Zeit angehen und die für die Zu kunftsfähigkeit unseres Landes notwendigen Investitionen an packen und umsetzen.
Ich danke diesem Hohen Haus, namentlich den Koalitions fraktionen, für eine starke und stete Unterstützung. Genauso danke ich übrigens weiten Teilen der Opposition, die viele un serer Vorhaben in Wahrheit unterstützen,
wenngleich sie diese Unterstützung in ihren Reden und in ih rem Abstimmungsverhalten nicht immer so zum Ausdruck bringen können.
Lassen Sie uns zum Wohle Baden-Württembergs weiterhin an der Sache orientiert arbeiten und dabei um den besten Weg ringen. Wir schaffen Zukunft: „mit Sicherheit erfolgreich“. So führen wir Baden-Württemberg in die Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich darf jetzt auch noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten und sagen: Es war extrem laut, und ich glaube, so halten wir die
nächsten drei Stunden nicht durch. Ich bitte auch, wichtige Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Jetzt während der Abstimmung bitte ich noch einmal um Ihre un geteilte Aufmerksamkeit.
Wir kommen jetzt zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 03: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Mi gration. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7203.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Ände rungsanträge und Entschließungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stel len.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0301 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 0301 mehrheit lich zugestimmt.
Wir haben noch abzustimmen, Herr Abg. Blenke, über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/7303-12, der auch 17 weitere Kapitel betrifft und mit dem die Landesregierung ersucht wird, die Zulage für den la georientierten Dienst in einer Höhe von mindestens 5 € je Stunde zu gewährleisten. Sind Sie damit einverstanden, dass ich den Entschließungsantrag insgesamt zur Abstimmung stel le? – Das ist der Fall.
Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke sehr. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Entschlie ßungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7303-13, begehrt bei dem neuen Titel 894 01 N – Zuschuss an die IRG Baden und die IRG Württembergs zur Gebäudesicherung – Mittelerhöhungen. Wer dem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Danke sehr. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0302 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0302 einstimmig zugestimmt.