Wir brauchen uns nicht um jene zu sorgen, die 15 oder 20 € pro Quadratmeter zahlen können. Aber wir müssen uns um je ne sorgen, die nur 5, 6 oder 7 € pro Quadratmeter zahlen kön nen.
Wenn wir diesen Ängsten nicht begegnen, wenn wir nicht kon kret Politik für die Menschen machen, dann wird ein Spalt in diese Gesellschaft getrieben. Was die Folge eines Spalts in der Gesellschaft ist, auch was die Folge von fehlendem Vertrau en in den Staat ist, können wir doch jeden Tag in diesem Par lament besichtigen. Wenn dieses Land, diese Landesregierung, dieser Landtag die Probleme löst, dann brauchen wir uns auch nicht mit Populisten herumzuschlagen.
Denn wo Vertrauen in den Staat und in die soziale Verantwor tung fehlt, fehlt auch Offenheit für Neues, es fehlen Innovati on und Solidarität. Das ist aber das, was unser Land stark ge macht hat. Wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, wer die se Funktionsweise unserer Gesellschaft nicht begreifen kann oder will – –
Haben Sie schon einmal das Wort „Impulskontrolle“ gehört? Das ist etwas, was man normalerweise ganz früh lernt.
Eine gut funktionierende Gesellschaft braucht Solidarität und Vertrauen, und sie bedarf der sozialen Verantwortung des Staa tes.
Nur dann ist auch der Zukunftsoptimismus möglich, den Sie einfordern. Deshalb brauchen wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit von Politik.
Fangen wir doch beim Verkehr an: Wenn Sie eine Mobilitäts wende wollen, dann sollten Sie die Menschen nicht mit Ver boten drangsalieren,
sondern den Menschen attraktive Angebote machen, die es ih nen erleichtern, ihr Auto möglicherweise auch einmal stehen zu lassen. Deshalb ganz konkret unser Antrag, ein 365-€-Ti cket in Baden-Württemberg einzuführen. So geht Mobilitäts wende, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie wollen auch optimale Bildung. Dann fangen Sie doch gleich ganz früh an! In Sonntagsreden hören wir, auf den An fang komme es an. Wenn Sie optimale Bildung wollen, dann stärken Sie die frühkindliche Bildung in unserem Land – ge bührenfreie Kitas für alle Familien in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn Sie die Transformation meistern wollen und vor allem dafür sorgen wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken, dann sorgen Sie doch dafür, dass Weiterbildung und Weiterqualifi zierung unterstützt werden. Stimmen Sie dem Antrag der SPD auf Einrichtung eines Weiterbildungsfonds zu. Wir brauchen nämlich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Wenn Sie etwas gegen die Wohnungsnot tun wollen, dann schaffen Sie mit uns gemeinsam die Instrumente dafür. Dort, wo es keine kommunalen Wohnungsbaugesellschaften gibt, braucht dieses Land eben eine Landeswohnungsbaugesell schaft, um endlich die Wohnungen zu bauen, die so viele Men schen in diesem Land dringend brauchen.
All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind konkre te Maßnahmen, die Sie ergreifen könnten. Nur wenn wir die Grundlagen einer intakten sozialen und solidarischen Gesell schaft schaffen, wird diese Gesellschaft auch mit Zuversicht in die Zukunft gehen. Wir brauchen nicht Angst vor der Zu kunft, sondern Mut zur Zukunft. Wir brauchen Gewissheit, dass Veränderung nicht Verschlechterung bedeutet.
Deshalb brauchen wir einen handlungsfähigen Staat. Wir brauchen eine Regierung, die die Zeichen der Zeit erkennt und endlich handelt. Handeln Sie endlich, meine sehr geehrten Da men und Herren!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stoch, es ist ja wunderbar, dass Sie direkt nach dem ersten Akt der Regierungskoalition hier sprechen können. In jedem Theater gibt es nach dem ersten Akt eine Pause, und diese füllt dann auch jemand,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das sind Sie! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
bevor es dann im zweiten Akt mit der echten Opposition wei tergeht – der einzigen Oppositionspartei in diesem Parlament, meine Damen und Herren.
Die Regierungsfraktionen von Grün und Schwarz haben in ei nem wahren Schweinsgalopp den Doppelhaushalt 2020/2021 durch den Finanzausschuss getrieben. Sämtliche Anträge der Oppositionsparteien wurden wie üblich – und dieses Mal auch ohne große Aussprache – abgelehnt, und, meine Damen und Herren, dieser Haushalt gleicht einem Räumungsverkauf un ter dem Motto „Alles muss raus!“.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Täglich werden es weniger! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Zu den Sonderangeboten gehören links-grüne ideologische Vorhaben – bei denen überraschenderweise, Herr Reinhart, diesmal auch die CDU gern zugegriffen hat. Allerdings ist es schon beschämend, wenn Sie die Menschen in den Kommu nen, die das Geld erwirtschaften, zunächst einmal von diesen Wühltischen fernhalten wollen und ihnen dann, kurz bevor Sie das Kaufhaus schließen, in einer Nacht-und-Nebel-Akti on noch 40 Millionen zuschustern – sehr beschämend, und ei ner Landesregierung
Meine Damen und Herren, der aktuelle Konjunktureinbruch und die zu erwartenden Steuermindereinnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs.
Wie bei jedem Eisberg, so liegt auch bei Ihrem Haushalt die weitaus größere Gefahr unsichtbar unter dem Wasserspiegel. Es handelt sich hierbei um den unverantwortlichen weiteren Aufbau des Beamtenapparats. In diesem Punkt waren sich bei den Haushaltsberatungen alle Oppositionsfraktionen einig wie selten zuvor: Diese Landesregierung hat so viele Beamten- und Angestelltenstellen aufgebaut wie keine andere zuvor. Seit 2018 wurden bereits über 5 000 neue Stellen geschaffen.
Aus diesem Grund bezeichnen wir Ihren Haushalt mit Recht als den größten Schuldenhaushalt in Baden-Württemberg al ler Zeiten, meine Damen und Herren.
Sie erwähnen mit keiner Silbe und in keiner Zeile Ihres Haus halts, dass Sie bereits heute für jede geschaffene Beamtenstel le Pensionsrücklagen in Höhe von 800 000 € einstellen müss ten. In den vergangenen Jahren hat die AfD-Fraktion hierbei Vorarbeit erbracht und mit Anträgen immer Widerstand ge leistet.
Mit unseren Änderungsanträgen zu diesem Haushalt wollten wir auch erreichen, dass durch die Zusammenlegung von Mi nisterien und den damit verbundenen Bürokratieabbau eine hohe Zahl von Beamtenstellen flexibel zur Verfügung gestellt wird. Und wir erwarten von der Landesregierung insgesamt, dass auch die für die AfD nicht zur Diskussion stehenden neu en Stellen in den Bereichen innere Sicherheit, Justiz oder Lehrkräfte aus vorhandenen Stellenkapazitäten gedeckt und nicht durch einen neuen Stellenaufbau geschaffen werden.