Wer stimmt Kapitel 0312 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Jeweils keine. Damit ist Kapitel 0312 einstim mig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD und ein Ände rungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7303-6, begehrt unter dem neu aufzunehmenden Titel 422 06 N – Einführung der zweigeteilten Laufbahn – zusätz liche Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7303-7, fordert unter dem neu aufzunehmenden Titel 511 02B N – Beschaffung für eine flächendeckende Einfüh rung von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) – zusätzli che Haushaltsmittel. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 812 73 – Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstat tungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7303-20, vor, der zusätzliche Mittel fordert, um jeden Streifenwagen der Polizei mit einem dienstlichen Smartpho ne ausstatten zu können. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Es geht noch eine Weile. – Wer Kapitel 0314 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0314 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0315 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0315 ist einstimmig zu gestimmt.
Wer Kapitel 0316 zustimmt, Herr Abg. Schwarz, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0316 ist einstimmig zugestimmt.
Wer Kapitel 0317 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0317 einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – und Titel 525 69 – Aus- und Fortbildung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7303-21, vor. Der Antrag fordert, durch Erhöhungen im Betrags- und im Stellenteil die Bekämp fung der organisierten Kriminalität zu stärken. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0318 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0318 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 0319 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0319 ist einstimmig zuge stimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Kapitel 0320 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 0330 ist einstimmig zuge stimmt.
Zu Titel 684 01 – Zuschüsse an soziale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7303-8 vor, der die Strei chung der Mittel für den Landesflüchtlingsrat verlangt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag Drucksache 16/7303-9 zur Abstimmung, der begehrt, Herr Abg. Räpple, den neuen Titel 686 01 N – Zuschüsse für eine Projektstudie für ein Rückkehrprogramm „Fit for Return“ – aufzunehmen und fi nanzielle Mittel einzustellen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 684 75 – Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag Drucksache 16/7303-10 vor, der eine Kürzung der Mittel für die landesei gene Beratung fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsan trag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Ände rungsantrag Drucksache 16/7303-11, der die Aufnahme des neuen Titels 972 10 N – Globale Minderausgabe für den Be reich Migration – begehrt. Wer stimmt hier zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0331 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0331 ist mehrheitlich zugestimmt.
Für die nächsten elf Nummern bzw. Kapitel liegen keine Än derungsanträge vor, sodass Zusammenfassungen bei den Ab stimmungen möglich sind. Ich verfahre wie bei den Abstim mungen im Finanzausschuss und rufe die nächsten drei Num mern – 21 bis 23 – und somit