wie sich Baden-Württemberg weiter erfolgreich entwickeln kann, und zwar so, dass dieser Erfolg bei allen Menschen in Baden-Württemberg ankommt.
Wir sehen Bräsigkeit und Arroganz bei den Regierungsfrak tionen; wir sehen Untätigkeit und fehlendes Durchsetzungs vermögen bei der zuständigen Ministerin, und durch diese to xische Kombination ist es auch zu erklären, dass trotz der gu ten Haushaltslage im Bereich Wirtschaft ein Haushalt der ver passten Chancen vorgelegt wird.
Ein Beispiel für diese toxische Kombination ist tatsächlich der Expo-Pavillon. Frau Hoffmeister-Kraut ist keine Unterneh merin.
Aber der Expo-Pavillon verlangt ministerielles politisches Management. Und genau das erfolgt eben nicht.
Man weiß nicht, wo die Zuständigkeiten liegen, man weiß nicht, wie die Funktionen zugeordnet sind und wie die Auf gaben verteilt sind. Und dann kommt sie zu ihren Regierungs fraktionen und braucht dringend Mittel, um hier für eine Si cherung zu sorgen, aber sie wird abgebügelt und wird auf ei ne globale Minderausgabe verwiesen mit dem Ergebnis, dass ihr Haushalt im nächsten Jahr nicht sicher ist, dass man jetzt nicht weiß, welche Positionen gekürzt werden müssen, weil eben auf die Minderausgabe zurückgegriffen werden muss. Dieser Haushalt, den die Ministerin vorlegt, ist wortwörtlich auf Wüstensand gebaut.
Eben weil es mit dem Management und der politischen Füh rung nicht so richtig klappen will, konnten wir in den letzten Monaten immer häufiger erleben, dass die Ministerin lieber evaluieren und überprüfen lässt – sozusagen als Consultant
des baden-württembergischen Wirtschaftslebens durch die Lande fährt. Was aber überhaupt nicht sein kann, ist, dass, wenn sie dann die Ergebnisse ihrer Überprüfungen bekommt, sie sich nicht darum schert, solange das nicht in ihr Konzept passt.
Das Wirtschaftsministerium hat überprüft, wie viele zusätzli che Stellen es braucht, um den Arbeitsschutz in Baden-Würt temberg wirksam zu stärken. Schwarz auf weiß sagt das Gut achten, es braucht 113 Stellen. Genau diese 113 Stellen bean tragt die SPD. Wir hören von Grün-Schwarz und von der Mi nisterin nichts dazu, außer dass sie es ablehnen. Grün-Schwarz kümmert sich nicht um den Arbeitsschutz in Baden-Württem berg. Die Ministerin kümmert sich nicht um den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg.
Das passt zu einem Gesamtbild, bei dem man den Eindruck hat, dass der Bereich Arbeit für die Ministerin eher ein lästi ges Anhängsel ihres Ressorts ist als der Schwerpunkt, der er eigentlich sein müsste. Es gibt aus dem letzten Jahr einen klei nen Vorgang hier im Landtag, der das sehr deutlich macht:
Es gab Abfragen im Rahmen der Frage, ob die Bildungszeit und das Landestariftreuegesetz beibehalten werden können. Die Ministerin hat u. a. auch bei ihrer CDU-Mittelstandsuni on angefragt. Es war ihr wichtig, was die Mittelstandsunion dazu sagt. Man kann mal die Frage stellen, ob man überhaupt Parteigruppierungen abfragen muss. Aber wenn man es macht, dann kann man doch nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer, die in der CDA organisiert sind, nicht mit abfragen. Dann muss man doch gerade sie mit ins Boot holen, um auch deren Wissen aufzunehmen, gerade dann, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht.
Das zeigt: Die Ministerin hat hier eine Schlagseite, wenn es um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geht. Mit diesem Wegschauen kann man nie im Leben gute baden-württembergische Wirtschaftspolitik machen.
Der Haushalt der verpassten Chancen zeigt sich auch daran, dass unser Antrag auf einen Weiterbildungsfonds abgelehnt wurde. Baden-Württemberg kann Transformation. Die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land können Transformation. Die Politik darf sich hier nicht in einer Zu schauerrolle mit Strategiedialogen gefallen, sondern sie muss aktiv mitwirken, dass gute Arbeit und wertvolle Beschäfti gung weiter ihren Platz in Baden-Württemberg haben.
Darum wollen wir durch dieses einfache, niederschwellige und direkte Unterstützungsangebot kleinen und mittleren Un ternehmen helfen. Aber Sie nehmen diese Herausforderung nicht an. Sie schauen weg. Das ist fahrlässig. Das ist fahrläs sige Wirtschaftspolitik.
Vielleicht ist die größte Fahrlässigkeit, dass dieser Haushalt wieder keine Wohnraumoffensive beinhaltet. Es nützt nichts, wenn der Ministerpräsident ein Marktversagen diagnostiziert und danach das Politikversagen in seinem Kabinett duldet.
Alles, was Ordnung auf dem Mietmarkt schafft, wird abge lehnt, verzögert oder verschnarcht, wo es nur geht. Das, was ein aktiver und handlungsfähiger Staat angehen könnte, wird ausgebremst.
Wir fordern eine Aufstockung der Landeswohnraumförderung für mehr sozial gebundenen Wohnraum und für mehr barrie refreien Wohnraum. Wir fordern eine Landeswohnungsbau gesellschaft, um eine Partnerin für die Kommunen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in allen Städten und Gemeinden zu haben. Aber das ist eben ein Politikansatz, der handelt und der den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Sie veranstalten das Gegenteil davon.
Die Grünen haben im Herbst 2018 auf ihrem Parteitag kom munale Bodenfonds beschlossen. Die grüne Finanzministerin hat 14 Monate später der zuständigen Wohnungsbauministe rin noch immer nicht gesagt, wie sie das Ganze steuerlich um setzen kann. Hier gehen Marktversagen und Politikversagen Hand in Hand. Die nächste toxische Kombination! Die Men schen in Baden-Württemberg zahlen die Zeche dafür.
Frau Hoffmeister-Kraut, Sie haben ein Ministerium, dessen Aufgabenspektrum der Schaltpunkt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist und – noch viel wichtiger – mit dem man das Leben der Menschen täglich besser machen kann. Sie nut zen das nicht.
Teilweise haben Sie Glück. Die Landtagsfraktionen haben Ih nen z. B. die Meisterprämie für das Handwerk in den Haus halt diktiert. Sie haben das über Monate bekämpft. Sie woll ten das überhaupt nicht. Damit ist ein Vorschlag, den auch wir von der SPD gemacht haben, jetzt endlich Teil der Haushalts politik.
Sie haben Ihrem Wegschauen und Ihrer Schnarcherei mittler weile schon einen schönen Rahmenbegriff gegeben, indem Sie immer wieder betonen, Gründlichkeit ginge vor Schnel ligkeit. Aber solch eine Begriffsschöpfung kann Ihre Negativ bilanz nicht überschminken.
Wer sieht, wie schon jetzt wieder am Bauordnungsrecht nach gearbeitet wird, wer sieht, wie Ihnen der Meisterbonus dik tiert wurde, wie Sie sich mit Ihrer verfrühten Evaluation zur Bildungszeit einmal im Kreis gedreht haben, wie Sie beim Wohnungsbau nicht vorankommen und wie Sie die Arbeitssi cherheit wider besseres Wissen nicht besser machen, der be merkt: Das hat überhaupt nichts mit Gründlichkeit zu tun. Das ist das Gegenteil von Gründlichkeit. Die ehrliche Bilanz ist: Das, was Sie tun, ist selten gründlich, ist niemals schnell und ist immer zu wenig für Baden-Württemberg.
Das Ergebnis ist: Jeden Tag fehlen weitere 51 Wohnungen, keine Politik für gute Arbeit, keine Förderung der Qualifizie rung, kein Gesamtkonzept über die technologische Entwick lung des Landes. Die toxische Mischung aus Arroganz und Brä sigkeit bei den Regierungsfraktionen, Durchsetzungsschwä che und Untätigkeit bei der Ministerin liefert einen Haushalt der verpassten Chancen. Baden-Württemberg steht vor gro ßen Herausforderungen. Viele Familien machen sich große Sorgen, wie es mit der Arbeit in unserem Land weitergeht.
Baden-Württemberg muss diese Herausforderungen anneh men. Baden-Württemberg kann sich einen Wirtschaftshaus halt der verpassten Chancen nicht erlauben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne verfolgt das Minis terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau mit dem Ein zelplan 07 ein zentrales Ziel, nämlich die Stärkung der Wirt schaft, insbesondere die Erhaltung und den Ausbau der Wett bewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen.
Meine Damen und Herren, diesem Ziel genügt der hier vor liegende Haushalt insgesamt nicht. Ihr Regierungshandeln ist von Wirtschafts- und Arbeitnehmerfeindlichkeit geprägt und macht insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwer. Während sich das Wirtschaftsministerium um die Stärkung der Wirtschaft bemüht, bewirkt das Handeln der Landesregierung insgesamt genau das Gegenteil, nämlich die Schwächung der heimischen Wirtschaft.
Beginnen wir mit der Automobilindustrie und den Zulieferern – die Schlüsselbranche in unserem Land. Was wurde im Land und in der EU nicht alles erdacht, um diesen Industriezweig zu schwächen und ihn seiner Wettbewerbsfähigkeit zu berau ben? Nach dem Thema Feinstaub kamen irrwitzige Grenzwer te für Stickoxide und damit Fahrverbote. Dann der Angriff auf die Dieseltechnologie: Eben noch war der Diesel eine umwelt freundliche, weil effiziente Antriebsart. Jetzt plötzlich ist von „Dreckschleudern“ und „Dieselstinkern“ die Rede. Und das, obwohl Deutschland und insbesondere unsere Anbieter hier in Baden-Württemberg führend in der Dieseltechnologie sind. Der neue Euro-6d-Diesel reinigt so ganz nebenbei die Luft von Feinstaub.
Während die Kunden jetzt irritiert auf Benziner ausweichen, kommt schon die nächste Attacke: das Aus des Verbrennungs motors; die mobile Zukunft ist elektrisch.
Verschärft wird das jetzt durch den sogenannten Green Deal der EU-Kommission, der laut dem Vorsitzenden der Geschäfts führung der Bosch GmbH, Volkmar Denner, einen Struktur bruch bedeutet, den die Industrie nicht bewältigen kann. Und Sie, liebe Landesregierung, finden das auch noch gut.
Das ist schlecht für den Automobilstandort Baden-Württem berg, für die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze. Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren, sehen völlig anders aus.
Das Wirtschaftsministerium sorgt sich ausdrücklich um die kleinen und mittleren Unternehmen, und das ist richtig so. Bil den diese Unternehmen letztlich nicht das Rückgrat der hei mischen Wirtschaft hier in Baden-Württemberg? Doch setzt sich diese Landesregierung dafür ein, dass unsere Unterneh men aus dem Würgegriff der EU-Bürokratie befreit werden? Fehlanzeige. Sie setzen mit dem Bildungszeitgesetz sowie
Darüber hinaus hat die Gender- und Gleichstellungsbildungs politik der Landesregierung katastrophale Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation in unserem Land.
Die Überhöhung des Abiturs und des Studiums führt zu teil weise sinnloser Akademisierung in allen Bereichen. Fachkräf te, die Hand anlegen wollen, werden beispielsweise im Hand werk und auch in der Pflege dringend gesucht. Doch durch das zunehmend schlechter werdende Bildungsniveau sind we niger Schüler der Haupt- und Realschulen überhaupt ausbild bar.
Die Einführung der Meisterprämie, wie von uns, der AfD, schon lange gefordert, ist jetzt mit lediglich 1 500 € angedacht. Das hilft nicht wirklich, meine Damen und Herren.