dem bereits beim letzten Antrag genannten Grund ebenfalls eine Streichung der Mittel fordert. Wer diesem Änderungsan trag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1402 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 1402 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7314-7, mit dem die Landesregierung ersucht werden soll, dem Landtag bis zum 31. März 2020 ein Konzept für ein an einer Hochschule in Ba den-Württemberg angesiedeltes Institut für Rechtsextremis mus-Forschung als Anlaufstelle für die Erforschung und Do kumentation rechtsextremistischer Strukturen vorzulegen. Wer diesem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungs antrag der Fraktion der AfD sowie zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7314-12, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Stu diengebühren für internationale Studierende –, der kostende ckende Studiengebühren und dementsprechend eine Erhöhung des Planansatzes fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, über Titel 111 05 – Ein nahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende – separat abzustimmen. Wer Titel 111 05 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es geht um den Titel 111 05. Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das Zweite war die Mehr heit! – Abg. Andreas Stoch SPD und Abg. Nico Wein mann FDP/DVP: Definitiv! – Zuruf von der AfD: Auszählen! – Unruhe)
Wenn Sie etwas ruhiger wären, wäre es etwas einfacher. Wir haben gerade beim Einzelplan 14 noch einen Abstimmungs marathon vor uns.
(Abg. Sascha Binder SPD: Deshalb brauchen wir nicht mehr abzustimmen! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das war so eindeutig!)
Deshalb lohnt es sich, zuzuhören. – Also: Die SPD-Fraktion hat vorhin beantragt, über den Titel 111 05 getrennt abzustim men. Wer Titel 111 05 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Darüber haben wir gera de abgestimmt! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Wir ha ben gerade abgestimmt! Noch einmal abstimmen? – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Nico Weinmann FDP/ DVP: Wir stimmen halt so lange ab, bis es passt! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Wir zwei feln das jetzt an, und dann zählen wir aus! – Unruhe)
Moment, Herr Abg. Gall, wir befinden uns mitten in der Ab stimmung. Das Abstimmungsergebnis war nicht eindeutig.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das war eindeutig! Fra gen Sie Ihre Schriftführer! – Abg. Anton Baron AfD: Frau Präsidentin, das war mehr als eindeutig! Die Re gierungsfraktionen haben sich nicht gemeldet! Vi deobeweis! – Anhaltende Unruhe)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber wir! Schriftführer! – Zuruf der Abg. Sabine Wölfle SPD – Abg. Nicole Ra zavi CDU meldet sich.)
Moment bitte, Herr Abg. Rivoir. – Erstens hat Frau Abg. Ra zavi Wiederholung der Abstimmung beantragt. Zweitens ist in § 97 der Geschäftsordnung geregelt: Wenn die Präsidentin oder eine Schriftführerin oder ein Schriftführer über das Er gebnis der Abstimmung im Unklaren ist, kann die Abstim mung sehr wohl wiederholt werden.
Ich habe die Wahl durchgeführt. Jetzt gibt es einen Antrag auf Wiederholung dieser Wahl. Wir können hier gern weiter debattieren. Der Antrag ist gestellt. Ich lasse nochmals abstim men.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, über Titel 111 05 separat abzustimmen. Wer Titel 111 05 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Zu den beiden Titeln 429 76 N – Personalaufwand – und 547 76 N – Sachaufwand – der Titelgruppe 76 – Umsetzung Hochschulfinanzierungsvertrag II – sind zwei Änderungsan träge gestellt, die Mittelerhöhungen fordern: der Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7314-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7314-8, der auch Titel 684 76 N – Zuschüsse an nichtstaat liche Hochschulen – betrifft.
Ich stelle zunächst den weiter gehenden Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7314-1, insgesamt zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVPFraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7314-8, ebenfalls insgesamt abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/7314-2, fordert unter der neu aufzunehmenden Titel gruppe 96 – Strukturfonds zur Förderung und zum Erhalt klei ner Hochschulstandorte – bei den neuen Titeln 429 96 N – Personalaufwand – und 547 96 N – Sachaufwand – die Ein stellung von Haushaltsmitteln sowie die Aufnahme einer ent sprechenden Erläuterung. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegen probe! – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Zu Kapitel 1403 liegt noch der Entschließungsantrag der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/7314-3, vor, der fordert, ein zukunftsfähiges und solidarisches Konzept zur Studien- und Hochschulfinanzierung zu erarbeiten. Wer diesem Ent schließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abge lehnt.
Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1405 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag zu Titel 681 89 – Sti pendien und Studienbeihilfen –, Drucksache 16/7314-13, der unter Hinweis auf frühere Aufwüchse eine Kürzung der Mit tel auf den Stand von 2015 verlangt. Wer diesem Änderungs antrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.