Allerdings warten wir auch heute noch darauf, und außer Stel lenaufwüchsen haben wir nichts entgegenzunehmen.
Das Staatsministerium, meine Damen und Herren, ist hierbei keine Ausnahme; es ist eher ein negatives Vorbild. Sie bauen im Staatsministerium elf neue Beamtenstellen auf. Das ist ein Wachstum von 6,4 % bei den Beamten.
Ich frage Sie: Welches baden-württembergische Automobil unternehmen kann sich ein Stellenwachstum von 6,4 % leis ten? Keines. Herr Kretschmann, Sie sind also ein schlechtes Vorbild in Ihrer Landesregierung. Während Familienväter um ihre Stellen bangen, bringen Sie Ihre grüne Klientel in Beam tenverhältnissen unter.
Doch das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Sie ha ben es auch in diesem Jahr geschafft, einen Ausgabenrekord aufzustellen. 2011 – beim damaligen Haushalt – hat das Staats ministerium den Steuerzahler noch 42 Millionen € gekostet – damals wohlgemerkt inklusive Staatsgerichtshof und Landes zentrale für politische Bildung. Im Jahr 2021 wird das Staats ministerium den Steuerzahler knapp 61 Millionen € kosten.
Das ist ein Wachstum von 50 % in zehn Jahren. Herr Minis terpräsident, fragen Sie die Bürger einmal, ob die Leistungen Ihres Staatsministeriums tatsächlich um 50 % verbessert wor den sind.
Aber das ist noch nicht alles. Rechnen wir die Landeszentra le für politische Bildung dazu, die den Bürger im Jahr 2021 über 10 Millionen € kosten soll, dann ergibt sich: Die Kosten sind innerhalb von zehn Jahren von 42 Millionen € auf 71 Mil lionen € gestiegen. Damit haben die Bürger in diesem Zeit raum ein Kostenwachstum von 70 % zu tragen.
Ein Baden-Württemberger verdiente im Jahr 2018 laut Statis tischem Landesamt im Durchschnitt 3 151 € brutto im Monat. Da werden sich viele wundern – vielleicht auch auf der Zu hörertribüne –, wenn das zu Hause nicht so ist. In diesen Durchschnitt sind natürlich auch die Topverdienste mit einge rechnet.
Die meisten haben in den letzten zehn Jahren nicht einfach so 70 % mehr bekommen. Die meisten Bürger unseres Landes machen sich Sorgen darum, was im Jahr 2020 auf sie zu kommt. Sie, Herr Kretschmann, und die Landesregierung sprechen von „Gürtel enger schnallen“. Aber statt bei sich selbst anzufangen, fingern Sie am Gürtel des normalen Bür gers, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie tragen die neu erfundene CO2Steuer gern mit, es ist Ihnen sogar noch zu wenig. Klar, damit kann man diese Staatsausgabenparty nicht nur weitergehen lassen, man kann sie richtig befeuern. Wir, die AfD-Fraktion, wollen einen starken Staat. Starker Staat bedeutet aber nicht, dass so lange grüne Parteikollegen verbeamtet werden, bis kein Platz mehr frei bleibt in der Villa Reitzenstein. Das ist genau das Gegenteil von einem starken Staat, meine Damen und Herren.
Wir, die AfD-Fraktion, wollten mit unseren Anträgen dafür sorgen, dass die Ausgabenflut zurückgedrängt wird. Mit Ih ren eigenen Anträgen machten Sie jedoch deutlich, dass Sie in keiner Weise bereit sind, Einsparungen in diesem Haushalt vorzunehmen.
Ein Beispiel für Ihre unsinnigen und unbegründeten Ausga ben möchte ich Ihnen gern geben. Im Rahmen der Donau raumstrategie im Staatsministerium wollen Sie 45 000 € mehr für Radiosender in Osteuropa ausgeben und wollen damit Mit tel gegen den Populismus bereitstellen.
Unglaublich! Ich sage Ihnen: Unsere osteuropäischen Freun de aus Ungarn und Polen brauchen von Ihnen keine Nachhil fe in Demokratie; ganz im Gegenteil.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Da geht es um Rechte deutscher Minder heiten!)
Im Gegensatz zu Ihnen schafft es Viktor Orban sogar, eine funktionierende Grenze zu bauen und zu sichern.
Da können Sie sich eine Scheibe abschneiden und noch eini ges von diesen Ländern und Regierungschefs lernen, meine Damen und Herren.
Wir, die AfD-Fraktion, wollen statt Ihrer ideologischen Aus gaben lieber Zukunftstechnologien erforschen. Wir haben im Haushalt Mittel für ein Kernforschungsinstitut eingefordert.
Das bedeutet, dass wir untersuchen, wie wir in Zukunft mög licherweise ohne Müll und ohne Gefahren günstig Energie ge winnen können.
Wenn Sie hier darüber lächeln, dann sage ich Ihnen: Ihre Was serstofftechnologie braucht schon das Dreifache an Energie wie der E-Motor, und wenn Sie auf E-Fuels gehen, verdop pelt sich der Bedarf nochmals. Das ist unbezahlbar. Sie müs sen einmal über das nachdenken, was Sie hier propagieren und woher Sie den Strom dafür nehmen und wie Sie das bezahlen wollen.
Herr Ministerpräsident, auch Ihr Strategiedialog Automobil wirtschaft ist aus Sicht der AfD nutzlos und zu streichen. Sie sollten sich für die Automobilwirtschaft einsetzen, statt sie zu bekämpfen.
Ich nenne Ihnen zwei Stellungnahmen Ihrer Landesregierung, die das grün-schwarze Denken offenbaren. Finanzministerin Frau Sitzmann will den Verbrenner aus den Innenstädten ver bannen.
Der Verkehrsminister – vielleicht sollte ich lieber sagen: der Gegner des Individualverkehrs –, Herr Hermann, hat vor we nigen Tagen gesagt – ich zitiere –: „Wir brauchen nicht noch mehr Automobilindustrie in Baden-Württemberg.“ Meine Da men und Herren, das sieht die AfD-Fraktion grundsätzlich an ders.
Die Familienväter in unserem Land brauchen Arbeitsplätze, die Familien in unserem Land wollen ernährt werden. Ja, wir brauchen mehr Automobilindustrie; denn davon lebt BadenWürttemberg, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Das haben die Grünen noch nicht be merkt!)
Deshalb wollten wir natürlich mit unserem Antrag auch die Mittel für den Strategiedialog Automobilwirtschaft streichen. Wir halten Gespräche zwischen der Automobilwirtschaft und Gegnern des Individualverkehrs für sinn- und zwecklos.
Wir, die AfD-Fraktion, fordern statt eines Automobildialogs mehr Investitionen in die Infrastruktur Straße und Schiene.
Wir fordern von Ihnen als Landesregierung, dass Sie auch Vi sionen im Straßenausbau in Baden-Württemberg entwickeln und unterstützen.