in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu sind ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP gestellt.
Zu Titel 685 88 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffent liche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7313-9, vor, der fordert, die Mittel zur Förderung des Markthochlaufs für Elektromobilität zu streichen und die Erläuterung aufzuheben. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der AfD ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7313-3, der die Aufnahme der Titelgruppe 92 N – 365-Euro-Ticket – und unter Titel 681 01 N Zuschüs se für ein landesweites 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszu bildende, Studenten, Senioren und als Sozialticket fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7313-2, verlangt die Aufnahme der neuen Titelgruppe 92 – Landesinitiative Wasserstoff – und begehrt, die Titel 682 92 N – Zuschüsse für laufende Zwecke –, 685 92 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen – und 686 92 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im In land – mit entsprechenden Haushaltsmitteln zu hinterlegen, um die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnolo gie voranzubringen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben jetzt noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 30. Oktober dieses Jahres, Drucksache 16/7174, soweit diese den Einzel plan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen auch dem zu.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in der Mittagspause die traditionelle Weih nachtsbaumübergabe stattfindet. Die Gemeinden Bad Wild bad, Enzklösterle und Höfen sind bei uns zu Besuch. Die Ak tion geht auf den Kollegen Blenke zurück. Ich freue mich über Ihre Teilnahme und lade Sie im Anschluss zu einem Imbiss im Foyer ein.
Die Mittagspause endet um 14:30 Uhr. Wir treffen uns also um 14:30 Uhr zur Fortsetzung der Beratung.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion fest gelegt.
Damit kommen wir gleich zur Allgemeinen Aussprache. Ich erteile das Wort Herrn Abg. Salomon für die Fraktion GRÜ NE.
(Beifall der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Ga bi Rolland SPD: Der ist ja auch Berichterstatter! – Abg. Andreas Kenner SPD: Da hocke ich mich ganz nach vorn!)
Sehr geehrte Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf durchaus in der Doppelrolle als Berichterstatter sowie als hochschulpolitischer Sprecher meiner Fraktion reden.
In den letzten Monaten, aber auch Jahren haben wir im poli tischen Raum immer den Satz gehört: „Hört auf die Wissen schaft!“ Das ist, glaube ich, ein ganz wesentlicher Satz, der in den letzten Jahren geprägt worden ist. Dies betrifft beispiels weise auch die Beratungen über den Einzelplan 07 – Wirt schaftsministerium –, bei dem es u. a. um die Transformation unserer Wirtschaft geht, über den Einzelplan des Verkehrsmi
nisteriums, bei dem es im Wesentlichen um die Mobilität geht, und nicht zuletzt über den Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, insbesondere beim Thema Klimaschutz. Hier stehen wir vor großen Herausfor derungen. Ich glaube, da ist der Satz „Hört auf die Wissen schaft!“ extrem wichtig.
Wir hören nicht nur auf die Wissenschaft. Wir, Grün-Schwarz, unterfüttern das Ganze auch. Mit dem neuen Hochschulfinan zierungsvertrag haben wir den Rahmen geschaffen. Hier ste hen wir an der Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissen schaftler, an der Seite unseres Wissenschaftssystems. Wir hö ren auf die Botschaft: „Hört auf die Wissenschaft!“ Das ist, glaube ich, ein wichtiges Signal insgesamt in der Politik.
Ich habe es bereits erwähnt: Der Hochschulfinanzierungsver trag II wirft seinen Schatten voraus. Die Verhandlungen dar über beginnen im nächsten Jahr. Mit diesem Haushalt schaf fen wir bereits den Rahmen dafür. Dazu ist es wichtig, noch einmal festzustellen, dass die Meldungen, die wir von den Hochschulen über den Finanzbedarf in den nächsten Jahren bis 2025 bekommen haben, kein Wunschzettel sind, sondern aus unserer Sicht das Notwendige darstellen, um das zu un terfüttern, was ich gerade angesprochen habe, nämlich die Umsetzung der Botschaft: „Hört auf die Wissenschaft!“ Da zu brauchen wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, wir brauchen die Labore, wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Einrichtungen und Institutionen, durch die wir das Notwendige erforschen können, um die Transformation und den Wandel in der Gesellschaft zu untersuchen, zu erklä ren und Lösungen vorzubereiten, um etwaigen Problemen be gegnen zu können.
Wichtig ist mir, zu erwähnen, dass der Hochschulfinanzie rungsvertrag II von den Fraktionen im Haushaltsverfahren aufgestockt worden ist. Das war für uns ein wichtiger Aspekt. Dass wir die Finanzierung der weiteren Maßnahmen mehr als verdoppelt haben, ist ein wichtiges Signal an unsere Hoch schulen. Wir reden jetzt – das ist, glaube ich, ebenfalls wich tig – über 1,8 Milliarden € frisches Geld, das wir den Hoch schulen in unserem Land für den Wissenschaftsbereich geben. Dies ist ein starkes Signal an unsere Hochschulen, an die Wis senschaftlerinnen und Wissenschaftler und nicht zuletzt an die Studierenden sowie den kompletten Mittelbau an unseren Hochschulen.
Allerdings braucht es natürlich auch neue Ideen und neuen Mut. Dafür sind unsere Hochschulen ein wesentlicher Trei ber. Ich darf an dieser Stelle nochmals erwähnen: Jeder wird natürlich sagen, sein Haushalt, den er hier vertritt, sei wich tig bzw. der wichtigste Haushalt; aber ich glaube, es ist wich tig, zu erkennen – gerade in Anbetracht dessen, dass wir auch im ersten Hochschulfinanzierungsvertrag beispielsweise die Gesundheitsfachberufe akademisiert haben; daran war auch
Frau Mielich als Staatssekretärin wesentlich beteiligt –, dass der Wissenschaftsbereich so etwas wie ein Backoffice für an dere Themenbereiche ist.
Wir müssen den Menschen in einer Wissensgesellschaft mehr Wissen und Fachexpertise an die Hand geben, damit sie ihre Profession richtig ausüben können, so, wie sie es auch erwar ten. Daher ist es z. B. im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer richtig, dass wir mehr Grundschullehrer ausgebildet haben; denn der Bedarf ist vorhanden. Er wurde anders gerechnet. Daher ist gerade das Wissenschaftsministerium – nicht zu ver gessen der Kunst- und Kulturbereich, der dort ebenfalls res sortiert – so etwas wie das Backoffice dieser Landesregierung; denn wesentliche Probleme, die wir in Zukunft lösen müssen, müssen zuerst im Wissenschafts- und Forschungsbereich an gegangen werden.
Dazu gehört beispielsweise das Thema „Künstliche Intelli genz“, eines der Megathemen – so würde man heutzutage wahrscheinlich sagen –, eines der wesentlichen Themen, die uns in den nächsten Jahrzehnten noch prägen werden. Dazu sei erwähnt, dass wir das Cyber Valley in diesem Haushalt weiter in seiner Struktur stärken. Ich denke, das ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, den man voranbringen muss. Zum The ma ELLIS, also zum europäischen Netzwerk, das im Bereich künstlicher Intelligenz gebildet worden ist, konnten wir ges tern die frohe Botschaft vernehmen, dass Freiburg und Tübin gen Teil dieses Verbunds werden. Ich glaube, das ist ein star kes Signal dafür, dass wir bei der Forschung im Bereich der künstlichen Intelligenz nicht – wie es mir gestern ein wenig vorkam – irgendwo hinterherhinken, sondern vorn dabei sind.
Es kann von allem immer mehr geben, das ist mir auch klar; aber wir haben zusätzlich das KIT und die Uni Stuttgart, die beispielsweise im Bereich Robotik führend sind. Daher, den ke ich, sind wir in diesem Themenbereich gut aufgestellt. Wir müssen aber dafür Sorge tragen, dass wir auch in den nächs ten Jahren dranbleiben. Aber ich glaube, das Thema „Cyber Valley“ – das zeigt sich auch in der europaweiten Resonanz; es ist nicht nur auf Baden-Württemberg begrenzt, sondern wir müssen unseren Horizont durchaus erweitern – ist national und international einer der Hotspots im Bereich der künstli chen Intelligenz.
Nun möchte ich noch schlaglichtartig auf weitere Aspekte ein gehen, die wir in diesem Haushalt verankert haben, auch durch die Fraktionen und durch den Ursprungshaushalt. Das ist zu nächst das, was mein Kollege Hermann Katzenstein vorhin schon zum Einzelplan des Verkehrsministeriums angespro chen hat: das Institut für nachhaltige Mobilität. Auch dort wer den Lösungen erarbeitet, die wir in den Städten, Kommunen und in der Fläche brauchen, damit die Mobilität so umgestal tet werden kann, dass sie dem Ziel, den Klimaschutz zu ge währleisten, gerecht werden kann. Dies ist ein wesentlicher Aspekt in diesem Haushalt. Darüber hinaus ist das Thema Bio diversität ein Herzensanliegen meiner Fraktion und insbeson dere des Kollegen Rösler, der sich dabei wesentlich einge bracht hat; das möchte ich lobend erwähnen.
Dass wir zusammen mit dem Naturkundemuseum Stuttgart das Zentrum für Taxonomie an der Uni Hohenheim einrich ten, ist meines Erachtens ebenfalls ein wesentlicher Aspekt, der oftmals gar nicht beleuchtet wird, weil er zu klein erschei nen mag. Aber das ist gerade das, was wir in unserem Land brauchen: dass wir mehr über die hier vorkommenden Arten wissen und besser vermitteln können, was wir an Biodiversi tät im Land haben. Daher ist es ein wichtiger Schritt, dies ein zurichten.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich gern eingehen möchte, ist das Thema „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“. Das ist auch wie der ein großes Thema. Immer, wenn man mit Menschen dar über redet, was gesellschaftlicher Zusammenhalt ist, bewegt man sich natürlich auf einer Metaebene, und jeder hat subjek tiv eine Meinung dazu, was gesellschaftlicher Zusammenhalt sein kann.
Wir haben aber jetzt auch für uns einmal ausdekliniert, dass auch der Wissenschafts- und Kulturbereich wesentliche As pekte dazu beitragen kann. Deswegen haben wir in diesem Haushalt durch Anträge der Fraktionen – – Das war auch ein Antrag, der im Kern von allen Fraktionen getragen worden ist – mal mehr, mal weniger. Man wollte das Ganze mit der Do kumentationsstelle Rechtsextremismus, die wir jetzt einrich ten werden – auch aufgrund des Abschlussberichts des NSUUntersuchungsausschusses –, etwas weiter fassen.
Mir ist schon wichtig, noch zu erwähnen – weil das in den Haushaltsberatungen von den Kollegen der SPD auch zu Recht angesprochen worden ist –, dass wir auch das Thema For schung zusätzlich aufnehmen müssen. Das ist uns völlig klar. Wir starten jetzt mit dieser Dokumentationsstelle. Das ist der erste Schritt.
Ich glaube, das Thema Forschung dürfen wir nicht vernach lässigen, weil das ein wesentlicher Aspekt ist. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen: Halle ist nicht weit weg von hier. Wir haben auch in Baden-Württemberg genug Rechtsex treme, die unser Land unsicher machen. Man muss, glaube ich, deutlich fragen, was man dagegen tun kann.
Wir werden das Thema zusätzlich noch umrahmen, indem wir noch weiter erforschen werden, wie das Thema Lesben zu Zei ten des Nationalsozialismus von den Nazis behandelt worden ist.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede – später wird Herr Kollege Kern noch weiter auf das Thema Kultur einge hen – etwas ganz Grundsätzliches sagen. Ich habe ja mit der Aussage begonnen: „Hört auf die Wissenschaft, hört auch in der Politik auf die Wissenschaft!“ Wissenschaft und Politik müssen meines Erachtens Hand in Hand gehen. Das ist jetzt vielleicht eine Binsenweisheit und nicht die große Erkennt nis. Aber ich glaube, es ist wichtig, dies gerade in einem Par lament, in Bezug auf den Parlamentarismus, zu erwähnen. Dort, wo Leute sitzen, die Fakten leugnen, die Faktenleugner sind, die Tatsachen verdrehen, ist es, glaube ich, wichtig, dass sich auch ein Parlament noch einmal dazu bekennt,
dass es seine Politik von faktenbasierten, evidenzbasierten Modellen aus entwickelt. Das heißt nicht, dass Politik und Wissenschaft sich nicht auch einmal irren können. In diesen Bereichen arbeiten Menschen, und es ist immer nur der aktu elle Stand – das ist immer das Schöne; das muss man immer dazusagen – der derzeitigen Wissenschaft. Aber es ist, glaube ich, nicht angemessen, wenn man im politischen Raum den Eindruck erzeugt – hier von der rechten Seite –, dass Wissen schaft ja gar nicht faktenbasiert sei, dass sie – –
Ich glaube, es ist wichtig – das erkennt man hier an diesem Zwischenruf –, dass wir die Wissenschaft stärken, dass Sie keine Hoheit darüber bekommen. Es ist wichtig, dass wir das auf der Basis von Fakten insgesamt machen.
Und meines Erachtens ist es wichtig, dass wir noch einmal unterstreichen: Wir stehen an der Seite der Wissenschaft. Das heißt für uns auch, dass wir evidenzbasierte Politik machen. Ich weiß auch, dass wir in verschiedenen Parteien immer wie der die Problematik haben: Was heißt Evidenz? Es gibt durch aus immer Kontroversen. Die muss man aber offenlegen, die kann man diskutieren. Dazu ist Wissenschaft auch da, dazu muss Wissenschaft auch Räume schaffen, und dazu gibt es z. B. das Thema Reallabore,