(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Tun wir, aber nicht von euch! – Weitere Zurufe – Große Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Gegen Radschnellwege lau fen schon jetzt Bürgerinitiativen. Die werden im Winter so wieso nicht benutzt,
vor allem bei Schnee, den es laut selbst ernannter Klimafor scher gar nicht mehr geben dürfte – alles mit dem Ziel einer autofreien Gesellschaft, von Innenstädten, die einer wirtschaft lichen Ödnis gleichen. Ihr Vorwand: Klimaschutz und Nach haltigkeit. Ihr Ziel: Abschaffung des Individualverkehrs und Kontrolle über die Mobilität der Bürger. Dem wird die AfD auch in Zukunft mit aller Kraft entgegentreten.
Beim Autoverkehr wird durch Sie weiterhin gebremst, wo es nur geht. Das geänderte Landesgemeindeverkehrsförderungs gesetz ist ein weiteres Indiz dafür.
Mit dem Klimavorbehalt wird jetzt wohl aller Unsinn begrün det, ebenso jeglicher Investitionsstau bei der Autobahninfra struktur. Hier fordern wir, endlich die Nordostumfahrung von Stuttgart zu realisieren,
was auch Ihre gesamte Schadstoffmessproblematik durch falsch aufgestellte Messstationen in Stuttgart lösen würde.
Zur wirtschaftlichen Anbindung des gesamten Alb-Schwarz wald-Raums und zur Entlastung der A 8 ist eine Autobahnver bindung München–Memmingen–Freiburg unumgänglich. Wir fordern Sie auf, endlich Planungen dafür in die Wege zu lei ten. Unseren diesbezüglichen Änderungsantrag haben Sie ja abgelehnt.
Die Straßeninfrastruktur muss verbessert und die vorhandene instand gesetzt und erhalten werden, besonders auf dem Land, wo die Bürger nach wie vor und auch in Zukunft auf das Au to angewiesen sind.
Güter sollen dort, wo möglich, auf die Schiene. Dem stimmen wir zu. Dies bedarf aber des massiven Ausbaus eines leis tungsfähigen elektrifizierten Schienennetzes mit Verladesta tionen.
Beenden Sie endlich Ihre Politik der Verbote und Rückschrit te in der Technik. Wir fordern Sie auf, endlich wieder eine po sitive Sicht auf Zukunftstechnik – auch im Verbrennerbereich – zu werfen. Fördern Sie Innovationen, besonders im Tüftler land Baden-Württemberg, fördern Sie die technische For schung. Besonders aber: Stehen Sie für eine freie Mobilität der Bürger!
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaus halt ist in der heutigen Zeit auch ein Stück weit von besonde rer Bedeutung für die Sozial- und Wirtschaftspolitik eines Bundeslands.
Wenn ein Minister seit bald neun Jahren die Verantwortung für die Verkehrspolitik hat und hier bestimmt, dann ist die heu tige Aussprache auch eine gute Gelegenheit, darüber Bilanz zu ziehen. Die Kernfrage dabei ist, ob die Verkehrspolitik der letzten achteinhalb Jahre Baden-Württemberg vorangebracht hat.
Ich habe bei meiner ersten Rede hier im Landtag am 29. Juni 2011 – da ging es um Stuttgart 21 – ein Gedicht in Anlehnung an „Rumpelstilzchen“ vorgetragen. Heute würde ich es im Blick auf unseren Verkehrsminister anders reimen: „Heute sperr ich, morgen stau ich, übermorgen verbiete ich den Ver brennungsmotor geschwind. Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Fahrrad-Winnie heiß’.“
Ich zitiere eine Aussage von Winfried Hermann aus dem Hochglanzprospekt „Zielkonzept 2025 für den SPNV in Ba den-Württemberg“:
In der Tat, das ist wirklich gelungen. Noch nie in den letzten Jahrzehnten sind so viele Züge ausgefallen wie unter Ihrer Verantwortung, Herr Verkehrsminister.
Noch nie hatten wir in Baden-Württemberg einen so schlech ten Regionalverkehr wie heute. Die grüne Mobilitätswende wird für Tausende Fahrgäste tagtäglich zum Albtraum.
Hier gibt es viele Player; das ist keine Frage. Die Zuständig keiten werden hin und her gereicht. Mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg hat man nicht nur so zusagen einen Schattenhaushalt gebildet, sondern hat dieses Dickicht an Unübersichtlichkeit nochmals erweitert.
Es ist schon bemerkenswert, dass man jetzt beispielsweise wieder über die Anschaffung von Doppelstockwagen nach denkt. Ich darf daran erinnern, dass die FDP schon damals da rauf hingewiesen hat, dass wir Schwierigkeiten haben, wenn wir die Kapazitäten erweitern.
Wie weit man sich schon vom Fahrgast entfernt hat, zeigt sich beim Thema Entschädigung. Wir haben schon vor Jahren – Kollege Gruber im Murrtal, ich im Remstal, aber auch auf an deren Strecken, die wir in Baden-Württemberg haben – dar auf hingewiesen: Wir erhalten Millionen an Pönalen, an Straf zahlungen, und diese Mittel werden nicht zurückgegeben. Ich glaube, wenn wir den Fahrgästen ein Signal geben wollen, dass wir hierbei engagiert sind, dann müssen wir auch einen Entschädigungsfonds aufbauen. Wir dürfen nicht erst im nächs ten Jahr darüber nachdenken, sondern ein solcher Fonds ist in Baden-Württemberg schon längst überfällig.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Daniel Rottmann AfD: Das sprengt den Haushalt!)
Ich fahre selbst regelmäßig S-Bahn oder Regionalbahn, auch in der Hauptverkehrszeit. Ich zitiere nochmals aus dem Ziel konzept 2025 – Zitat Winfried Herrmann –: