Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das wirklich wol len, dann sind Nullrunden der falsche Weg, sondern dann müs sen wir das Geld in den Ausbau der Infrastruktur in BadenWürttemberg investieren. Die FDP/DVP hat dazu erst vor ei nigen Monaten einen Antrag zu den Themen Deutschlandtakt und „Nordzulauf Feuerbach und Zuffenhausen“ gestellt – nur als Beispiele. Wir sind schon verwundert: Wir müssen jetzt dringend auch nach Stuttgart 21 die Infrastruktur darum her um ausbauen, damit wir wirklich in der Lage sind, die Fahr gastzahlen zu erhöhen. Dabei helfen keine Nullrunden, son dern Investitionen in die Verbesserung von Qualität und Inf rastruktur.
Eine Nullrunde, lieber Herr Kollege Katzenstein, hilft auch nicht, wenn es darum geht, noch über 400 Bahnhöfe barriere frei zu machen. Bei dieser Thematik helfen nur Investitionen und keine Nullrunden.
Wir sind übrigens gespannt: Herr Herrmann, Sie haben vor Jahren für eine sechsstellige Summe ein Gutachten zum An fangszeitenmanagement erstellt. Dieses hat bisher noch nicht das Licht der Welt erblickt, und wir warten auf die Innovati onen aufgrund dieses Gutachtens. Bei diesem Gutachten soll te es nicht so sein wie vor Jahren bei dem für 220 000 € er stellten Gutachten zur Helmpflicht; denn bis heute gibt es kei ne Positionierung des Verkehrsministers zu diesem Gutach ten. Insofern wünschen wir uns, dass Sie das Gutachten zum Anfangszeitenmanagement veröffentlichen, damit wir aus die sen Informationen heraus neue Erkenntnisse für die Mobili tät in Baden-Württemberg gewinnen.
Mobilität ist die Pulsader der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Dafür brauchen wir eine innovative Verkehrspolitik ohne Scheu klappen. Die Aussagen zu Tesla haben wir in den gestrigen und den heutigen Haushaltsdebatten bereits gehört. Aber es ist schon bemerkenswert, was Verkehrsminister Hermann zu Tesla gesagt hat – und das in einer Zeit, in der die Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz haben. Wir alle, die wir hier sit zen – auch der Verkehrsminister –, sollten uns immer bewusst sein, dass wir unser Geld vom Steuerzahler erhalten.
Jetzt haben wir gehört und gelesen, das Ganze sei unglück lich formuliert gewesen. Ich würde das auch gern glauben, aber wenn ich auf die letzten Jahre zurückblicke, glaube ich: Minister Hermann hat es innerlich wirklich so gemeint, dass es gut sei, wenn wir nicht noch mehr Automobilwirtschaft in Baden-Württemberg hätten. 14. April 2015, „Reutlinger Ge neral-Anzeiger“, Verkehrsminister Hermann:
Derzeit gibt es für 80 Millionen Deutsche 200 Millionen Sitzplätze in Autos. Wer kalkuliert mit solchen Überkapa zitäten?
Ja, wieso setzen Sie sich denn eigentlich für synthetische Kraftstoffe ein? Da passt irgendetwas nicht zusammen. Auf jeden Fall ist das ein Bärendienst für die Mobilitätswende in Baden-Württemberg.
In diesem Sommer hat man sich dann den Flugverkehr auf die Fahnen geschrieben, und die Äußerungen zum Flugverkehr sind für einen Aufsichtsratsvorsitzenden schon bemerkens wert: Da will man Billigflieger und Zubringerflieger verbie ten lassen. Lassen Sie uns das Thema doch technologisch mit Innovationen angehen. Vorschläge gibt es – vom Flughafen Stuttgart, von anderen Flughäfen, aber auch von Fluggesell schaften. Dazu brauchen wir neue Wege für die Antriebstech nologien.
Der Flughafen Stuttgart hat bundesweit den höchsten Anteil am Geschäftsflugverkehr. Wenn dies ein Aufsichtsratsvorsit zender nach acht Jahren noch nicht bemerkt hat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist er für diese Aufgabe schlicht weg nicht geeignet.
Es ist bei Weitem nicht so, dass wir dem Haushalt an keiner Stelle zustimmen würden. Dem Haushalt im Bereich des Stra ßenbaus wird auch die FDP/DVP zustimmen. Das zeigt, dass wir sehr konstruktiv an die Sache herangehen.
Aber eine Verkehrspolitik in Baden-Württemberg braucht in novative Impulse statt Bevormundung und einseitiger techno logischer Festlegungen. Den Dreiklang zwischen Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen wir nur, wenn wir nicht einseitig auf die Batteriemobilität setzen, sondern Ba den-Württemberg zum Mobilitätsführer im Bereich „Wasser stoff, Brennstoffzellen und synthetische Kraftstoffe“ entwi ckeln. Die FDP/DVP hat dazu einen Antrag mit einem Volu men von 100 Millionen € vorgelegt. Und den Masterplan, den Sie, Herr Dörflinger, im Bereich synthetischer Kraftstoffe ge nannt haben, können wir gern auch unterstützen.
Insofern ist es unverständlich, dass die Bundesregierung syn thetische Kraftstoffe nach wie vor nicht zulässt. Wir haben in novative Unternehmen in Deutschland. Andere Länder ma chen uns vor, welchen wichtigen Beitrag zur CO2-Einsparung wir da schon jetzt leisten könnten.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die sich als Dienstleister und als technologischer Impulsgeber sieht und sich nicht im mer mehr vom Bürger entfernt. Oder, um es mit den Worten aus dem „Südkurier“ vom 4. Dezember zu formulieren: „Ver kehrswende ist Ende 2019 noch Lichtjahre entfernt“.
Meine Damen und Her ren, mir liegt noch eine Wortmeldung der CDU vor. – Herr Kollege Mack, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Kollege Dörflinger hat den Investitions hochlauf für den Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetzes erwähnt. Der Investitionshochlauf geht für den Be reich GVFG auf 2 Milliarden € pro Jahr hin. Damit können wir in unserem Land Baden-Württemberg einiges bewegen.
Die Elektrifizierung soll vom Bund in Zukunft mit 90 % ge fördert werden. Hinzu kommen die Kofinanzierungsmittel des
Landes, die wir ja schon in den Haushalt eingestellt haben – teilweise als Verpflichtungsermächtigungen. Für den Ausbau der Schiene wird der Bund zukünftig 75 % statt 60 % zahlen. Hinzu kommen dann die Landesmittel, deren Anteil bisher 20 % betrug.
Bei den Bahnübergängen wird der Bund mit der Bahn und den Ländern komplett die Kosten übernehmen. Auf die Kommu nen kommen für die Beseitigung von Bahnübergängen in Zu kunft keine Kosten mehr zu.
Das zeigt uns: Es sind Mittel in enormer Höhe da. Das, was der Bund uns da präsentiert, ist eine Jahrhundertchance für das Land Baden-Württemberg, und wir sollten diese Jahrhun dertchance nutzen.
Zum einen sollten wir die eingleisigen Strecken in unserem Land ausbauen, sie zweigleisig ausbauen oder dort, wo es not wendig ist, Doppelspurinseln machen, und wir sollten das Elektrifizierungskonzept, das wir im Land gemeinsam be schlossen haben, umsetzen. Bisher sind 60 % der Strecken in Baden-Württemberg elektrifiziert. Und wir haben in unserem Elektrifizierungskonzept bei den laufenden Maßnahmen so wie im Vordringlichen Bedarf weitere 900 km an Strecken, die bis zum Jahr 2025 elektrifiziert werden sollen. Das ist das Ziel der CDU.
Aber Geld allein reicht nicht aus. Vielmehr brauchen wir Pla nungen; deshalb haben wir die Zahl der Personalstellen er höht. Und wir brauchen Baurecht. Jetzt gibt es ein Maßnah menvorbereitungsgesetz des Bundes zur Schaffung von Bau recht. Dieses Gesetz steht auf der Tagesordnung der Bundes ratssitzung am 20. Dezember. Wir, die CDU-Fraktion, erwar ten, dass die Landesregierung diesem Gesetz zustimmt,
und wir erwarten, dass auch Maßnahmen aus Baden-Würt temberg aufgenommen werden. Bisher sind nur Maßnahmen aus Bayern und aus Norddeutschland drin.
Wir wollen da beispielsweise die Gäubahn drin haben. Wir wollen auch, dass die GVFG-Ausbaumaßnahmen, die ich vor hin genannt habe, in Zukunft in diese Gesetzgebung mit hin einkommen. Denn wenn wir bis 2025 diese Elektrifizierungs maßnahmen in Baden-Württemberg stemmen wollen, können wir das doch nicht über Planfeststellungsverfahren machen, sondern wir müssen das über ein Maßnahmengesetz machen, wie wir das beispielsweise auch bei der Messe Stuttgart hier in Baden-Württemberg getan haben.
Jawohl. – Wir haben mit der Le galplanung gute Erfahrungen gemacht. Deswegen sage ich: Wer den Verkehr auf der Schiene in Baden-Württemberg bis 2030 verdoppeln will, muss hier konsequent handeln. Deswe gen bitten wir die Landesregierung, diesem Gesetzesvorha ben des Bundes am 20. Dezember im Bundesrat zuzustimmen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass es mich ziemlich juckt, nach die sen Oppositionsreden entsprechend zu kontern. Aber ich ver spreche Ihnen: Ich mache es kurz.
Seit acht Jahren erzählt ihr immer den gleichen Mist und nehmt nicht wahr, dass sich die Welt geändert hat und etwas anders aussieht.