in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Ent schließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag Drucksache 16/7303-1 zur Abstimmung. Dieser Antrag fordert, den neuen Titel 686 01 N – Zuschüsse für Digitale Hausmeister für die Schulen – auf zunehmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag Drucksache 16/7303-2 begehrt die Auf nahme des neuen Titels 633 70 N – Zuweisungen an Gemein den für Digitalisierungsmanager – und will die zeitlich befris tete Einstellung von Fachleuten ermöglichen. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag Drucksache 16/7303-3, der den Titel 883 70B – Zuweisungen für Investitionen an Ge meinden und Gemeindeverbände für die Breitbandinfrastruk tur im Ländlichen Raum – betrifft, abstimmen. Der Antrag, der Änderungen der Verpflichtungsermächtigung und der Zweckbestimmung beinhaltet
Herr Abg. Räpple –, will durch zusätzliche Mittel den Breit bandausbau voranbringen. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0303 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Kapitel 0303 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wir haben jetzt noch über den Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/7303-14, abzustimmen. Mit dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, die Ein
führung einer sogenannten Voucher-Förderung für Einzelan schlüsse bei privaten Haushalten oder Unternehmen zu prio risieren. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Dan ke. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Entschließungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich schlage Ihnen jetzt vor, die nächsten vier Nummern, die die Regierungspräsidien betreffen, gemeinsam aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen. Hierbei geht es um Nummer 4
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Sind Sie mit dem Vorschlag, das zusammenzufassen, einverstanden? – Vielen Dank.
Zu diesen vier Nummern liegt jeweils ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor. Das sind die Drucksachen 16/7303-15 bis 16/7303-18. Damit soll der Stellenaufwuchs in den Bereichen Ökomobil und „Umsetzung des Strahlen schutzgesetzes“ jeweils reduziert werden.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, dass ich diese vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP gemeinsam zur Abstimmung stelle? – Vielen Dank. Dann bit te ich um das Handzeichen, wer den vier Änderungsanträgen zustimmt. – Danke sehr. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Danke sehr. Diese Änderungsanträge der Fraktion der FDP/ DVP sind mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur gemeinsamen Abstimmung über die Nummern 4 bis 7 bzw. die Kapitel 0304 bis 0307. Wer stimmt den Kapiteln in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0304 bis 0307 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0309 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke sehr. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kei ne. Kapitel 0309 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7303-4, begehrt zusätzliche Mittel unter dem neu aufzu nehmenden Titel 429 01 N: Freier Eintritt in alle vom Land voll- und teilfinanzierten öffentlichen Einrichtungen, Ausstel lungen, Museen etc. für Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr und ihre Angehörigen (BOS).
Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 883 72 – Zuweisungen für Investitionen an Gemein den und Gemeindeverbände – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7303-5, vor, der eine Erhö hung der Mittel für die Ausrüstung und Unterhaltung der kom munalen Feuerwehren fordert. Wer stimmt diesem Änderungs antrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Es geht jetzt um Titel 893 74: Beschaffungen für den Katastrophen schutz. Hierzu hat die FDP/DVP-Fraktion den Änderungsan trag Drucksache 16/7303-19 gestellt, der zusätzliche Mittel für die Waldbrandbekämpfung verlangt. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0310 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0310 einstimmig zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0311 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Kapitel 0311 einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Jeweils keine. Damit ist Kapitel 0312 einstim mig zugestimmt.