Auch mein Fraktionsvorsitzender hat völlig recht, wenn er sagt: Klima, Umwelt und Artenschutz bedeuten keine freiwil lige Mehrausgabe, sondern dies ist eine Kernaufgabe des Staa tes. Daran müssen und können wir uns messen lassen. Die Zeiten, in denen wir Grünen noch als Ökofreaks und realitäts fremde Spinner belacht wurden,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pix, gestatten Sie mir zunächst, dass ich die Bemerkung voranstelle: Der Haus halt des Ministeriums für Ländlichen Raum ist weder grün noch schwarz, er orientiert sich an dem, was für die Landwirt schaft, die Forstwirtschaft, den Verbraucherschutz und den ländlichen Raum notwendig und Staatsaufgabe ist. Er ist na türlich auch an den Themen orientiert – das kam in Ihrer Re de deutlich zum Ausdruck –, die in den letzten Monaten in Baden-Württemberg beherrschend waren.
Das war zum einen der Klimaschutz, zum anderen der Arten schutz. Das hat nicht nur Auswirkungen auf viele Diskussio nen, sondern auch direkte Folgen für diejenigen, die stark da von betroffen sind. Das sind die Land- und Forstwirte in un serem Land. Dabei sind dies gleichzeitig die Berufsgruppen, die zur Lösung beitragen können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!)
Insofern ist es wichtig, die Diskussionen, die wir in den ver gangenen Monaten erlebt haben, in einen politischen Rahmen zu fassen und die notwendigen Weichen zu stellen, auch die vernünftigen Rahmenbedingungen festzulegen, um die Prob leme, die vor uns liegen, lösen zu können.
Aber es ist nicht nur die Politik – der Kollege Pix hat es an gesprochen –, es ist die gesamte Bevölkerung, die Gesell schaft, die mitgehen muss, die die Dinge mittragen muss, z. B. wenn es darum geht, Veränderungen in der Landwirtschaft durch konkrete Maßnahmen, durch Kaufentscheidungen zu unterstützen. Die Leute müssen an der Ladentheke sagen: Ja,
ich will das regionale, das Bioprodukt aus Baden-Württem berg. Ja, ich bin bereit, dafür auch etwas mehr zu bezahlen.
Nur wenn eine breite Mehrheit da ist, können die Rahmenbe dingungen, die mit diesem Haushalt gesetzt werden, effizient und erfolgreich umgesetzt werden. Mit dem heutigen Haus halt beschließen wir wichtige und gute Rahmenbedingungen; einen Teil hat der Kollege Pix schon dargestellt. Ich will im Wesentlichen auf drei Punkte näher eingehen.
Eines möchte ich noch sagen: Wenn wir einen Haushalt für zwei Jahre aufstellen, dann hat er eben auch die Reichweite von zwei Jahren. Wir wissen nicht, welche öffentlichen Dis kussionen uns gerade in diesem Bereich, gerade mit Blick auf die Landwirtschaft noch begegnen werden.
Insofern gestatten Sie mir, dass ich mich auf drei Bereiche fo kussiere. Das ist zum einen der Wald. Manche denken immer, dabei ginge es nur um unseren Haushaltspolitiker Wald. Nein, es geht um den Wald als Holzlieferanten, es geht um den Wald als Klimapartner, es geht um den Wald als Erholungsraum und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.
Wir investieren mehr als 100 Millionen € in unsere Wälder. Diese Investitionen sind aus unserer Sicht und auch aus Sicht unseres Koalitionspartners mehr als zwingend; denn BadenWürttemberg ist ein Waldland.
Wir können aufgrund der Schäden, die im Wald aufgetaucht sind – in den letzten zwei Jahren ganz besonders –, nicht wei ter zuwarten, sondern die notwendigen Schritte müssen ange gangen werden.
Begonnen haben wir mit dem Forstreformgesetz. Aus dem Kartellverfahren heraus war es wichtig, die Forstverwaltung, die forstliche Betreuung wieder auf sichere Füße zu stellen. Die weiteren Schritte im Haushalt bauen darauf auf.
Es geht um die forstliche Ausbildung, und zwar über den Ei genbedarf des Landes hinaus. Das ist mit dem Ausbildungs pakt bis 2024 gewährleistet.
Es geht zentral um den Notfallplan für den Wald in BadenWürttemberg. Es geht darum, die Schadensbeseitigung aktiv zu unterstützen, den privaten, aber teilweise auch den kom munalen Waldbesitzern die erforderlichen Hilfestellungen zu geben.
Es geht um eine personelle Stärkung und Ausstattung der Forstverwaltung sowie um die Unterstützung der Klimafol genforschung.
Diese Maßnahmen haben wir mit Mitteln von über 40 Milli onen € pro Jahr hinterlegt. Für die Unionsfraktion war es durchaus wichtig, dass speziell Aufforstungsprogramme mit Blick auf die zukünftige Gestaltung der Wälder unterstützt werden. Hierfür haben wir auch zusätzliche Mittel eingestellt.
Für die CDU-Landtagsfraktion war es aber auch wichtig, den Grundsatz „Schützen durch Nützen“ als Richtschnur weiter politisch umzusetzen. Wir wollen hier Ausgewogenheit, wir wollen keine einseitige Auswirkung bzw. Ausrichtung im Haushalt. Deshalb ist uns sehr wichtig, der Nutzung des Roh
stoffs Holz einen sehr starken Schwerpunkt in diesem Haus halt zu widmen. Es geht um die Klimarelevanz. Wir wissen nicht zuletzt durch das, was die ETH Zürich erforscht hat: Mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder ist eine dauer hafte CO2-Speicherung möglich. Dieses Potenzial wollen wir nutzen. Wir haben die Holzbauoffensive.
Aber auch für weitere Projekte und Maßnahmen zur Förde rung des Holzbaus haben wir für 2020/2021 über 10 Millio nen € bereitgestellt. Das Technikum Laubholz, die Forschung im Bereich Holzwerkstoffkunde bis hin zur Bioökonomie sind wesentliche Bestandteile, die es in diesem Haushalt für die Zukunft abzubilden gilt.
Der zweite große Punkt: die Landwirtschaft. Ich habe zu Be ginn gesagt: Die Debatte um das Volksbegehren zum Arten schutz war natürlich prägend. Bei allem, was hier überstrahlt wird, ist uns die Wertschätzung dessen, was die Landwirte und Landwirtinnen uns tagtäglich zur Verfügung stellen, nämlich 365 Tage im Jahr dreimal täglich gesundes und, wenn mög lich, regionales Essen, sehr wichtig.
Deswegen wollen wir bei den Rahmenbedingungen, die wir in diesem Agrarhaushalt setzen, nicht nur das Volksbegehren im Fokus sehen, sondern eben auch die Wertschätzung der Landwirtschaft in unserem Land. Wir wollen auch dafür sen sibilisieren, dass wir, wenn wir hier in Baden-Württemberg über Landwirtschaft reden, dabei nicht die Großbetriebe aus Mecklenburg-Vorpommern im Auge haben müssen, sondern die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft hier im Land.
Auch dies haben wir mit mehreren Projekten hinterlegt. Ich will es nur im Stakkato kurz ansprechen. Es geht uns darum, eine Imagekampagne für die Landwirtschaft zu machen. Wir stärken den Lernort Bauernhof – auch für die Kinder in unse rer Gesellschaft –, und wir wollen auch die Ferien auf dem Bauernhof verstärken und unterstützen.
Denn es ist wichtig, dass die Menschen wieder einen Zugang zu denen bekommen, die uns letztlich jeden Tag das Essen zur Verfügung stellen, dass wir auch einen Trend zu regionalen Lebensmitteln haben. Da sind wir auch dem Minister recht dankbar. Die Kampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ wird für die kommenden zwei Jahre weiter unterstützt. Auch das ist ein Element für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg.
Klar ist aber – das habe ich gesagt –: Die Landwirte sind auch Teil der Lösung. Das heißt, wir müssen auch unterstützen, was auf dem Feld, im Stall, auf dem Acker passiert. Dazu wurde auch das Agrarumweltprogramm FAKT gestärkt. Wir wollen – auch mit CDU-Hilfe – den Ausbau des Ökolandbaus in Ba den-Württemberg unterstützen.
Uns ist es auch wichtig – das hat auch der Kollege Pix schon gesagt; die Idee kam von Peter Hauk –, eine Mehrgefahren versicherung für die Landwirte in unserem Land einzuführen. Damit ist Baden-Württemberg – das kann man so sagen – Spitzenreiter in Deutschland. Mit 5 Millionen € gehen wir vo ran und zeigen, dass wir auch in diesem Bereich unterstützen wollen und Sicherheit, auch Planungssicherheit, geben wol len.
Als Letztes will ich den Blick auf den ländlichen Raum rich ten. Das Volumen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurde um 15 Millionen € nochmals hochgefahren. Wir haben auch hier mit Blick auf die Strukturen in den Dörfern, in den Gemeinden ein neues Schlaglicht geworfen, neue Schwer punkte gesetzt: Mit zweimal 10 Millionen € wollen wir die Dorfgastronomie und das Miteinander in den Gemeinden un terstützen und den Gastronomen helfen.
Wichtig war uns, ein Bündnis für den ländlichen Raum, das sich gegründet hat – bestehend aus Landfrauen, aus Sozial verbänden, aus Gemeindetag und Städtetag –, zu unterstützen. Es geht um einen Zukunftsprozess für den ländlichen Raum, der durch diese Gruppe unterstützt wird. Da geht es um Zu kunftsthemen wie Nahversorgung und Wohnraum. Es geht um die Frage: Wie können wir in Modellkommunen beginnen, den ländlichen Raum wieder zu stärken? Genauso wollen wir auf der anderen Seite die Natur- und Geoparke stärken.
Ein besonderes Projekt ist darin enthalten, auch zu den The men Ernährung sowie „Hilfe für die Landwirtschaft“: Wir wollen den Kleinsten in der Gesellschaft wieder das Kochen, das Miteinander am Herd und die Wertigkeit der Lebensmit tel nahebringen. Dies tun wir mit einem Kochmobil, das wir an den Grundschulen einsetzen, um das Arbeiten mit Nah rungsmitteln wieder nach vorn zu bringen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Toll! Gute Idee! – Abg. Nicole Razavi CDU: Kurze Beine, gute Küche!)
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Schluss. Es gäbe noch viele weitere Bereiche darzustellen, und ich gehe davon aus, dass Herr Minister Hauk das eine oder andere noch vertiefen wird. Ich denke, jetzt ist es für uns an der Zeit, nochmals darauf hinzuweisen: Es ist ein Haus halt, der ausgewogen ist und sich an dem orientiert, was in der Gesellschaft wichtig ist, vor allem für die Zukunft BadenWürttembergs.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Artensterben, Skandale in der Nutztierhaltung, Belastungen in Boden und Grundwasser und