Ihr Verkehrsminister hat in den vergangenen Jahren zwar Mit tel für den Straßenbau in den Haushalt eingeplant, doch die se Mittel wurden teilweise für Fahrradwege und andere frem de Zwecke verwendet. Seitens der AfD-Fraktion fordern wir eine Südautobahn von Memmingen über den Bodenseeraum nach Freiburg, um die Achse München–Stuttgart zu entlasten.
Das wäre einmal eine Vision. Dafür könnten Sie Mittel bereit stellen, und dafür könnten Sie sich im Bundesrat starkmachen, um im Bundesverkehrswegeplan und im Folge-Bundesver kehrswegeplan solche Ideen für Baden-Württemberg einzu bringen. Sie wollen Baden-Württemberg verkehrstechnisch ins 19. Jahrhundert zurückkatapultieren,
in eine Pferdekutschenlandschaft, in der Radler und Reiter am Verkehr teilnehmen und kein Individualverkehr mit Motor technik.
Sie sollten wieder für annehmbare Verhältnisse auf den Stra ßen und Schienen in Baden-Württemberg sorgen.
Doch damit sind wir immer noch nicht am Ende der grün-lin ken Ideologie. Hier kommen wir zu einem besonderen The ma: Sie betreiben über fast alle Einzelpläne verstreut eine wir re afrikanische Entwicklungshilfe. Sie verstecken im Haus halt von Baden-Württemberg
ein Entwicklungshilfeministerium und bewilligen für eine Diktatur in Burundi 3 Millionen € pro Jahr.
Aber damit nicht genug; es wird noch etwas verwirrender: Weil CDU-Generalsekretär Manuel Hagel Gambia besucht hat – und dort tatsächlich auch empfangen wurde –, hat sein Ziehvater, Innenminister Strobl, im Haushalt des Innenminis teriums 50 000 € pro Jahr für Bienenprojekte in Gambia ein gestellt.
Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen. Außen minister – Verzeihung: Innenminister – Strobl stellt für seinen Generalsekretär 50 000 € ein zum Projekt Aussiedler; so ist das mal versteckt. Meine Damen und Herren, ich frage Sie:
Was haben Bienenprojekte in Afrika im Innenministerium zu suchen? Und was haben Bienenprojekte bei Aussiedlern zu suchen? Das sind berechtigte Fragen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Ein Weihnachtsgeschenk! – Lachen des Abg. Andreas Stoch SPD)
Hören Sie auf, Weltpolitik zu machen. Hören Sie auf, sich bei den Ungarn und den Polen einzumischen. Hören Sie auf, Af rikapolitik zu machen. Machen Sie endlich vernünftige Poli tik für Baden-Württemberg, meine Damen und Herren! Das ist Ihre eigentliche Aufgabe.
Wir bieten den Bürgern eine Alternative. Statt Mitteln für Af rika beantragen wir seitens der AfD-Fraktion ein Landesfami liengeld.
Wir verlangen, dass das Steuergeld zurück an die Bürger fließt. Die Familie aus Mutter, Vater, Kind – oder Kindern – ist der Kern unserer Gesellschaft.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Für alle Fa milien? – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Ha ben Sie den Antrag nicht gelesen? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nee! – Ge genruf der Abg. Carola Wolle AfD: Wäre aber mal interessant!)
In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine kostenlose Schülerbeförderung in Baden-Württemberg. Damit könnten auch die finanzschwächeren Familien in Baden-Württemberg entlastet werden.
Das sind die Themen, die die Menschen da draußen interes sieren, meine Damen und Herren – nicht Bienen in Afrika oder der Genderwahn mit den erfundenen 68 oder 70 sozialen Ge schlechtern.
Wir denken an die Bürger, wir denken an die Familien. Die se stehen im Mittelpunkt der AfD-Politik, meine Damen und Herren.
Selbst die FDP/DVP stimmte in den Ausschüssen gegen eige ne Anträge, wenn sie deckungsgleich mit AfD-Anträgen wa ren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die FDP/ DVP stimmt nicht gegen eigene Anträge! – Weitere Zurufe)
So werden Sie es in Zukunft schwer haben. Herr Rülke, Sie möchten praktisch mit allen Fraktionen koalieren, außer mit der AfD.
Ich sage Ihnen, Herr Rülke: Wer mit jedem kann, der ist in ei nem Swingerclub erfolgreich, aber nicht an der Wahlurne.
(Lebhafte Heiterkeit bei der AfD – Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Da müssen Sie sich ja auskennen!)
Die Bürger werden schnell erkennen, dass nur sie den Gürtel enger schnallen müssen, und werden Ihnen an der Wahlurne Ihr Weihnachtsgeschenk überreichen. Freuen Sie sich darauf! Wir tun es auch.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir am heutigen Tag gelernt, wo sich Herr Gögel in seiner Frei zeit so herumtreibt.
Wir möchten uns das aber nicht wirklich vorstellen, Herr Gö gel. Wir möchten uns das nicht wirklich vorstellen und auch nicht, wen Sie aus Ihrer Fraktion und von den inzwischen Fraktionslosen dort vielleicht noch treffen.
Aber der eigentliche Gegenstand des heutigen Tages, der heu tigen Debatte ist der Haushalt des Staatsministeriums, ist der Haushalt des Ministerpräsidenten und seiner Politik.
Herr Ministerpräsident, seit Ihrem Amtsantritt im Jahr 2011 haben Sie im Staatsministerium um 73,5 Stellen zugelegt – schon stattlich, muss ich sagen. Da ist die inzwischen ausge gliederte Europaabteilung eingerechnet. Das sind 35 % mehr an Stellen als beim viel gescholtenen Stefan Mappus. Also, Herr Ministerpräsident: Maßvoll, zurückhaltend und sparsam geht anders.