Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7305-8, begehrt unter dem neu aufzu nehmenden Titel 892 71A N – Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen zur Modernisierung und zum Erhalt von Gaststätten – die Bereitstellung von Mitteln. Wer diesem Än derungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0501 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 0501 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7305-1, zu Titel 531 88 – Öffentlichkeits arbeit der Vertretung des Landes bei der Europäischen Union –, mit dem gefordert wird, die Mittel für Werbekampagnen der Landesvertretung Baden-Württemberg zu kürzen, zur Ab stimmung. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 812 88 – Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstat tungs- und Ausrüstungsgegenständen u. dgl. – ist der Ände rungsantrag Drucksache 16/7305-2 gestellt, mit dem verlangt wird, die Mittel für die Infrastruktur der Landesvertretung zu kürzen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenpro be! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist damit mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 531 89 – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des eu ropäischen Gedankens – liegt der Änderungsantrag Drucksa
che 16/7305-3 vor, mit dem begehrt wird, die bereitgestellten Mittel zu streichen, um aus Sicht der Antragsteller die Neut ralitätspflicht zu wahren. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Druck sache 16/7305-4, der bei Titel 685 89 – Zuschüsse zur Förde rung des Europäischen Gedankens – eine Kürzung der Mittel mit Ausnahme der Förderung der deutschsprachigen Andras sy-Universität Budapest
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0502 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0502 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7305-7, vor, der in ei nem Betrags- und Stellenteil den Ausbau eines zielgerichte ten internen psychologischen Betreuungsangebots für Justiz dienstmitarbeiter verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0503 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0503 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0504 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0504 ist ein stimmig zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten und Richterinnen und Richter – ist der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7305-5, gestellt, der eine Erhöhung im Betrags- und Stellenteil ver langt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0505 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0505 ist mehr heitlich zugestimmt.
gemeinsam aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer den Kapiteln 0506 und 0507 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0506 und 0507 ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und ein Än derungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 534 73 – Dienstleistungen Dritter (einschließlich Rei sekosten) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7305-6, vor, mit dem begehrt wird, die Mittel für islamische Seelsorge zu streichen, da es sich hierbei nach Meinung der Antragsteller nicht um eine Landesaufgabe hand le. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 0508 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0508 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungs antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7305-9, der die Landesregierung ersucht, bei kommenden Haushaltsaufstel lungen durch zusätzliche Stellen und Stellenhebungen die At traktivität der Tätigkeiten im Justizvollzug zu erhöhen. Wer
dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.