Winfried Mack
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Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Für Baden-Württemberg steht viel auf dem Spiel. Wir sind, was die Automobilindustrie anbelangt, an ei ner entscheidenden Wegmarke. Es geht um die Frage: Erle ben wir einen Niedergang der Leitindustrie des Landes Ba den-Württemberg? Können wir diesen verhindern? Wir müs sen ihn verhindern!
Es geht um einen Arbeitsplatzabbau, den wir im Moment täg lich erleben, es geht um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder, die derzeit massiv ist. Denn verlagert wird nicht nur wegen der Kostensituation, sondern weil die Unter
nehmen natürlich ihren Kunden und Abnehmern folgen. Es geht um den Abbau von FuE-Investitionen. Daimler hat an gekündigt, beim Verbrennungsmotor 20 % zurückzufahren – übrigens mit dem Hinweis, das käme von der Politik. Ich fra ge mich, woher das kommt. Ich glaube, nicht aus diesem Haus. Es geht um einen Verlust von Kompetenzen in Nach barbranchen. Dies kann nicht einfach aufgefangen werden, in dem wir – was wir natürlich tun – versuchen, in anderen Sek toren Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir müssen diesen Strukturwandel bewältigen. Wir dürfen nicht eine teilweise Deindustrialisierung zulassen, sondern wir brauchen Erneuerung, um den Strukturwandel bewältigen zu können.
Mit welcher Idee gehen wir da heran? Technologieoffenheit ist selbstverständlich, reicht aber natürlich nicht aus. Entschei dend ist: Die Zukunft werden wir nicht mit Geboten und Ver boten gestalten, sondern mit technologischem Fortschritt
und mit Wettbewerbsfähigkeit.
Auf dem Weg zu einer möglichst klimaneutralen Wirtschafts weise müssen wir vor allem auf technische Lösungen setzen, auf Innovationen, die attraktiv sind, die andere haben wollen, die sich die Menschen leisten können – Menschen, die Ver besserungen haben wollen.
Klar ist natürlich im Hinblick auf den Klimaschutz: Wir ver heizen in wenigen Jahrzehnten und Jahrhunderten die fossi len Rohstoffe, die in Jahrtausenden und Jahrmillionen gewach sen sind. Das kann der Erde nicht guttun.
Aber wenn es darum geht, Lösungen zu finden, stehen wir doch nicht mit leeren Händen da. Es gibt Lösungen, die längst erforscht sind und die wir jetzt umsetzen müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Chef von Bosch, Volkmar Denner, zitieren, der gesagt hat:
Elektromobilität und E-Fuels – der Klimaschutz braucht beides.
Der Klimaschutz braucht die Elektromobilität, aber er braucht auch die synthetischen Kraftstoffe.
Zweitens argumentiert der Bosch-Chef:
E-Fuels und Elektromobilität können beide das Klima nur mit regenerativem Strom schützen, aber synthetische Kraftstoffe können unmittelbar im Fahrzeugbestand wirken. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir doch jetzt alles dafür tun, um auf diesem Feld weiterzukommen.
In der letzten Woche haben wir, ein paar Kollegen – Claus Paal, Andreas Deuschle und andere –, eine Webkonferenz
mit Experten des KIT Karlsruhe, mit dem Start-up INERA TEC, mit Experten von Bosch, mit Herrn Professor Raderma cher aus Ulm gemacht.
Das klare Ergebnis dieser Anhörung war: Wir haben das Know-how für einen Markthochlauf, und zwar hier in BadenWürttemberg. Wir haben das Know-how für den Markthoch lauf für synthetische Kraftstoffe im Land. Wir können heute starten.
Es ist gut, dass am 1. Januar die Klimaschutzstiftung BadenWürttemberg an den Start geht, weil wir dadurch zusätzliche Gelder von Firmen haben, die klimaneutral werden wollen und die ihr Geld in diese Stiftung geben. Wir können mit die ser Stiftung auch den Markthochlauf bei synthetischen Kraft stoffen finanzieren.
Wir brauchen die synthetischen Kraftstoffe schon aus Um weltschutzgründen. Die Ziele von Paris können wir bis zum Jahr 2030 ohne synthetische Kraftstoffe gar nicht erreichen.
Warum? Zwei Drittel der Fahrzeuge, die 2030 weltweit auf der Straße sein werden, gibt es schon heute; die sind schon heute auf der Straße.
Wenn wir nicht mit synthetischen Kraftstoffen für Klimaneu tralität und für eine bessere Klimabilanz sorgen,
dann können wir die Ziele von Paris nicht erfüllen.
Deswegen gilt der Satz: Wenn wir klimaneutral fahren wol len, ist nicht der Verbrennungsmotor das Problem, sondern die Tankfüllung.
Was sind die Vorteile synthetischer Kraftstoffe? Synthetische Kraftstoffe können in gängigen Verbrennungsmotoren ver wendet werden; Bestandsflotten müssen nicht erneuert wer den; längere Reichweiten sind möglich; es ist eine Beimi schung möglich; es kann die vorhandene Infrastruktur, das vorhandene Tankstellennetz genutzt werden; die Norm für die Eigenschaften von synthetischem Diesel gibt es bereits; E-Fuels haben eine hohe Lager-, Transport- und Speicherfähigkeit; die Markteinführung ist schneller und einfacher möglich als bei spielsweise bei Elektrofahrzeugen. Deswegen kommt es jetzt darauf an, die politischen Bremsen zu lösen.
Wir müssen klar benennen, wo die sind: Die sind nämlich in Deutschland im Bundesumweltministerium.
Nachher gern, aber ich möchte das im Zusammenhang darstellen.
Das Bundesumweltministerium will keinen Direktverkauf von E-Fuels in Reinform an Tankstellen. Das BMU hat bei einer Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für Immissionsschutz Ende September einen entsprechenden Beschluss bewirkt – gegen die Stimme von Baden-Württemberg. Baden-Württem berg, das können wir Ihnen versichern, wird weiterhin für E-Fuels kämpfen,
weil wir natürlich um die Vorteile von E-Fuels wissen.
Jetzt können wir gern die Frage aufrufen.
Da kann ich Sie beruhigen; vie len Dank für die Zwischenfrage. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in unserer Fraktionsklausur hier im Saal eindeu tig dazu Stellung bezogen
und hat gesagt, er werde in der Bundesregierung massiv für die gleiche Richtung eintreten –
erstens. Zweitens sagte er, er werde uns in diesem Bereich un terstützen.
Das ist im Moment ein Diskussionsprozess, und deswegen müssen wir eben politischen Druck ausüben,
um diese Blockadehaltung letztendlich aufzulösen.
Ich möchte noch darauf eingehen, was Professor Raderma cher aus Ulm im Hinblick auf die Erzeugung der synthetischen Kraftstoffe gesagt hat. Er hat ein Bündnis geschlossen, einen Verein Global Energy Solutions e. V., und zwar zusammen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammen arbeit und Entwicklung und der Gesellschaft für Internationa le Zusammenarbeit, mit dem Ziel, diese synthetischen Kraft stoffe insgesamt zu erzeugen, nämlich dort, wo sie am besten erzeugt werden können: in den Sonnenwüsten der Welt. Da die entsprechende Transportfähigkeit dieser Kraftstoffe gege ben ist, ist es eine realistische Vision, die, Herr Karrais, auch von der Bundesregierung unterstützt und angegangen wird.
Ich glaube, dass wir da in den nächsten Jahren und Jahrzehn ten sehr viel erreichen können. Professor Radermacher hat auch darauf hingewiesen, dass in der Welt im Moment auch weiterhin in jeder Woche irgendwo ein Kohlekraftwerk ein geweiht wird und dass wir entsprechend auch als Substituie rung dieser Kohlekraftwerke die synthetischen Stoffe brau chen, um die Kohle ersetzen zu können. Nur dann kommen wir beim Klimaschutz tatsächlich weiter,
kommen wir in großem Maßstab voran.
Es geht also insgesamt darum, die richtige Tankfüllung zu be kommen. Wir haben die Lösung in Baden-Württemberg, und deswegen sollten wir unseren Verbrennungsmotor nicht ka puttreden, sondern sollten auf Zukunft setzen. Hier geht es um die richtige Strategie zur Abwendung einer Klimakatastrophe genauso wie um Arbeitsplätze in unserem Land. Es ist jetzt notwendig, nicht mehr fortgesetzt nur vom Ende des Verbren nungsmotors zu reden, sondern wir müssen vom Ende der fos silen Kraftstoffe reden – und auch vom Ende der fossil betrie benen Kraftwerke dort, wo sie in der Welt noch immer gebaut werden können.
Wir haben Lösungen aus Baden-Württemberg, und wir soll ten jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Lösun gen auf die Straße bringen, damit wir auch beim Klimaschutz weiter vorankommen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte noch zu drei Punkten Stellung nehmen:
Erstens: Der Minister hat gesagt, die Batterietechnologie sei die beste Lösung im Hinblick auf das Klima. – Ich glaube, ich zitiere Sie richtig.
„Die beste Lösung“ –
das ist natürlich schon ein gewisser Widerspruch zur Techno logieoffenheit.
Ich habe Herrn Denner zitiert; er ist anderer Meinung als Sie. Die Wirtschaft sieht das jedenfalls in Baden-Württemberg nicht einheitlich so.
Der zweite Punkt: Ich bin sehr dankbar, dass auch Sie daran mitwirken wollen, das Bundesumweltministerium zu über zeugen. Sie haben gesagt, es mache einen Fehler. Das sehen wir auch so. Vielleicht kann die SPD hier im Raum auch noch einmal mitwirken, dass wir in diesem Bereich vorankommen.
Denn es geht wirklich darum, dass wir eine Technologie, die in Baden-Württemberg vorhanden ist, voranbringen.
Im Übrigen sehe ich es bei den synthetischen Kraftstoffen nicht so, dass wir alle Bedenken auftürmen sollten, sondern meine, dass wir mutig vorangehen sollten.
Der dritte Punkt – ein wirtschaftspolitischer –: Wir müssen schauen, dass wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land halten. Zu meinen, man könne in Baden-Württemberg nur den Kopf haben, die Produktion sei dann aber woanders, und wir könnten nur noch auf Dienstleistungsarbeitsplätze setzen, ist falsch. Diese Diskussion hatten wir vor 30 Jahren und auch vor 20 Jahren, und sie war vor 30 Jahren falsch und war vor
20 Jahren falsch. Wenn wir die Produktion nicht in BadenWürttemberg haben, wenn wir die Industriearbeitsplätze nicht in Baden-Württemberg haben, werden wir auch FuE verlie ren, weil die anderen auch nicht blöd sind. Dann werden wir die Industrien verlieren.
Deswegen müssen wir die Industriearbeitsplätze in unserem Land erhalten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat am Verfas sungstag gesagt: „Dieses Virus ist eine Zumutung für die De mokratie.“ Wir haben im Präsidium des Landtags bereits ganz früh – das war schon Mitte April – darüber gesprochen, wie wir die verfassungsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit den Maßnahmen gegen das Coronavirus zu sehen haben.
Ich freue mich, dass wir heute mit diesem Gesetzentwurf, der von allen Fraktionen guten Willens getragen wird, zu einem
Ergebnis kommen – und das als erster Landtag in ganz Deutsch land. Wir haben diese Fragen umfassend angeschaut, und wir können jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern sagen: Unsere parlamentarische Demokratie funktioniert, auch und gerade in der Coronapandemie.
Wenn wir das auch im Systemvergleich sehen, zeigt sich: Wir haben in diesem Land beherzt gehandelt; und wir wollen, dass die Exekutive handelt. Wir unterstützen die Exekutive – das ist ein wichtiges Anliegen von Arnulf von Eyb – ganz und gar. Es ist ihre Aufgabe, beherzt zu handeln. Deswegen war es richtig, wie es vor sich gegangen ist.
Aber nach der Stunde der Exekutive kommt die Woche des Parlaments, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Malte Graßhof, gesagt hat. Deswegen haben wir dieses Gesetz gemacht. Die Regierung muss dem Parlament nun unverzüglich, innerhalb kurzer Zeit, berichten. Die Maßnahmen sind zeitlich alle strikt begrenzt, und das Budgetrecht des Landtags ist ebenfalls gewahrt. Mit diesen Maßnahmen brauchen wir den Vergleich nicht zu scheuen.
Zum Systemvergleich muss ich klar sagen: Viele haben am Anfang dieser Coronakrise gesagt: Die Chinesen haben ein autoritäres System; die können durchgreifen und es besser ma chen. Nein, wir leben in einer parlamentarischen, freiheitli chen Demokratie, und in einer solchen verstehen wir es in der Welt am besten, diese Maßnahmen umzusetzen und den Be völkerungsschutz zu gewährleisten.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es auch eine Bot schaft für die nächsten schwierigen Wochen und Monate die ser Pandemie: Unsere parlamentarische, freiheitliche Demo kratie in Deutschland funktioniert. Im Rahmen unseres Staats wesens schaffen wir es, diese Pandemie zu bekämpfen.
Herzlichen Dank dafür, dass wir dieses Einvernehmen in die sem Parlament haben.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Mutmaßlich stehen wir noch relativ am Anfang der Coronapandemie. Gesundheitsschutz und Bevöl kerungsschutz sind da für uns zentral. Es ist ein sehr gefähr liches Virus. Es sind mehrere Infektionswellen rund um die Welt möglich. Deswegen müssen wir auf der Hut sein. Wir haben gelernt, immer besser mit diesem Virus und mit dieser Pandemie umzugehen. Wir brauchen ein atmendes System, um diese Pandemie bewältigen zu können.
Bestmöglicher Bevölkerungsschutz und konsequente, zielge richtete Maßnahmen gegen das Virus sind entscheidend, sind die beste Wirtschaftspolitik, weil dadurch das Vertrauen in un serer Gesellschaft gestärkt wird. Das haben wir in den vergan genen Monaten gesehen, und das wird auch in den nächsten Monaten so sein. Deshalb ist das unser erster Schwerpunkt.
Deutschland gilt in seiner Reaktion auf die Pandemie als Vor bild. Auch die wirtschaftspolitische Reaktion war vorbildlich. Das war nur möglich, weil wir, die Union, in der Vergangen heit vor allem immer auf die haushaltspolitischen Notwendig keiten hingewiesen und eine seriöse Haushaltspolitik gemacht haben, auch weil wir gespart haben und dadurch über Rück lagen verfügen. Deswegen können wir jetzt handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da gilt der Spruch von Claus Paal: Die Pandemie beendet nicht die soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt einen
Dreiklang aus Soforthilfen, Konjunkturanreizen und Zukunfts investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP, diesen Dreiklang will ich Ihnen heute erläutern.
Erstens: Unser Soforthilfeprogramm I hat gehalten, was es versprochen hat. Wir haben gehandelt. Von heute auf morgen standen Menschen ohne Einkommen, ohne Einnahmen da. Da ging es um Hilfe, und zwar um sofortige Hilfe. Wir haben un bürokratisch geholfen. Selbst in Bayern, Frau Wirtschaftsmi nisterin, sagt man heute, das Verfahren in Baden-Württem berg über die Kammern war das beste Verfahren, das man sich überhaupt vorstellen kann. Deswegen herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben.
Wir haben die Soloselbstständigen mit einbezogen und sie eben nicht in Hartz IV verwiesen. Wir haben Betriebe mit elf bis 50 Mitarbeitern unterstützt, haben also das Bundespro gramm angereichert. Gleichzeitig haben wir darauf geachtet, dass wir die Bundesgelder in Baden-Württemberg voll einset zen können.
Schnelligkeit und Hilfe waren das Ziel. Dieses Ziel wurde er reicht, und das war gut und richtig. Nur: Jetzt geht es nicht mehr um Schnelligkeit, sondern jetzt geht es darum, das Rich tige zur richtigen Zeit zu tun.
Herr Kollege, schnell möglichst viel Geld ausgeben kann je der. Aber wir müssen das Geld richtig ausgeben, und wir müs sen die richtigen Maßnahmen ins Auge fassen. Wir müssen alles im Auge behalten: die Gesundheit der Menschen, Steu ergelder, Arbeitsplätze und die Zukunft des Landes.
Entscheidend ist, dass wir verstehen, was eine Pandemie für uns und die Welt bedeutet. Daraus müssen wir die richtigen wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen ziehen.
Eine Pandemie löst eine Nachfragekrise aus. Aber eine Pan demie löst auch eine Angebotskrise aus, wie wir es beispiels weise im Gaststättenbereich gesehen haben. Wenn nichts oder nur unter bestimmten Auflagen angeboten werden kann, dann besteht eine Angebotskrise.
Deswegen haben wir speziell mit unseren Programmen zur Überbrückungshilfe darauf reagiert – deshalb ein Programm für Kultur, deshalb ein Programm für Gaststätten, deshalb ein Programm für den Bustourismus. Das sind spezielle Überbrü ckungshilfen. Wir wollen die Betriebe, die jetzt nichts oder nur beschränkt anbieten können, retten. Wir wollen sie auch nach der Pandemie in unserem Land haben.
Dann kommt logischerweise der nächste Schritt. Das ist das Soforthilfeprogramm II. Wir wollen für alle Branchen im Land Brücken bauen. Dazu läuft die Abstimmung mit dem Bund; sie ist komplex. Aber wir wollen die Mittel des Bun des wie beim Soforthilfeprogramm I auch bei uns optimal ein setzen und verwenden.
Nein, im Moment nicht. Ich will das Ganze vielmehr im Gesamtzusammenhang darstellen, weil die FDP/DVP ja diese Debatte beantragt hat und berech tigte Fragen gestellt hat.
Es gibt eine Überbrückungshilfe für Juni, Juli und August. Als weiterer Schritt kommt das Konjunkturprogramm hinzu. Der Bund hat jetzt ein Konjunkturprogramm aufgelegt. Es ist üb rigens auch richtig, dass der Bund beim Konjunkturprogramm vorausgeht. Das ist lehrbuchmäßig. Für die Konjunkturhilfe ist zunächst einmal der Bund zuständig, weil er über das grö ßere Finanzvolumen verfügt. Aber wir im Land wollen das Programm natürlich auch kofinanzieren. Wir wollen es opti mal für unser Land nutzen, wir wollen es speziell für unser Land ausrichten. Und das wird uns auch gelingen.
Meine Damen und Herren, welche Bereiche können und müs sen wir stabilisieren? Das ist gerade auch die Bauwirtschaft, die jetzt ein Stabilisationsanker für die Konjunktur ist. Des wegen geht es uns auch um die Finanzausstattung der Kom munen, und deswegen handeln wir in diesem Bereich. Wir tun alles, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln und unsere Wirt schaft stabil zu halten.
Neben der Binnenkonjunktur müssen wir natürlich auch auf die weltweiten Herausforderungen achten. Das Typische für eine Pandemie ist, dass das Welthandelsvolumen sinkt und diejenigen Länder, die besonders viel exportieren, einen Ein bruch verzeichnen. Bei uns in Baden-Württemberg lag er im April bei 35 % – ein Einbruch um 35 %! Ich glaube, das ist die allergrößte Herausforderung, die wir zu bewältigen haben.
Schauen wir auf die historischen Erfahrungen. Vor dem Ers ten Weltkrieg und vor der Spanischen Grippe hatten wir eine globalisierte Welt. Die Handelsverflechtungen, die 1913/1914 bestanden, bestanden erst wieder in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts. Denn in dieser Zeit ist der Weltmarkt auseinandergebrochen. Deswegen sage ich: Wir brauchen wei terhin multilaterale Handelsabkommen und keine Deals à la Trump. Die Welt darf nicht in Handelsblöcke zerfallen. Wir dürfen Autarkie und Nationalismus nicht Vorschub leisten. Das wäre ein Auseinanderfallen der Welt, und es wäre ein Ver lust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.
Eine Pandemie trägt immer den Keim der Abschottung in sich. Das ist logisch, weil die Leute zunächst einmal für sich sein wollen und sagen: „Es wäre doch schön, wenn wir in unseren nationalen Grenzen bleiben und die ganze Welt möglichst draußen halten könnten.“ Das ist aber eine Riesengefahr für die Weltwirtschaft, der wir nicht erliegen dürfen, sondern der wir entgegentreten müssen. Es kommt auf die Wettbewerbs fähigkeit unserer Wirtschaft an. Unsere Wirtschaft muss noch innovativer werden, damit wir optimal wieder aus der Krise rauskommen.
Deshalb müssen wir Vergleichbares machen, was wir in den Neunzigerjahren hier beispielsweise unter Erwin Teufel ge macht haben. Wir hatten in Baden-Württemberg eine massi ve Strukturkrise, aber wir haben auf Forschung und Entwick lung, auf Existenzgründungen, auf Ausbildung und Bildung gesetzt. Deswegen haben wir es geschafft, dieses Land wie der optimal aufzustellen. Und darum geht es auch heute.
Wir müssen auf technologische Cluster, auf Querschnittstech nologien wie Digitalisierung, Quantencomputing, Batterie speichertechnologien, Fotonik, Biotechnologie und Medizin technik setzen.
Dann auch noch ein Wort zum Thema Automobil. Wir sehen im Moment, dass jede Woche Hunderte, Tausende von Ar beitsplätzen in Baden-Württemberg wegfallen. Sie fallen des wegen weg, weil das Thema Verbrennungsmotor im Raum steht. Deswegen stellt sich die Frage, was wir da tun. Ich wün sche mir schon, dass das Land Baden-Württemberg aktiv wird und dass wir das tun, was Volkmar Denner, der Vorstandsvor sitzende von Bosch, sagt. Herr Kollege Sckerl, wenn man Volkmar Denner zitiert, muss man, glaube ich, noch nicht in Ihr Lobbyregister eingetragen werden.
Synthetische Kraftstoffe müssen auf den Flottenverbrauch an gerechnet werden, sagt er.
Wir brauchen nicht nur Elektroautos, wir brauchen auch die synthetischen Kraftstoffe.
Er sagt, dies gilt umso mehr, als schon heute mindestens die Hälfte der Fahrzeuge von 2030 auf unseren Straßen fährt. Die haben einen Verbrennungsmotor, und die CO2-Einsparziele können wir überhaupt nur erreichen, wenn wir auf syntheti sche Kraftstoffe setzen. Ich glaube, da haben wir gemeinsam noch einiges zu tun.
Jawohl, da wollte ich gerade hin.
Es kommt darauf an, dass wir einen langen Atem haben und Weitblick bewahren. Nur so können wir die Krise meistern. Nur so können wir neues Ver trauen in eine gute Zukunft unseres Landes schaffen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir setzen heute in diesem Parlament ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Die gesetzliche Diätenan passung wird einmalig ausgesetzt. Wir sind uns fraktionsüber greifend einig: Es wäre nicht richtig, wenn jetzt die Gehälter der Abgeordneten steigen würden, während gleichzeitig das Land durch das vielleicht schwierigste Jahr seiner Geschich te geht.
Die Coronakrise bedeutet für viele Menschen in Baden-Würt temberg einen harten Einschnitt. Viele standen von heute auf morgen ohne Einkommen da. Deswegen haben wir hier auch Soforthilfen beschlossen. Viele sind in Kurzarbeit, und vielen droht der Verlust ihres Arbeitsplatzes.
Das liegt aber nicht an mir, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Uns alle eint die Sorge, dass die Pandemie und ihre Folgen die Wohlstandsentwicklung im Land spürbar bremsen könn ten. Wir alle kennen die Wirtschaftsprognosen. Die Regierung und diese Koalition mobilisieren deshalb alle Kräfte, um un ser wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben zu stabili sieren.
Die Krise ist die Stunde der Bewährung, aber auch die Stun de der Solidarität. Es hat gutgetan, zu sehen, wie viel Mitein ander, wie viel Gemeinsinn, wie viel gelebte Verantwortung es überall im Land gibt. Viele Menschen verzichten in diesen
Wochen auf ihren Vorteil – zum Vorteil und zum Schutz der anderen. Das ist beeindruckend und beispielgebend. Deshalb war es für uns klar und ist selbstverständlich, dass auch wir Abgeordneten uns in dieser großen Solidarität sehen.
Deshalb verzichten wir auf die eigentlich anstehende Diäten erhöhung. Wir haben ein Indexierungsverfahren; die Bezüge der Abgeordneten richten sich streng nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Das ist gerecht und transparent: denn die Einkommen der Abgeordneten folgen damit ganz genau dem durchschnittlichen Volkseinkommen. Im letzten Jahr sind die Nominallöhne in Baden-Württemberg um 2,6 % gestiegen; das hat das Statistische Landesamt so berechnet. Nach dem Abgeordnetengesetz würden die Diäten deshalb auch in die sem Jahr exakt um diese 2,6 % steigen. Wir würden damit al so lediglich die Lohnentwicklung aus dem Jahr 2019 nach zeichnen.
Die Bindung an die Löhne funktioniert bekanntlich in beide Richtungen. Denn sinkende Löhne in diesem Jahr werden dann im nächsten Jahr auch sinkende Diäten bedeuten. Des sen müssen wir uns immer auch bewusst sein. Auch nach der Finanzkrise hatten wir dieses Prinzip schon und hatten des halb sinkende Abgeordnetenbezüge.
Es ist allerdings breiter Konsens hier im Haus, dass wir die ses Mal einmalig in das Indexverfahren eingreifen und eine außerplanmäßige Nullrunde beschließen. Ich glaube und ich hoffe, dass die Menschen im Land dieses Zeichen verstehen und anerkennen. Ein fleißiges Parlament und fähige Abgeord nete müssen einer demokratischen Gesellschaft etwas wert sein. Als gewählte Mandatsträger waren wir gerade in den letzten Wochen intensiv gefordert, oft rund um die Uhr ge fragt, und wir waren ansprechbar.
Ich erinnere nochmals daran, was die Expertenkommission zur Altersversorgung in ihrem Bericht festgehalten hat. Sie hat die herausgehobene Stellung der Abgeordneten, ihre um fangreichen Aufgaben, ihre große Verantwortung und die Be deutung des Mandats im Rahmen der Volkssouveränität be tont. Darauf kommt es in Krisenzeiten mehr als sonst an. Wir, die Abgeordneten, arbeiten hart dafür, dass unser Land gut durch diese Krise kommt und ein starkes Land bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württem berg ist im Januar um 10 % gestiegen.
Das ist der höchste Anstieg unter allen deutschen Ländern.
Ursache ist der Rückgang beim Automobil- und Maschinen bau. Es steht nicht viel auf dem Spiel, sondern alles. Wir dür fen nicht Hasardeuren folgen und denken, wir bräuchten „nicht noch mehr Automobilindustrie“.
Stattdessen müssen wir wieder verlässliche Rahmenbedingun gen für unsere Automobilwirtschaft schaffen. Zuerst muss Schluss damit sein, unsere Autos schlechtzureden.
Es gab einen Betrugsskandal, aber es gibt keinen Dieselskan dal.
Der Diesel wird gerade in Baden-Württemberg stetig weiter entwickelt. Der Diesel ist ein Teil der Zukunftslösung. Mit Scheuklappen werden wir die Herausforderungen bei den The men Klima und „Arbeitsplätze in der Automobilindustrie“ nicht lösen.
Die einen setzen die Priorität auf die batteriebetriebene E-Mo bilität, manche wollen sogar den Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2030 verbieten.
Dabei übersehen diese, dass mit einem solchen Plan auch im Jahr 2030 noch mindestens drei Viertel der Fahrzeuge mit Ver brennungsmotor fahren werden – selbst wenn 50 % der Neu wagen E-Autos wären. Damit könnten die Klimaziele von Pa ris nicht erreicht werden. Die baden-württembergische Auto mobilindustrie läge am Boden –
obwohl die Marktforschung von Bosch sagt, im Jahr 2030 würden weltweit noch zwei Drittel der Neuwagen als Verbren ner verkauft. Das zeigt: Wir werden das CO2-Problem nicht lösen können,
indem wir die Industrie in unserem Land kaputt machen.
Nein. – Die FDP schlägt heute einen ähnlich einseitigen Weg vor – bloß andersherum:
Elektroauto verteufeln, Rest prima. Das ist zu simpel gedacht. Das E-Auto ist ein Teil der Lösung, über Hybrid- und Was serstofflösungen können sich zudem neue Möglichkeiten er geben. Jedenfalls sei der FDP gesagt: In der sozialen Markt wirtschaft entscheiden die Kunden über den Erfolg eines Pro dukts.
Nein, Frau Präsidentin. – Die entscheidende Frage für uns im Land lautet: Wie schaffen wir es, dass das Auto der Zukunft aus Baden-Württemberg kommt und hier produziert wird?
Dazu müssen wir klare Ziele formulieren.
Erstens: Wir wollen zur Weltspitze der Motorenentwicklung gehören. Früher war das selbstverständlich, heute muss man das extra sagen.
Japan reaktiviert gerade seine Grundlagenforschung für den Verbrennungsmotor – übrigens nach deutschem Vorbild. Chi na fährt ein massives Langfristprogramm zur individuellen Mobilität, in dem der Verbrennungsmotor ein unabdingbarer Bestandteil ist.
Es gibt Berichte, wonach baden-württembergische Hersteller ihre Grundlagenforschung zu Motoren nach China verlegen.
Tja, der Anschluss an die Weltspitze ist schnell verloren.
Deshalb zweitens: Der Weg zur emissionsfreien Mobilität muss wirklich technologieoffen sein. Nur so bleibt die Mobi lität für einen großen Teil der Bevölkerung bezahlbar. Erfah rene Wissenschaftler sagen, dass eine Sektorentrennung – al so Scheuklappen – zu falschen Anreizen und eindimensiona ler Technologieförderung führt. Deshalb muss ganz klar tech nologieoffen gehandelt werden.
Drittens: Wir müssen ein Programm für Investitionssicherheit auflegen und stringent verfolgen, und zwar investiv und regu latorisch, weil die Zeit drängt.
Nach der geltenden EU-Flottenregel dürfen Automobilherstel ler seit dem 1. Januar praktisch nur dann einen Verbrenner ver kaufen, wenn sie zuvor ein E-Auto verkauft haben. Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Sie dürfen nur dann einen Verbrenner verkaufen, wenn sie zuvor ein E-Auto ver
kauft haben. Diese Vorschrift wird zu Recht als „E-Auto-Wet te“, als eine Wette gesehen. Im Moment ist also die Techno logiepolitik bei uns ein Lotteriespiel.
Manche in diesem Haus fordern, dass man die EU-Flottenre gel auch noch verschärfen soll. Wir brauchen aber stattdessen innovative Lösungen, und das heißt: Synthetische Kraftstof fe und grüner Wasserstoff müssen rasch für den Auto- und Schwerlastverkehr zugelassen werden. Dazu gibt es im Mo ment eine aktuelle Diskussion in der Bundesregierung. Syn thetische Kraftstoffe und Wasserstoff müssen in der EU-Flot tenregel umgehend anerkannt werden.
Denn die EU-Flottenregel geht davon aus, dass nur der Strom aus der Steckdose CO2-neutral sei. Das ist natürlich eine Milchmädchenrechnung.
Synthetische Kraftstoffe, die im Verbrennungsmotor genutzt und aus erneuerbaren Energien erzeugt werden, sind nämlich tatsächlich CO2-neutral.
Also: Volle Kraft voraus für synthetische Kraftstoffe, für die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, volle Kraft für Hybridlösungen, volle Kraft für die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, und zwar bei uns in Baden-Württem berg, und unbedingt auch für die Weiterentwicklung der Bat terie, auch bei uns in Baden-Württemberg. Baden-Württem berg war doch immer das Zukunftslabor Europas, und wir wollen, dass das auch weiterhin so bleibt.
Deshalb: Runter mit den Scheuklappen! Wir sind jetzt stark gefordert als Möglichmacher. Noch haben wir beim Auto die Chance, den Anschluss Baden-Württembergs an die Weltspit ze zu halten. Es ist aber nicht fünf vor zwölf, es ist eins vor zwölf.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Kollege Dörflinger hat den Investitions hochlauf für den Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetzes erwähnt. Der Investitionshochlauf geht für den Be reich GVFG auf 2 Milliarden € pro Jahr hin. Damit können wir in unserem Land Baden-Württemberg einiges bewegen.
Die Elektrifizierung soll vom Bund in Zukunft mit 90 % ge fördert werden. Hinzu kommen die Kofinanzierungsmittel des
Landes, die wir ja schon in den Haushalt eingestellt haben – teilweise als Verpflichtungsermächtigungen. Für den Ausbau der Schiene wird der Bund zukünftig 75 % statt 60 % zahlen. Hinzu kommen dann die Landesmittel, deren Anteil bisher 20 % betrug.
Bei den Bahnübergängen wird der Bund mit der Bahn und den Ländern komplett die Kosten übernehmen. Auf die Kommu nen kommen für die Beseitigung von Bahnübergängen in Zu kunft keine Kosten mehr zu.
Das zeigt uns: Es sind Mittel in enormer Höhe da. Das, was der Bund uns da präsentiert, ist eine Jahrhundertchance für das Land Baden-Württemberg, und wir sollten diese Jahrhun dertchance nutzen.
Zum einen sollten wir die eingleisigen Strecken in unserem Land ausbauen, sie zweigleisig ausbauen oder dort, wo es not wendig ist, Doppelspurinseln machen, und wir sollten das Elektrifizierungskonzept, das wir im Land gemeinsam be schlossen haben, umsetzen. Bisher sind 60 % der Strecken in Baden-Württemberg elektrifiziert. Und wir haben in unserem Elektrifizierungskonzept bei den laufenden Maßnahmen so wie im Vordringlichen Bedarf weitere 900 km an Strecken, die bis zum Jahr 2025 elektrifiziert werden sollen. Das ist das Ziel der CDU.
Aber Geld allein reicht nicht aus. Vielmehr brauchen wir Pla nungen; deshalb haben wir die Zahl der Personalstellen er höht. Und wir brauchen Baurecht. Jetzt gibt es ein Maßnah menvorbereitungsgesetz des Bundes zur Schaffung von Bau recht. Dieses Gesetz steht auf der Tagesordnung der Bundes ratssitzung am 20. Dezember. Wir, die CDU-Fraktion, erwar ten, dass die Landesregierung diesem Gesetz zustimmt,
und wir erwarten, dass auch Maßnahmen aus Baden-Würt temberg aufgenommen werden. Bisher sind nur Maßnahmen aus Bayern und aus Norddeutschland drin.
Wir wollen da beispielsweise die Gäubahn drin haben. Wir wollen auch, dass die GVFG-Ausbaumaßnahmen, die ich vor hin genannt habe, in Zukunft in diese Gesetzgebung mit hin einkommen. Denn wenn wir bis 2025 diese Elektrifizierungs maßnahmen in Baden-Württemberg stemmen wollen, können wir das doch nicht über Planfeststellungsverfahren machen, sondern wir müssen das über ein Maßnahmengesetz machen, wie wir das beispielsweise auch bei der Messe Stuttgart hier in Baden-Württemberg getan haben.
Jawohl. – Wir haben mit der Le galplanung gute Erfahrungen gemacht. Deswegen sage ich: Wer den Verkehr auf der Schiene in Baden-Württemberg bis 2030 verdoppeln will, muss hier konsequent handeln. Deswe gen bitten wir die Landesregierung, diesem Gesetzesvorha ben des Bundes am 20. Dezember im Bundesrat zuzustimmen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Unser Wirtschaftsministerium hat für die se Ausschreibung des Bundes eine hervorragende Bewerbung abgegeben
und hat bei dieser Bewerbung herausgearbeitet: Baden-Würt temberg hat die beste Startposition für die Batteriefertigung der Zukunft. Deswegen geben wir nicht auf und lassen uns nicht abhängen, sondern diese Bewerbung ist für uns Ansporn, jetzt nach vorn zu schauen und in die Offensive zu gehen.
Wir wollen Baden-Württemberg als Exzellenzstandort für Bat terieforschung und Batterieproduktion ausbauen. Dieser Pro duktionsaspekt ist ein ganz wichtiger und zentraler Aspekt.
Es war im Jahr 2006, als die VARTA Dischingen den Ameri kanern gehört hat. Sie kommt jetzt wieder zurück ins Eigen tum der VARTA AG, aber sie hat den Amerikanern gehört. Die Firmenzentrale war bereits in Frankfurt, und die Produktion dieser Batterien sollte nach China verlagert werden.
Dann haben wir denen gesagt – ich kann es anhand von Pres seartikeln belegen –: Bleibt hier in Deutschland, bleibt hier in Baden-Württemberg. Warum? Weil hier die Produktionsbe dingungen die besten sind, weil wir ganz vorn dabei sind bei der Produktionstechnologie. Und wenn ihr eure Fabrik nach China verlagert, dann verlagert ihr sie morgen nach Vietnam und übermorgen nach Kambodscha, um günstige Arbeitsplät ze und niedrige Arbeitskosten zu haben. Aber ihr habt eine al te Technologie.
Genau das ist jetzt das Argument bei der Forschungsfabrik, um die es hier geht. Wir haben in Baden-Württemberg die bes ten Bedingungen für die Produktionstechnologie. Wir haben das industrielle Umfeld, und deswegen waren wir mit unse rer Bewerbung ganz vorn dabei. Das ist der zentrale Punkt, und dieser Punkt wurde in dieser Bewerbung herausgearbei tet.
Deswegen können wir jetzt nicht aufgeben, sondern müssen dranbleiben, weil die Produktionstechnologie für uns wichtig ist – nicht nur die Produktionstechnologie selbst; daran hängt die Digitalisierung, daran hängt die KI. Das ist ein strategi scher Faktor für unser Land Baden-Württemberg.
Deshalb war ich schon verwundert, als der nordrhein-westfä lische Ministerpräsident gesagt hat, er habe Postautos aus Aa chen, die StreetScooter. Wer einmal nachliest, wo die Batte rie von StreetScooter herkommt, weiß: Die kommt aus Din golfing. Dingolfing liegt nicht bei Aachen,
und natürlich werden in Dingolfing auch nicht die Batterie zellen produziert, sondern die kommen aus Asien – und das
ist schlicht und ergreifend kein industrielles Umfeld von Münster.
Deswegen hakt es bei dieser ganzen Geschichte. Wir, die CDU, haben das intensiv kritisiert. Wir haben hier den An knüpfungspunkt für eine Forschungsfabrik Batterie!
Zweitens: Die Batterie selbst ist eine Schlüsseltechnologie – das ist heute schon dargelegt worden –, und zwar nicht nur für das Automobil, sondern auch für die Gerätehersteller. Die Ge rätehersteller in unserem Land hätten natürlich Sorge, wenn sie auf die Batterie aus dem asiatischen Bereich angewiesen wären. Dann haben sie einen Wettbewerbsnachteil. Dann wer den die Konkurrenten natürlich versuchen, im Wettbewerb über die Batterien an die Herstellung des ganzen Geräts zu kommen. Dann bedroht das ganze Industriezweige bei uns.
Deswegen wissen wir, welche Bedeutung die Batterie hat. Deshalb wollen wir die Batterie der Zukunft entlang der Wert schöpfungskette entwickeln. Claus Paal sagt immer: „Wir können alles. Auch Batterie. Auch Klimastiftung.“ Deswegen werden wir in Baden-Württemberg im Bereich Batterie vor angehen.
Baden-Württemberg verfügt über alle notwendigen Kompe tenzen in Forschung und Industrie.
Es geht darum, die Lithium-Ionen-Batterie weiterzuentwi ckeln. Es geht darum, die Post-Lithium-Ionen-Batterie zu ent wickeln. Es geht um eine höhere Energiedichte. Es geht um die Leistungsfähigkeit der Batterie. Es geht um wettbewerbs fähige Preise. Es geht um lange Lebensdauer, um einen län geren Ladungszyklus, um umweltverträgliche Produktions methoden, um bessere Entsorgungsbedingungen. Wir können in Baden-Württemberg auch Entsorgung, nicht nur Ibbenbü ren.
Es geht nicht um die grüne Batterie; es geht nicht um ein An streichen einer Batterie. Auf den Inhalt kommt es an!
Wir haben hier die beste Forschungsinfrastruktur mit dem ZSW in Ulm, mit einem Labor für Batterietechnologie und ei ner Forschungsproduktionslinie für Batteriezellen, mit dem Helmholtz-Institut Ulm für elektrochemische Energiespeiche rung, mit dem KIT, das vom Bund im Rahmen der Exzellenz initiative für seine Exzellenzstrategie „Energiespeicherung jenseits von Lithium“ ausgezeichnet wurde, sowie dem Deut schen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Wir haben also in Baden-Württemberg wirklich alle notwendigen Bedingungen. Wir haben die Grundlagen.
Deswegen empfehle ich uns, an der Sache dranzubleiben. Wir haben immer gut daran getan, wenn wir uns nicht auf Subven tionen von anderen verlassen haben,
sondern auf unsere eigenen Stärken gesetzt haben.
Heute Morgen lag vor meinem Hotelzimmer eine Zeitung, in der stand, der Bund wolle jetzt allen überschuldeten Kommu nen in Deutschland die Schulden erlassen. Aber in 20 Jahren werden die gleichen Kommunen wieder die gleichen Schul den haben. Diese Subventioniererei hat noch nie zu etwas ge führt.
Wir verlassen uns nicht auf Subventionen, sondern wir ver lassen uns auf unsere Stärken. Dazu werden wir natürlich den Bund weiterhin in die Pflicht nehmen. Wir werden mitmachen beim strategischen Ansatz zu einer industriellen Batteriezel lenfertigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Ener gie. Wir werden auch bei der Europäischen Batterie-Allianz mitmachen. Warum? Weil es uns um die Arbeitsplätze geht.
Gestern Abend wurden in den „Tagesthemen“ – vielleicht hat es jemand angeschaut – Beispiele aus Baden-Württemberg an geführt, um zu zeigen, welche Umbrüche da stattfinden.
Wir wollen bei der Batterietechnologie, bei der Produktions technologie vorn mit dabei sein. Wir wollen die Herzstücke unseres Landes erhalten. Wir haben alle Voraussetzungen, um diesen Wettbewerb zu gewinnen. Wenn wir uns anstrengen, sind wir schneller als Münster, und dann werden wir es ge schafft haben.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die angesprochen wurden.
Erstens: Herr Kollege Rülke hat Technologieoffenheit ange mahnt. Ja, das ist richtig. Aber es gibt kein Brennstoffzellen auto ohne Batterietechnologie. Deswegen ist die Batterietech nologie ein entscheidender Faktor.
Zweitens: Es wurde gesagt, wir liefen hinterher und kämen ohnehin zu spät. Das stimmt nicht. Baden-Württemberg ist Weltmarktführer in der Batteriezellenproduktion. Bei dieser Forschungsfertigung Batteriezelle und dem, was wir selbst machen wollen, geht es darum, dass wir uns in die Zukunft beamen, dass wir das Jahr 2025 jetzt denken und überlegen, wie die Produktion im Jahr 2025 aussehen muss, damit wir dann ebenfalls Weltmarktführer sind. Darum geht es. Es geht nicht darum, hinterherzuhecheln, sondern darum, vorauszu marschieren und auch morgen noch Weltmarktführer zu sein.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte beim letzten Satz von Herrn Rülke anknüpfen – das war nämlich der beste seiner Rede –; er hat gesagt: Wir müssen das Schiff Baden-Württemberg wet terfest machen. Genau darum müssen wir uns kümmern. Wir haben in Baden-Württemberg eine gute konjunkturelle Lage – nach wie vor –, aber es gibt beim Auftragseingang mittler weile auch Schatten.
Wir haben in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren ein jährliches Plus von 100 000 sozialversicherungspflichti gen Arbeitsplätzen.
Letztendlich kommt das doch daher, Herr Kollege Rülke, dass wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten 5 % des Brut tosozialprodukts in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, dass wir immer einen Haus haltsschwerpunkt auf den Bereich Forschung und Entwick lung gesetzt haben, auch in konjunkturell schlechten Zeiten, weil wir gesagt haben: Das ist das Saatgut für die Wirtschaft in der Zukunft.
Wir wollen natürlich nicht bei diesen 5 % stehen bleiben. Wir investieren weiter in Forschung und Entwicklung, in künstli che Intelligenz, in Fotonik. Wir haben eine Landesstrategie Bioökonomie, wir investieren in die Batterietechnologie, in die Wasserstofftechnologie. Das sind nur einige Beispiele.
Selbstverständlich wollen wir auch, dass das Automobil der Zukunft weiterhin in Baden-Württemberg gebaut wird. Ba den-Württemberg ist der Automobilstandort Nummer 1, und zu diesem bekennen wir uns nachhaltig.
Wir verfolgen eine klare Innovationsstrategie. Wir wollen, dass die Ideen, die in Forschung und Entwicklung geboren werden, auch in den Markt gebracht werden. Wir haben bei spielsweise im Moment die größte Existenzgründungsoffen sive, die es im Land Baden-Württemberg je gab. Wir haben noch nie so viele Initiativen gehabt, noch nie so viele Mittel dafür ausgegeben. Wir investieren damit natürlich auch in die mittelständische Grundstruktur unseres Landes. Wir tun et was für den Mittelstand, auch mit der Digitalisierungsprämie, mit „KI für den Mittelstand“. All das sind nur einige Beispie le, die zeigen, dass der Mittelstand in Baden-Württemberg überhaupt das Herz unserer Wirtschaft ist, das wir weiter un terstützen wollen.
Des Weiteren haben Sie die Bildungspolitik angesprochen. Wir setzen genauso auf die akademische Ausbildung wie auf
die berufliche Ausbildung. Manchmal könnte man den Ein druck haben, dass wir im Ausland die duale Ausbildung lo ben, während wir im Inland hinnehmen, dass die duale Aus bildung an Stellenwert verliert. Das wäre völlig falsch.
Wir sagen vielmehr, dass unser Aufstiegsversprechen in der Bildungspolitik beim Hauptschulabschluss beginnt. Ein qua lifizierter Facharbeiter ist für unser Land genauso wertvoll wie eine akademisch gut ausgebildete junge Frau oder ein akade misch gut ausgebildeter junger Mann, und deswegen setzen wir auf die Gleichwertigkeit.
Wir setzen auf Qualität in der Bildung, und wir wollen auch in der Weiterbildung weiter investieren, weil wir wissen, dass dieses Land Baden-Württemberg weiterer Anstrengungen in der Weiterbildung bedarf. Baden-Württemberg ist das Bun desland mit den meisten ungelernten Arbeitskräften; auch das muss man wissen.
Darüber hinaus: Wir können sehen, dass dieses Land nicht nur wirtschaftlich wächst, sondern auch hinsichtlich der Bevölke rungszahl. Baden-Württemberg hat jetzt elf Millionen Ein wohner. Zu Beginn dieses Jahrzehnts waren es noch 10,3 Mil lionen Einwohner, und wenn die derzeitige Entwicklung an hält, ist nicht auszuschließen, dass wir am Ende des Jahrzehnts zwölf Millionen Einwohner haben werden.
Deswegen brauchen wir eine strategische Landesentwicklung. Deswegen wollen wir einen kraftvollen Ausbau der Verkehrs infrastruktur in unserem Land als Beitrag zur Lebensqualität und zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Wir sehen, dass wir im Moment durch die Verkehrsinfrastruktur, aber natür lich auch im Bereich Wohnungsbau – fehlende Wohnungen – durchaus Wachstumsbremsen haben.
Deswegen ist die Investition in diese Bereiche sehr wertvoll. Deswegen haben wir geschaut, dass in Baden-Württemberg alle Bundesmittel für den Straßenbau, die wir bekommen kön nen, jetzt auch verplant und verbaut werden. Wir werden im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz eine deutliche Erhöhung vornehmen.
Wir investieren in die Straße, in die Schiene. Wir investieren in neue Radwege, in Schnellradwege. All das tun wir, um das Land Baden-Württemberg kraftvoll voranzubringen.
Dann gibt es natürlich Diskussionen um Stuttgart 21. Der Bundestagsabgeordnete Bastel
Gastel – hat neulich gesagt: „Man kriegt die Züge nicht durch in Stuttgart 21.“ Er will einen Halbstundentakt zwischen Nürnberg und Stuttgart, zwischen Zürich und Stuttgart. Jetzt schaue ich in den Deutschlandtakt und stelle fest: Die Züge fahren durch Stuttgart durch, aber sie werden anschließend abgestellt und fahren nicht Richtung Nürnberg weiter. Wenn wir Stuttgart 21 haben und sagen, dass wir noch mehr Verkehr haben wollen, dann muss man auch die Zulaufstrecken auf Stuttgart 21 stärken.
Genau das tun wir: Gäubahn, Ausbau Stuttgart–Nürnberg, Ausbau Stuttgart–Mannheim.
All dies sind wichtige Punkte für uns.
Wir wollen eine gleichgewichtige Entwicklung zwischen Stadt und Land. Wir wollen dies, weil wir die Ressourcen des länd lichen Raums sehen, aber wir wollen es auch, weil wir sehen, dass ohne einen weiteren Ausbau des ländlichen Raums die soziale Lage in den Städten explodieren würde. Deswegen ha ben wir immer darauf gesetzt, die Kommunen in Baden-Würt temberg finanziell bestmöglich auszustatten. Unsere Kommu nen sind unter allen Kommunen in den deutschen Ländern am besten ausgestattet.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen auch einen Flächenfaktor ein führen, wie es auch im Koalitionsvertrag steht. Wir wollen den ländlichen Raum aktivieren, um den Kommunen im länd lichen Raum die Möglichkeit zu geben, zu handeln und in die Zukunft zu investieren.
Schließlich geht es natürlich in einem Land wie Baden-Würt temberg um die Lebensqualität und um den Zusammenhalt der Gesellschaft insgesamt. Wir erleben, dass Individualität zunimmt, dass wir Singularismus haben. Aber ist das etwas Negatives? Ich glaube, nein. Zunächst ist Individualität etwas Positives. Sie ist Ausdruck von Freiheit.
Aber dann kommt es darauf an, dass wir den Gemeinsinn der Bürgerinnen und Bürger fördern und die Gesellschaft auf die se Art und Weise zusammenhalten. Deswegen sehen wir nicht nur das große Ganze, sondern wir sehen jedes Dorf, wir se hen die Lebensqualität in jedem Stadtquartier und wollen sie dort stärken, wir sehen den Wert der örtlichen Gemeinschaft, den Wert von Heimat, und wir sehen in besonderer Weise auch den Wert des freiwilligen sozialen Jahres, das wir stärken und in das wir auch zusätzlich investieren wollen.
Der Ministerpräsident hat neulich gesagt: „Ich habe keine Lust, dass wir das Ruhrgebiet der Zukunft werden.“
Da hat er recht. Darauf haben wir auch keine Lust. Wir wer den keine Politik machen, wie sie für das Ruhrgebiet gemacht wurde, sondern wir werden eine Politik machen für das Land
Baden-Württemberg. In Nordrhein-Westfalen ist die rot-grü ne Koalition abgewählt worden. In Baden-Württemberg wer den wir dafür sorgen,
dass dieses Land weiterhin zukunftsfähig bleibt.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Wir haben diese Debatte so verstanden, dass es um die Sorge um Arbeitsplätze in diesem Land geht. Die AfD hat diese Debatte beantragt. Sie ist aber nur noch mit einer kleinen Mannschaft im Plenarsaal vertreten.
Es geht um Arbeitsplätze im Land. Wir haben im Moment fast Vollbeschäftigung.
Wir hatten im Jahr 2018 so viele Arbeitsplätze in diesem Land wie noch nie zuvor. In den letzten zwei Jahren kamen 200 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Land dazu. Wir haben ein Wachstum beim Sozialprodukt – das höchste Sozi alprodukt, das wir je hatten. Die Exportrate ist die höchste, die wir je hatten. Deswegen können wir feststellen: Es läuft gut in der baden-württembergischen Wirtschaft.
Das Herzstück der baden-württembergischen Wirtschaft ist die Industrie. Baden-Württemberg hat einen Industrieanteil von 33 %. Der Industrieanteil in Baden-Württemberg ist der höchste im Vergleich aller Bundesländer und aller Länder in Europa. Die Industrie und die industrienahen Dienstleistun gen sind unser Rückgrat. Deswegen bekennen wir uns ganz klar zu den Industriearbeitsplätzen in unserem Land.
Doch es tauchen durchaus dunkle Wolken am Horizont auf. In meiner Heimatzeitung ist heute eine Frau abgebildet, die weint. Sie ist die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der Firma Lindenfarb, die von heute auf morgen geschlossen wer den soll. Das ist nicht die einzige Firma in meinem Wahlkreis,
die geschlossen wird, sondern daneben hat letzte Woche bei SHW – Schwäbische Hüttenwerke – der sogenannte letzte Guss stattgefunden – auch 300 Arbeitsplätze.
Nicht nur bei uns ist es so. Sie haben die Demonstration der IG Metall am Dieselstandort von Bosch in Feuerbach Mitte März gesehen, als 5 000 Menschen für ihre Arbeitsplätze de monstriert haben.
Diese Sorge im Land bringt auch die „metallzeitung“ der IG Metall vom April zum Ausdruck, die die Situation im Land sinngemäß so beschreibt:
Es ist also so: Unsere Wirtschaft läuft im Moment noch gut. Sie läuft deshalb gut, weil wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um die industriellen Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern. Aber wir müssen uns natürlich darauf besinnen, was die In dustrie in unserem Land stark macht. Darum geht es jetzt.
Da möchte ich der AfD sagen: An erster Stelle war es doch gerade die Internationalisierung,
die die Wirtschaft in Baden-Württemberg vorangebracht hat. 55 % dessen, was bei uns in der Industrie produziert wird, ge hen in den Export.
Sie sprechen vom „Dexit“. Meine Damen und Herren, mit ei nem „Dexit“ hätte ich das größte Deindustrialisierungspro gramm für Baden-Württemberg,