dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nachdem zu den letzten Kapiteln des Einzelplans 05 keine Änderungsanträge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, die vier Nummern 9 bis 12 und somit die
gemeinsam aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen. – Sie sind damit einverstanden. Vielen Dank. Wer den Kapiteln 0509 bis 0512 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0509 bis 0512 ist einstimmig zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 16/7205 abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober 2019, Drucksache 16/7174, soweit diese den Ein zelplan 05 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend den Ein zelplan des Wirtschaftsministeriums in einer Zeit des wirt schaftlichen Umbruchs. Die Konjunktur lässt nach, und unser Land befindet sich in einem Strukturwandel.
Zwei große Veränderungen sind in vollem Gang: erstens die Digitalisierung und zweitens die Transformation zur nachhal tigen, klimaneutralen Produktion. Wir, die grün-schwarze Ko alition, gestalten diesen Strukturwandel, damit die Bürgerin nen und Bürger hier auch morgen gute Arbeit finden, und da für steht dieser Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen langfristig klimaneutral wirtschaften, um die Grundlage unseres eigenen Wohlstands zu erhalten. Wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker stehen dafür ge genüber den Bürgerinnen und Bürgern in der Pflicht. Darum hat die Transformation eine Richtung. Um mit den Worten von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu sprechen, die heute in der FAZ ihr Regierungsprogramm für Europa unter „Unser grüner Deal“ zusammengefasst hat:
Der europäische grüne Deal ist nicht nur eine Notwen digkeit: Er wird eine treibende Kraft für neue wirtschaft liche Chancen sein. Viele europäische Unternehmen sind schon heute grün.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ökologische und das di gitale Wirtschaften wird global mehr und mehr kommen. Aber ein Erfolg für unsere Wertschöpfung in Baden-Württemberg ist es nicht von allein. Darum brauchen wir alle Innovations kräfte unseres Landes, und wir brauchen den richtigen Ord nungsrahmen vom Bund.
Wir Grünen hören z. B., dass der VDMA, der Verband Deut scher Maschinen- und Anlagenbau, einen wirksamen hohen CO2-Preis fordert. Er fordert tatsächlich 110 € pro Tonne CO2. Der Maschinenbau, Kernbranche bei uns in Baden-Württem berg, beklagt sich bitter über die antiinnovative Klima- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, auch von den teils betroffenen Fraktionen: Stärken Sie mit uns die Innova tionskraft, und kämpfen Sie mit uns und dem Ministerpräsi denten bei der Bundesregierung für einen echten CO2-Preis.
Wir in Baden-Württemberg zeigen, wie man Transformations prozesse gestaltet. Und wir wissen, dass noch niemand alle Antworten für die Mobilität der Zukunft kennt. Darum füh ren wir einen langfristigen Arbeitsprozess, den Strategiedia log Automobilwirtschaft. Und wir, der Haushaltsgesetzgeber, haben dafür die nötigen Mittel für die nächsten Jahre einge plant.
Der Strategiedialog ist eine echte Arbeitsplattform. Das zei gen schon die bisherigen Erfolge, so z. B. das Projekt SAFE, das flächendeckende Sicherheitsladenetz für Elektrofahrzeu
ge. Schon seit September ist Baden-Württemberg das erste Land mit einem flächendeckenden Netz – alle 10 km für ein fache Ladestationen, alle 20 km für Schnellladestationen.
Das sind mehr als 450 Ladestationen. Wir lösen das HenneEi-Problem der Elektromobilität, und wir nehmen den Bürge rinnen und Bürgern die Reichweitenangst. Damit zeigen wir, wie der Strategiedialog arbeitet und das Land voranbringt.
Die nächsten Projekte stehen an, auch im Einzelplan Wirt schaft. Hier sind drei neue Projekte bis 2024 angeplant, z. B. „U-Shift 2“ über die Chancen des autonomen Fahrens für klei ne und mittlere Unternehmen, die emissionsfreie Antriebsach se und zum Thema „Feinstaubfreies Bremsen und feinstaub freies Fahren“. Das sind sehr wichtige Projekte, die wir mit diesem Haushalt beschließen wollen.
Industriepolitik, wie man sie nicht macht, gibt es natürlich auch: bei der Bundesregierung Thema Windkraft. Sie kennen das. Es sind bereits 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen, in erster Linie durch eine völlig schief konstruierte Ausschrei bungsvorschrift für die Windkraft.
Jetzt will Bundeswirtschaftsminister Altmaier tatsächlich mit seinen Abstandsregeln die Windkraft auf etwa der Hälfte der geeigneten Flächen verbieten. So macht man Arbeitsplätze ka putt, eine Industriebranche und das Klima. Das ist Antiindus triepolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer keine Verbotspartei sein will und wer Arbeitsplätze erhalten will, der steht mit uns da gegen auf.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Quatsch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gut! – Zuruf: Aber die bleiben doch sitzen!)
Der Mittelstand ist auch in den Strategiedialog Automobil wirtschaft eingebunden. Das ist eine sehr wichtige Funktion. Mittelstandspolitik ist Teil der DNA von uns in Baden-Würt temberg. Beispielhaft will ich dazu das Handwerk nennen. Wir unterstützen das Handwerk bei der Digitalisierung und bei den drängenden Personalfragen.
Wir führen die Meisterprämie ein und damit die Anerkennung und die Wertschätzung für die Meisterfortbildung nach be standener Prüfung. Wir werden darüber hinaus den Prozess angehen, dass die Kosten für die Meisterausbildung insgesamt geringer werden. Das Land leistet hierzu seinen Beitrag. Nun sollen die Kammern und Verbände auch ihren Beitrag dazu leisten, dass die Meisterausbildung günstiger wird für die, die sich dort fortbilden wollen.