Stefan Räpple
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Herr Weinmann, ich habe eine Fra ge. Ich habe da eine andere Ansicht als Sie.
Sie zitieren hier ständig schwarze Redner. Ist das schon Ras sismus, wenn man als Weißer ein Zitat bringt? Hat es eine an dere Qualität, wenn ein dunkelhäutiger Mensch etwas sagt, als wenn dies ein weißer Mensch tut?
Ja, ja, klar. Ich möchte das begrün den. – Ich sehe hier nämlich eine Diskriminierung der Wei ßen.
Ich sehe hier einen Alltagsrassismus, aber nicht gegen die Schwarzen, sondern gegen die Weißen.
Betrachten wir einmal den Bereich der Justiz. Hier möchte ich Sie, der Sie als Jurist Experte in diesem Bereich sind, etwas fragen. Wir haben eine Zweiklassenjustiz, in der Dunkelhäu tige besser behandelt werden als Weiße.
Der Mörder, der in Offenburg einen Arzt vor den Augen von dessen Tochter bestialisch mit einem Messer abgeschlachtet hat, ist straffrei davongekommen. Er wurde für psychisch krank erklärt.
Jeder Mörder ist psychisch krank. Jeder Deutsche würde da für mit zwölf oder 15 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Wie sehen Sie diesen Alltagsras sismus gegen Weiße in Deutschland?
Haben Sie schon ein Datum, wann dieser affige Maskenball endlich zu Ende ist?
Mit „affigem Maskenball“ meine ich:...
... Wann hört diese bescheuerte Mundschutzpflicht endlich auf?
Meine Damen und Herren, hiermit stelle ich einen Antrag zur Geschäftsordnung, einen Antrag auf Unterbrechung oder sogar Beendigung der Sitzung,
also auf Ende der Sitzung. Der Antrag ist gestellt.
Ich begründe ihn wie folgt:
Ich denke, wir alle sollten einmal zur Besinnung kommen. Ich möchte Ihnen auch die Gelegenheit geben, einmal in sich zu kehren und sich zu fragen, was hier eigentlich stattfindet. Sie fahren hier die aktuelle Wirtschaft in Baden-Württemberg an die Wand. Ja? Sie verbreiten hier eine Hysterie. Sie machen bei dieser ganzen Hysterie mit.
Erst war es die Klimahysterie, wo mit Sie das Volk aufgehetzt haben, jetzt ist es die Coronahys terie, und bei den nächsten Wahlen kommt wieder die Nazi hysterie, wo Sie den Leuten dann wieder einreden, wir wären jetzt wieder auf dem Weg ins Dritte Reich.
Also das, was Sie hier seitens der Politik veranstalten, ist wirk lich nicht mehr ernst zu nehmen. Die Frau Präsidentin, die Frau Aras, sitzt hier oben wie im Papamobil,
der Kollege Kenner läuft mit einem Helm herum.
Ich dachte schon, Darth Vader kommt mir entgegen. Es ist wirklich lächerlich, wie Sie sich hier gebaren.
Wir sollten hier jetzt diese Sitzung unterbrechen – am besten drei Jahre lang,
und dann würde die Wirtschaft wieder aufblühen, wenn Sie sich endlich mal aus der Politik heraushalten würden.
Deshalb stelle ich jetzt diesen Antrag zur Geschäftsordnung.
Und diese EU – –
Ja, ganz kurz. Ich komme zum Schluss.
Diese EU-Maulbinde zeigt eigent lich nur,
dass Sie keine Souveränität mehr besitzen, Ihre Entscheidun gen selbst zu treffen, sondern sich einen Maulkorb von der EU auferlegen lassen,
weil Sie keine eigenen Entscheidungen hier in diesem Parla ment mehr treffen, sondern nur nach EU-Verordnungen agie ren.
Kommen Sie bitte zur Besinnung!
Vielen Dank.
Herr Karrais, jeder – auch aus mei ner Fraktion – freut sich über einen Dialog oder auch einmal über eine Diskussion zu den Themen, die Sie da beschrieben haben, auch über die EU-Verordnungen. Aber es wird ja gar keine Debatte geführt.
Oder glauben Sie – das ist jetzt meine Frage –, dass ein EUAusschuss hier im Landtag wirklich eine Diskussion zulässt oder diese Art von tiefer gehenden Diskursen? Dass er dies schon rein zeitlich zulässt? Eigentlich wäre das, wenn man verantwortungsvolle Politik gestalten möchte, vonnöten.
Kollege Schweickert, Sie machen sich hier wirklich gut im Parlament. Was halten Sie davon, wenn wir jetzt zusammen mit der CDU Sie als Ministerpräsi denten vorschlagen und Herrn Kretschmann endlich ablösen?
Würden Sie dem zustimmen?
Herr Schweickert, ob das jetzt ei ne Steilvorlage wird, weiß ich nicht.
Eine Frage: Wie erklären Sie Ihren Wählern, wenn Sie mit Schlagworten wie „Bürokratieabbau“ und der Aussage „Die FDP steht für weniger Bürokratie“ in den Wahlkampf ziehen, dass Sie so ein erbärmliches Bürokratiemonster wie die EU mit unseren Steuergeldern füttern wollen und es so für gut er achten, wenn korrupte Politiker in Rumänien deutsche Steu ergelder bekommen, um sich selbst die Taschen zu füllen? Wie erklären Sie das Ihren Wählern?
Frau Präsidentin, ich stelle einen Geschäftsordnungsantrag zur Unterbrechung der Sitzung, da mit wir hier wirklich einmal darüber beraten, ob es so weiter gehen kann in unserer parlamentarischen Gepflogenheit, in unserer parlamentarischen Diskussion.
Ich begründe das wie folgt – –
Ich begründe das wie folgt:
Erstens: Es wird vonseiten der Regierungsfraktionen oder auch der SPD permanent gegen die AfD gehetzt, geschimpft,
wir werden als Nazis bezeichnet, wir werden unlauter ange griffen,
wir werden beleidigt – von Herrn Rülke letztens auch gehört –, permanent.
Es passiert nichts.
Ich beschwere mich nicht. Auch ich teile gern aus.
Aber auf der anderen Seite werden dann legitime Meinungs äußerungen wie z. B. von Herrn Fiechtner, dass die Grünen eine pädophile Partei sind oder pädophile Neigungen haben, was beweisbar ist, weil die grüne Partei vor einigen Jahren den Pädophilen-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch streichen wollte, bestraft. Das ist beweisbar. Und dann kann man auch diese Meinung äußern. Das ist meine persönliche Meinung, dass es möglich sein muss, so etwas zu äußern.
Aber er wird dann nicht nur dafür gerügt, sondern ihm wird sogar noch Redezeit entzogen. Das heißt, er wird des äußers ten Rechts eines Parlamentariers, seine Stimme zu erheben, beraubt.
Deshalb sage ich: So darf es nicht weitergehen. Deswegen be antrage ich hier eine Unterbrechung der Sitzung, damit wir uns auch einmal interfraktionell zusammensetzen
und darüber reden, wie es eigentlich in diesem Parlament wei tergehen soll.
Danke, Peter, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Eine Frage an dich: Stimmst du mir zu, wenn ich behaupte, dass die Grünen – du hast schon den Kul turmarxismus angeführt – eine menschenverachtende Partei sind,
wenn man z. B. sieht, wie die Verkehrspolitik die E-Mobili tät fördert, also die Elektroautos, obwohl die Grünen genau wissen, dass im Kongo Kinder unter übelsten Bedingungen Kobalt und Lithium abbauen müssen,
um ihre dekadente Lebensweise fortführen zu können?
Was sagst du dazu? Ist es menschenfeindlich, was die Grünen da veranstalten?
Frau Ministerin, Sie sprachen vor hin von Cybersicherheit. Ich möchte zu bedenken geben, dass in Baden-Württemberg die Log-in-Daten über die Firma Cis co verwaltet werden. Das bedeutet, wir haben ein Sicherheits system von einem amerikanischen Anbieter. Die Frage: Gibt es jetzt auch amerikanische Forschungszentren, die ihre Login-Daten zu hochsensiblen Daten direkt nach Deutschland, nach Baden-Württemberg transferieren, wo wir dann schön ihre neuen Forschungsergebnisse auslesen können? Oder sind nur wir in Baden-Württemberg so dumm und senden unsere sensibelsten Daten direkt über den großen Teich?
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Forderung nach null Toleranz für derartige Verbrechen oder Straftaten teilen.
Sie haben jetzt sozusagen einen Knochen hingeworfen; Sie haben gesagt, Sie würden mit einem scharfen Auge darauf schauen. Vielleicht können Sie noch ein bisschen Fleisch um den Knochen tun. Was ist das scharfe Auge? Ist das nur Ihr Auge? Wie sieht es denn aus, wenn die Landesregierung auf solcherlei Taten ein scharfes Auge richtet?
Sie sagten außerdem, Sie sprechen hierüber mit Vertretern an derer Bundesländer. Sie konsumieren dort dann Häppchen und trinken etwas.
Aber was passiert denn dann im zweiten Schritt?
Entschuldigung, er hat gesagt, er redet mit anderen Innen ministern darüber.
Aber das Reden bringt ja letztendlich keinen Effekt. Ich möch te wissen: Was tun Sie? Wie handeln Sie, damit solche Taten nicht mehr passieren? Herr Stauch hat ja schon Entsprechen des angemahnt.
Zum Dritten möchte ich gern wissen, ob Sie sich mit der Lan desregierung dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber – also wir, das Parlament – vielleicht auf der Basis eines Gesetzentwurfs der Landesregierung dafür sorgt, dass die Rechtslage so ver schärft wird, dass auch bei geringeren Vorkommnissen die Strafen deutlich drastischer ausfallen.
Vielen Dank.
Wir hätten gern schon einen Gesetzentwurf eingereicht, aber dies wird ja immer und permanent abgelehnt. Vielleicht sind Sie, wenn Sie null Toleranz haben,
auch einmal bereit, von Ihrer Seite einen Gesetzentwurf vor zulegen.
Herr Minister, ich schätze die deut lichen Worte, die Sie in dieser Sache immer verwenden.
Das war jetzt auch ironisch.
Ich habe noch eine Frage: Welche Maßnahmen werden zur Prävention solcher Taten ergriffen?
Als wir vorhin über Korsos im Zusammenhang mit Fußball spielen gesprochen haben, haben Sie gesagt, Ihnen sei völlig klar, bei welchen Spielen so etwas vorkommt und welche Tä terkreise in Betracht gezogen werden können. Ich denke, dass
Sie das dann auch bei den sogenannten Hochzeitskorsos ma chen können. Oder stellt sich hier die Lage anders dar?
Wenn bei einem Standesamt eine Hochzeit angemeldet ist, wissen Sie sicherlich, wo möglicherweise Gefahren lauern. Dann können Sie dort vielleicht mit einem erhöhten Polizei aufgebot auftreten.
Wir sollten das nicht weiter ins Lächerliche ziehen. – Wel che Präventionsmaßnahmen haben Sie getroffen?
Welche Art von Überwachungsmethoden führen Sie dort durch? Welche Methoden werden in dieser Hinsicht angewandt?
Danke schön.
Also, Herr Kollege, ich bin ja auch kein Kind von Traurigkeit. Aber wie Sie hier beleidigen, das ist wirklich unter aller Würde, und wie Sie mit älteren Men schen – hier mit Herrn Gedeon – umgehen, das ist unter aller Sau.
Also, ich frage Sie: Ist das wirklich Ihr Menschenbild, das Sie hier vertreten, oder sind Sie privat vielleicht doch noch ein ganz netter Mensch und spielen hier jetzt nur eine Rolle?
Ich habe deshalb mit Ja gestimmt, weil ich diese gesamte Diskussion vorhin als sehr heuchle risch erachte. Hier wird nur eine Art des Extremismus be leuchtet, aber wir sollten alle beleuchten, vor allem den Links extremismus. Das ist die größte Seuche in unserem Land.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Es geht hier nicht darum, den Rundfunk in Gän ze abzuschaffen, sondern es geht – ich kann mich immer nur wiederholen – um die Beitragsfreiheit für freie Bürger. Jeder soll entscheiden, welche Medien er konsumiert, und dafür auch bezahlen, nicht mehr und nicht weniger.
Ich möchte auch nicht die Tierfilme abschaffen, die auf Phoenix laufen und die natürlich auch sehr interessant sind. Ich finde es auch super, auf Youtube mal irgendetwas anzu schauen, und dafür würde ich dann auch gern irgendwas be zahlen. Das ist ja keine Frage.
Worum es hier aber geht, ist die Verletzung der politischen Neutralität im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, meine Damen und Herren. Das ist ganz, ganz wichtig.
Wenn man die Politik betrachtet, so wird im öffentlich-recht lichen Rundfunk meist Stimmung gemacht. Es wird nicht neu tral berichtet, es findet keine Berichterstattung statt, sondern es wird Stimmung gemacht. Es werden Begriffe erschaffen; „Framing“ ist der Fachbegriff. Fakten werden falsch wieder gegeben. Es werden wichtige Fakten weggelassen; Statistiken werden beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aktiv gefälscht, meine Damen und Herren.
Sie können das alles nachprüfen. – Dabei wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Sie sagen, das gebe es nicht. Aber wenn Sie nicht verstehen, meine verehrten Kollegen von den Grünen,
dass Sie manipuliert werden, so heißt das nicht, dass es so et was nicht gibt.
Ich werde Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen, und ich brau che gar nicht so weit zurückzugreifen. Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal die letzten drei Lügen, die im öffentlich-rechtli chen Fernsehen passiert sind.
Da gab es am 14. Oktober, vor gerade einmal zwei Tagen, im ZDF einen Beitrag aus Berlin, wonach der Bioladen Bioma re seine Spreewälder Biohirse aus dem Programm genommen hat, weil der Hersteller dieser Hirse, der Bauer, ein AfD-Mit glied ist.
„Kauft nicht beim AfDler!“ Genau das ist die widerliche Ideo logie, die Sie heute Morgen noch mit Krokodilstränen beklagt haben. Aber gerade Sie sind diejenigen, die diese menschen verachtende Ideologie vertreten.
Und was passiert? Es ist ein Mitglied der Grünen, das diese „AfD-Hirse“ nicht mehr kaufen wird. Tauschen Sie jetzt nur einmal „AfD“ gegen „Jude“ aus.
Diese „AfD-Hirse“ – –
Ja, ja. So wurde es auch genannt. – Neutralität, was ist das? Es wird nicht berichtet: „Das erinnert uns an die düsteren Zei ten.“ Das wäre noch objektiv. Nein, es wird sogar noch gut geheißen vom ZDF, dass diese Hirse nicht mehr weiter ange boten wird.
Natürlich sagen es nicht diejenigen von der ZDF-Redaktion, sondern sie lassen jemanden sprechen. Sie lassen aber nie manden von der CDU sprechen, sie lassen auch niemanden von der FDP sprechen, sie lassen nur jemanden von den Grü nen sprechen
und schreiben dann darunter: „Kundin“. Eine Kundin sagt: „Ja, es ist richtig. Gott sei Dank hat er diese AfD-Hirse nicht mehr. Ich möchte nichts von einem AfD-Mann kaufen.“ Ko mischerweise ist diese Kundin keine normale Kundin, son dern es ist die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen. Schämen Sie sich!
Widerlichste Parteipropaganda von den Grünen.
Am 8. Oktober: „Politikerinnen sind besonders oft Ziel von Hass.“ 90 % der Bundestagsabgeordnetinnen – also die Frau en im Bundestag, nach Grünen-Lesart –
seien schon mit Hass
ja, genau – konfrontiert gewesen, usw. usf. – 90 %. Ko misch: Es wurden 221 Bundestagsabgeordnete gefragt, aber es gab nur 77, die geantwortet haben. Davon sind es 90 %. Al so war die Grundlage dieser Statistik falsch. Letztendlich wa ren es 34 %. „Sind besonders oft Ziel von Hass“: Was ist die Vergleichsgröße? Was bedeutet „besonders oft“? Die Männer wurden gar nicht gefragt, es wurden auch keine Rechtsanwäl tinnen befragt. Es heißt einfach: „Politikerinnen sind beson ders oft betroffen.“ Wenn das keine Fälschung von Statistik ist, dann weiß ich auch nicht.
Wir können hier mit der Sendung „Kontraste“ der ARD vom 26. September, vor zwei Wochen, fortfahren: „AfD-Abgeord nete fehlen am häufigsten bei Abstimmungen im Bundestag.“ Unsinn! Es wurde nur ein gewisser Zeitraum genommen, so wie bei Ihnen, bei der Klima-Sekte, ein gewisser Zeitraum ge nommen wird, der in die Statistik passt. Es wurde nicht der gesamte Zeitraum überprüft,
sondern nur von Oktober 2018 bis Juni 2019. Was war vor Oktober 2018, seit Beginn der Legislaturperiode? Nichts.
Genau in diesen fällt, auch nicht bei allen Abstimmungen, son dern nur – – Frau Präsidentin, da wird ständig hineingerufen. – Sie können diese Daten einfach nachprüfen. Das ist über haupt kein Problem.
Kurzum, ich komme zum Schluss.
Wir können jetzt auch noch auf die Vertreter, die im Jahr 2018 in die Talkshows entsendet wurden, zu sprechen kommen. Die AfD, als stärkste Oppositionsfraktion, hat kaum stattgefun den.
Es wurde nur der Sermon von Ihren lächerlichen Abgeordne ten angehört. Es ist schlimm,
dass die Öffentlich-Rechtlichen keine AfD-Vertreter in die Talkshows einladen, sondern lieber über die AfD sprechen statt mit der AfD.
Ich komme zum Schluss, Frau Prä sidentin. – Das ist jetzt auch alles nicht so arg schlimm. Das Schlimmste ist die Kriegspropaganda. Wir wurden gefragt – –
Schon 1999, Jugoslawien. Es ging weiter: Irak, Syrien – alles auf Lügen beruhend. Die Brutkas tenlüge ist widerlegt.
Wenn es darum geht, dass aktuell im Jemen Menschen durch baden-württembergische Waffen bombardiert werden, ist das nicht so schlimm. – Das ist Staats propaganda vom Feinsten.
Menschenleben kommen dadurch zu Schaden. Dagegen sind wir, und …
… deswegen müssen wir diese Bei träge abschaffen.
Vielen Dank.
Herr Minister, es ist wirklich span nend, dass wir gerade über Linksextremismus sprechen und genau in dieser Debatte von Linksextremisten Flugblätter hier heruntergeworfen werden, auf meinem Kopf landen, und nie manden interessiert das. Hier in diesem Haus werden Abge ordnete mit der Polizei hinausgeführt,
und hier sitzt ein hochrangiger Beamter, hier passiert etwas, und Sie stehen nicht einmal auf, auch wenn Sie Polizeirat sind. Es ist wirklich schändlich, was Ihr Ministerium hier für Mit arbeiter eingestellt hat.
Meine Frage: Ist es bei Ihnen hier im Haus normal, dass man so reagiert?
Es hätten statt Flugblättern auch Betonsteine oder sonst irgendetwas auf meinen Kopf fallen können. Das interessiert niemanden. Interessiert es Sie, wenn so etwas passiert, oder sind Sie auch da wieder auf dem lin ken Auge blind – wie so oft?
Das ist die eine Frage. Und die andere: Der Abg. Gedeon wur de letztens von der SPD-Jugendorganisation tätlich angegrif fen.
Es wurden Schrauben in die Autoreifen gedreht, die sich dann während der Fahrt mit der Zeit in den Autoreifen reinbohren und zu einem Unfall führen können.
Die linksextremistische Antifa geht mit den Jusos zusammen Hand in Hand gegen Demonstrationen vor; sie sind tätlich ge gen Polizisten. Sie machen nichts dagegen. Die Identitäre Be wegung wird jetzt als rechtsextremistisch eingestuft.
Wann wird endlich mal die Antifa verboten? Wann wird die Jugendorganisation der SPD überwacht?
Frau Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren!
Ja, natürlich.
Die Zeit läuft weiter.
Heute ist es mir eine besondere Freude, Ihnen diesen Gesetzentwurf vorstellen zu dürfen, da er wirklich eine Schwäche unserer parlamentarischen Demo kratie aufzeigt. Wir haben ein Rechtssystem, wir haben einen Rechtsstaat, auch wenn ich bezweifle, dass dieser wirklich noch in der Form existiert,
wie er vielleicht einstmals gegründet worden ist. Ich muss sa gen, dass wir hier eklatante Schwächen haben. Im Zivilrecht gibt es einen Grundsatz, nach dem man keinen Vertrag zuun gunsten Dritter schließen darf.
Es ist nicht möglich, dass ich z. B. sage, die Frau Präsidentin,
Frau Kurtz, soll mir jeden Tag 50 € auf mein Konto überwei sen, damit ich mich hier im Parlament ein bisschen ruhiger verhalte. Das ist nicht möglich,
dass ich sie dazu verpflichte.
Die Ministerpräsidenten der Länder haben das getan, und zwar beim Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da haben sich 16 Minis terpräsidenten zusammengetan, z. B. Herr Kretschmann für Baden-Württemberg, und eine Person hat einen Vertrag abge schlossen, durch den fast zwölf Millionen Baden-Württem berger Geld bezahlen müssen für ein Medium, ob sie es nut zen oder nicht. Ob das Ihrem Rechtsverständnis genügt, weiß ich nicht. Aber es widerspricht meinem Rechtsverständnis und dem meiner Fraktion.
Wir haben den Gesetzentwurf hier eingebracht, um diese Lü cke zu schließen, um hier für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie dür fen das nicht falsch verstehen: Es soll nicht der gesamte Rund funk abgeschafft werden, es sollen nicht die Programme ARD und ZDF in Gänze abgeschafft werden. Aber die Beitragsfrei heit muss gewährleistet sein.
Denn jeder Bürger in Baden-Württemberg soll darüber ent scheiden dürfen, was er sieht und was er nicht sehen möchte.
Wir haben in Artikel 1 definiert, dass der Ministerpräsident zum Jahr 2021 diesen Rundfunkstaatsvertrag kündigen muss. In Artikel 1 ist eine Kündigungsfrist von einem Jahr festge legt. Dann muss der Staatsvertrag bis zum 31. Dezember 2020 gekündigt werden.
In Artikel 2 geht es um die Grundsätze. In § 1 Absatz 1 steht:
Sämtliche Einwohner Baden-Württembergs sind freie und mündige Menschen, die selbst entscheiden können, wel che Medien sie konsumieren und finanzieren wollen.
Lassen Sie sich diesen Satz einmal durch den Kopf gehen. Sind Sie dagegen, dass hier in Baden-Württemberg mündige und freie Bürger selbst darüber entscheiden, welche Medien sie konsumieren möchten, ja oder nein?
Diese Antwort können Sie mit Ihrer Abstimmung im An schluss an die Zweite Beratung geben, wenn es darum geht, über diesen Gesetzentwurf abzustimmen. Da bin ich sehr ge spannt, was Ihre Wähler dazu sagen.
Die Menschen in Baden-Württemberg sind vor jeder staatli chen Bevormundung im Bereich der Meinungsbildung zu schützen. Es wird nicht neutral berichtet in den öffentlichrechtlichen Medien.
Wir werden jetzt gleich hören, was Sie dazu sagen. Sie kön nen jetzt hier hereinrufen – Frau Präsidentin –; Sie können hier jetzt meckern.
Aber Sie werden jetzt gleich die Möglichkeit haben, dazu Stel lung zu nehmen, wie Sie es begründen, warum Sie in die Frei heitsrechte der Bürger hier derart eklatant eingreifen möch ten. Ich bin gespannt.
Vielen Dank.
Hier fehlt die Anzeige der Rede zeit.
Ich habe mich eigentlich auf die zweite Runde sehr gefreut, damit wir hier auch mal eine Debatte führen. Aber das, was jetzt kam, waren ja mehr Beschuldigungen.
Ja, das war inhaltslos. Es waren Beschimpfungen, die eigent lich keinen Mehrwert gebracht haben.
Aber ich möchte auf einige Aspekte noch eingehen. Stellen Sie sich mal vor, die AfD wäre jetzt an der Regierung
und würde den Intendanten des SWR stellen – wie Herrn Boudgoust, der CDU-Mitglied ist. So viel zum Thema Staats ferne. Ich glaube, der Intendant des SWR verdient zehnmal so viel wie Angela Merkel.
Er ist CDU-Mitglied. Er sitzt mit diesen Herren abends bei der CDU am Tisch und berät über das Programm des nächs ten Tages.
Stellen Sie sich vor, wir würden ein AfD-Mitglied als Inten danten des SWR einsetzen.
Wäre das eine Demokratie, in der Sie gut und gern leben möchten? Nein, das wäre es nicht. Darum müssen wir jetzt
die gesetzlichen Grundlagen schaffen, damit so etwas nicht passiert. Jetzt haben Sie noch die Mehrheit.
Wenn Sie nicht mehr die Mehrheit im Parlament haben, dann bestimmen wir, wo es langgeht.
Dann sagen Sie: „Hätten wir damals nur dem Gesetzentwurf vom Räpple zugestimmt. Jetzt haben wir ein AfD-Mitglied als Intendanten des SWR.“ Dann machen Sie ganz, ganz lange Gesichter.
Das möchten Sie nicht haben – verständlicherweise. Das wol len wir nämlich auch nicht haben, weil sich die Politik aus dem Rundfunk heraushalten soll. Die Medien sollen frei und unabhängig sein. Es soll kein Staatsfernsehen geben, bei dem die Regierung bestimmt, was die Menschen am nächsten Tag zu sehen haben.
Das darf nicht sein; das muss aufhören.
Ja, natürlich. Hören Sie doch zu! Es gibt die „Aktuelle Ka mera“. Es gibt den WDR. Den Kommentar von Herrn Restle letztens haben Sie gehört. Er hat aktiv angesprochen, die AfD zu verbieten und vom Verfassungsschutz als rechtsextremis tische Organisation einstufen zu lassen. Extremismus, verste hen Sie?
Ich bitte Sie: Was würden Sie sa gen, wenn jemand von der AfD dort ein Podium bekommen würde oder ein Intendant, ein Kommentator, ein neutraler Journalist dort sagte:
„Die SPD muss verboten werden; die setzt sich gar nicht für den kleinen Mann ein, die möchten diese 210 €, die man als Rundfunkgebühr bezahlt, auch noch dem Nettoeinkommen aufdrücken“?
Das wird aus dem Nettoeinkommen bezahlt. 210 € pro Jahr sind für die Wählerklientel, die Sie vielleicht noch haben, wirklich viel Geld. Sie setzen sich doch angeblich immer für die kleinen Leute ein.
Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier bringen, meine Da men und Herren.
Wir haben gerade den Fall mit Frau Rackete und ihrer Mittel meeraktion.
Plötzlich kam heraus, dass sie seit zwei Jahren von einem „Panorama“-Team der ARD begleitet wurde. Dort wird Flücht lingssensationsjournalismus gemacht.
Das ist „Qualitätsjournalismus“. Dort wird erst mal mit dem Leid von anderen Leuten Geld verdient. Das ist an Schäbig keit doch nicht zu überbieten. Kommen Sie mir doch jetzt nicht mit Ihrer Moralkeule, meine Damen und Herren.
Sie von den Grünen schütteln hier den Kopf.
Ja, ich würde mich auch wirklich in Grund und Boden schä men. Sie setzen sich für Inklusion ein.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Vielleicht kennen Sie die „heute-show“. Ich habe selbst keinen Fernseher. Ich konsu miere das nicht, muss es aber trotzdem bezahlen.
Das kann man auch bei Youtube nachschauen.
Schauen Sie mal: Dort wird dieser Oliver Welke – – Das ist wirklich unterirdisch, was da geboten wird.
Letztens hat ein AfD-Mitglied im Hauptausschuss des Bun destags in Berlin gesprochen. Dieses AfD-Mitglied ist sprach behindert, ist aber eine extrem kompetente Person und sollte eigentlich in die Gesellschaft eingegliedert werden. Na ja. Der Mann hat dort einen Vortrag gehalten und dabei gestottert, weil er seit seiner Geburt einen Sprachfehler hat. Was macht dieser Welke? Er macht sich vor einem Millionenpublikum über diesen Menschen lustig. Wenn das mal nicht behinder tenfeindlich und menschenverachtend ist,
dann weiß ich es nicht, meine Damen und Herren.
Sie können noch so viel für die Integration und die Teilhalbe von Behinderten in der Gesellschaft kämpfen. Für die Inklu sion können Sie kämpfen. Wenn aber vor einem Millionenpu blikum gegen Behinderte gehetzt wird, die versuchen, trotz Sprachbehinderung Fuß zu fassen in einem Metier, in dem es eigentlich gerade um die Rhetorik geht, in dem sie es durch rhetorische Fähigkeiten aber trotzdem schaffen, die Sachver halte klar und präzise darzustellen,
dann sollten Sie sich in Grund und Boden schämen, wenn Sie diese Plattform weiter betreiben möchten.
Sie, meine Damen und Herren, haben bei der Zweiten Bera tung dieses Gesetzentwurfs die Möglichkeit, den Bürger zu entlasten. Jährlich würde jeder Haushalt bis zu 210 € aus dem Nettoeinkommen und jeder Betrieb bis zu 37 800 € sparen. Also, wenn das mal nichts ist! Die Klientel der FDP würde sich auch bedanken, gerade schon aus Datenschutzgründen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist grundsätzlich gar nicht mal so schlecht, weil die schulnotenunabhängige Bewertung für die Zulassung zu den Hochschulen auch uns, der AfD-Fraktion, ein Anliegen ist. Wir wollen die schulnotenunabhängige Quote sogar bes ser auf mindestens 20 % erhöhen, was dann natürlich auch mit Kosten verbunden ist, die man den Hochschulen ersparen wollte. Das ist immer die Krux.
Wie können wir eine schulnotenunabhängige Bewertung schaffen? Zählt da die Ausübung eines Ehrenamts, zählt die soziale Kompetenz mit hinein? Läuft das in Form eines As sessment-Centers ab? Das alles sind Überlegungen, die hin einspielen, was auch eine Revolution auf dem wissenschaft lichen Sektor bedeuten würde.
Wenn wir heute die hochschulinterne Zulassung beobachten, dann sehen wir, dass gerade von sehr vielen Professoren die reine Schulnote, die reine Abiturnote in den Fokus gezogen wird. Im Abitur kommt es meines Erachtens, aber auch nach Ansicht meiner Fraktion für eine gute Benotung sehr selten wirklich darauf an, ob man die entsprechende Eignung besitzt. Oft wird auch dort Anpassungsfähigkeit benotet.
Ich möchte ein Beispiel geben: Ein junger Mann, der in der Fraktion ein Praktikum hat machen wollen, hat berichtet, dass er in der Schule sehr starke Nachteile hat, weil er sich in der Jungen Alternative, in unserer Jugendorganisation, betätigt. Er wird von den Lehrern teilweise zu Unrecht schlecht beno tet, weil er sich politisch bei einer jetzt noch kleineren Partei, bei einer Oppositionspartei, betätigt. Das sind Zustände – – Es darf eigentlich nicht sein, dass junge Menschen dagegen nichts tun können. Daher haben wir jetzt die Meldeplattform für benachteiligte Schüler eingerichtet,
damit diese keine Nachteile bei der Abiturnote haben, nur weil sie sich politisch betätigen und die Lehrer, wie Herr Fiecht ner vorhin richtig gesagt hat, links-grün ideologisiert sind.
Das muss man auch klar so benennen. Wir haben eine linksgrüne Unterwanderung, nicht nur an den Schulen, sondern auch an den wissenschaftlichen Universitäten. Wenn jetzt die Universitäten letztlich schulnotenunabhängig über die Zulas sung entscheiden würden, würde es natürlich, gerade wenn man der demokratischen Rechten angehört, auch zu Diskri minierung kommen.
Die Frage ist: Wie kann eine Institution hier für Gerechtigkeit sorgen? Wie kann man überwachen, dass es aufgrund der po litischen Einstellung keine Diskriminierung gibt?
Das ist eine gute Frage. Macht man wie wir, die AfD, eine Meldeplattform von staatlicher Seite aus?
Gibt es Revisionsverfahren für abgelehnte Studienbewerber? Wie gestaltet man so etwas aus? Das wären Fragen, die ich gern auch von der Ministerin beantwortet hätte. Wie können Sie gewährleisten, dass bei der Hochschulzulassung niemand aufgrund seiner politischen Einstellung diskriminiert wird? Es gibt ja auch die medizinischen Fächer, auf die dann hier immer Wert gelegt wird, weil man natürlich gleich wieder ein menschenfreundliches Weltbild präsentieren kann.
Ja, genau. – Aber es gibt auch Punkte, bei denen sich das Verfassungsgericht mit der Wartezeit beschäftigt hat. Die War tezeit zwischen dem Abitur und der Aufnahme eines Studi ums ist meines Erachtens ein wichtiger Punkt. Es ist meines Erachtens sogar von Vorteil, wenn man einmal durch ein frei williges soziales Jahr oder durch anderes – –
Das ist persönliche Freiheit; das ist absolut richtig, Herr Kol lege. Nur: Es sollte auch belohnt werden, wenn man in der freien Wirtschaft einmal Fuß gefasst hat und die Expertise, die man in der freien Wirtschaft gesammelt hat, dann auch in den Studienbetrieb einbringen kann. Denn die Verschmelzung von Theorie und Praxis ist für die Wissenschaft auf jeden Fall zumeist sehr gewinnbringend.
Ich danke. Tschüs!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wer te Kollegen! Morgen werden drei Verträge von der Bundes kanzlerin und von den 16 Regierungschefs der Länder unter zeichnet, und heute reden wir zum ersten Mal öffentlich dar über. Also, die Presse hat jetzt einen Tag Zeit, die Bürger da rüber zu informieren, wohin zig Milliarden Euro ihres Steuer gelds fließen sollen.
Wenn das die Transparenz ist, die in Ihrer parlamentarischen Demokratie, die Sie ja immer so hochhalten, gegeben sein soll,
dann kann ich wirklich nur sagen: Das ist beschämend, mei ne Damen und Herren.
Aber das entspricht genau dem Eindruck einer Scheindemo kratie,
einer Fassadendemokratie, den Sie immer weiter aufrechter halten möchten, damit Sie hier so viel Geld wie möglich aus dem Bürger pressen können, um Ihre Diäten jedes Jahr schön zu erhöhen.
Das ist Ihr einziges Ziel in diesem gesamten Theater hier, mei ne Damen und Herren.
Heute wird darüber diskutiert – davor war es vor uns Parlamen tariern geheim zu halten –, und schon morgen wird das unter zeichnet. Wo ist hier die Kontrolle des Parlaments über die Regierung? Das frage ich Sie.
Ich als gelernter Konditor gehe sehr pragmatisch an die Poli tik heran, was manchem vielleicht nicht gefällt, weil meine Sprechweise oder meine Art, mich zu artikulieren, nicht dem akademischen Stil entspricht, sondern eher die Stimme des Volkes repräsentiert.
Diese politisch korrekte Sprache, dieses Pamphlet, das wir be kommen haben – – Diese drei Verträge, z. B. der „Zukunfts vertrag Studium und Lehre stärken“, sind ja nur so gespickt mit Phrasen, inhaltslosen Euphemismen und einer Selbstbe weihräucherung sondergleichen.
Ich gebe ein paar Beispiele: Dort wird von Chancengleichheit gesprochen – Chancengleichheit für Frauen z. B. im Wissen schaftsbetrieb. Aber das, was Sie hier bezwecken wollen, ist eine Ergebnisgleichheit, und das ist das Gegenteil von Chan cengleichheit, meine Damen und Herren.
Die grundlegenden Fragen: Hier wird viel Geld verteilt, hier wird gesagt, wie viele Milliarden wohin fließen, was hier aus gegeben werden soll. Es werden also nur wieder quantitative Fragen gestellt. Aber wo bleibt die Qualität? In diesem Ver trag wird sehr oft das Wort „Qualität“ benutzt. Aber letztend lich geht es nur um Geld – so, wie Sie es auch gesagt haben: In der Wissenschaft geht es um Geld. Wenn ich so etwas schon höre!
Sie reproduzieren ja diesen falschen Gedanken. Es geht gera de um die Qualität unserer Wissenschaft, meine Damen und Herren. Und da gibt es ein wichtiges wissenschaftliches Prin zip, ausgearbeitet von Karl Popper: die Falsifikation.
Falsifikation bedeutet: Wenn im Rahmen der empirischen For schung eine Theorie aufgestellt wird, ist, wenn es nur einen einzigen Gegenbeweis zu ihr gibt, die gesamte Theorie für nichtig erklärt. Wenn man z. B. sagt: „Alle Schwäne sind weiß“, und man einen schwarzen Schwan findet, dann ist die Theorie „Alle Schwäne sind weiß“ falsch.
Vielleicht sind Sie nur noch hier in diesen Gebäuden oder am Buffet anzutreffen. Deswegen gebe ich Ihnen jetzt einmal als Politiker hier
ein Beispiel aus Ihrem Leben, an dem Sie das vielleicht nach vollziehen können.
Wenn ich z. B. sagen würde: „Alle grünen Politiker haben kein Gehirn“,
dann mag das vielleicht, wenn man Sie so betrachtet, offen sichtlich eine gute Theorie sein, die auch valide ist. Aber wenn ich jetzt z. B. Herrn Palmer sehe – bei ihm ist noch ein An flug von Resthirn da –, dann hat sich meine gesamte Theorie widerlegt, und die Theorie „Alle Grünen haben kein Gehirn“ wäre damit falsch.
Das ist das Prinzip der Falsifikation. Ich übertrage das jetzt einmal auf den Klimawandel. Wenn 97 % der Wissenschaft ler sagen: „Der Klimawandel ist menschengemacht“, aber 3 % sagen – und haben das auch empirisch bewiesen –, dass dem nicht so ist,
dann ist das nicht so wie in der Demokratie, dass plötzlich die 97 % die 3 % „kaputt machen“.
Vielmehr: Wenn nur ein einziger Wissenschaftler herausge funden hat,
dass der Klimawandel nicht menschengemacht ist, dann ist die gesamte Theorie ad absurdum geführt und diese Klimalü ge als Lüge enttarnt, meine Damen und Herren.