Unser Weg ist, das Fliegen klimafreundlicher zu machen. Syn thetische Kraftstoffe können dabei helfen. Deshalb gehen wir dieses Thema auch kraftvoll an. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Die CDU-Landtagsfraktion fordert einen Masterplan „Synthetische Kraftstoffe“ für das Land.
Bei uns laufen bereits mehrere wirklich gute Einzelmaßnah men. Allerdings fehlt ein Masterplan, der das alles zusammen führt und koordiniert.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, um aus den Herausforde rungen am Ende auch Erfolge zu machen, brauchen wir eine ausgeprägte Innovationskultur, statt ständig über Verbote nach zudenken.
Warum wurde das Automobil so erfolgreich? Doch nicht, weil man die Pferde verboten hat! Die E-Mail wurde auch nicht deswegen erfunden, weil man das Briefeschreiben nicht mehr zuließ.
Somit komme ich zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kolle gen: Diese Regierungskoalition hat für die nächsten beiden Jahre ein starkes und ausgewogenes Gesamtpaket für den Ver kehr im Land geschnürt. Jetzt kommt es auf die gemeinsame Umsetzung an. Ich freue mich darauf. Die CDU-Landtags fraktion freut sich darauf.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Rainer Stickelber ger SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr gut, Herr Kollege!)
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! In Zeiten, in denen uns hoffentlich allen bewusst ist, dass wir mit dem Klimaschutz Ernst machen müs sen, steht der Verkehrssektor vor großen Aufgaben. Das wur de schon erwähnt.
In allen Bereichen konnten in den letzten Jahren und Jahr zehnten die CO2-Emissionen gesenkt werden, nur im Ver kehrsbereich ist hierbei eine Stagnation festzustellen. Es gibt mehr Pkws, mehr Lkws, mehr Flüge. Wir konnten gerade von einer Million neu zugelassener SUV im Jahr 2019 lesen. Das sind eigentlich keine guten Nachrichten für das Thema Kli maschutz.
So erwarten wir von einem grünen Verkehrsminister und des sen Haushalt natürlich auch entscheidende Impulse und eine sichtbare Strategie für eine echte Mobilitätswende in BadenWürttemberg.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist jetzt schon sehr ignorant!)
Es wird kurz vor Weihnachten ein bunter Wunschzettel der Regierungsfraktionen bedient. Von einem gemeinsamen Vor gehen kann man nichts erkennen.
Für die einen ist das Auto das Maß aller Dinge, und fast wie in den Fünfzigerjahren ist es die Hauptpriorität,
gute Bedingungen für den motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Die anderen reden von der Rettung des Klimas. Aber so, wie es sich hier im Haushalt darstellt, wird es eben nur nicht funktionieren.
Einfach alle Autos durch Elektroautos zu ersetzen und der Straßenbau sind schon für sich allein untaugliche Strategien, um Klimaziele wirklich zu erreichen. Aber wenn man bei dieser koalitionären Kompromissfindung beides zusammennimmt, dann wird eben erst recht nichts daraus.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben trotz höchster Steuereinnahmen die Chance verpasst, einen klimafreundlichen Verkehrshaushalt aufzustellen.
Der entscheidende Schlüssel zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr ist eben der massive Ausbau des ÖPNV.
Nur dann, wenn mehr Menschen insbesondere beim täglichen Weg zur Arbeit freiwillig auf öffentliche Verkehrsmittel um steigen, werden wir die Klimaziele erreichen. In diesem Punkt – wenn wir diesen Haushalt anschauen – wird von der Lan desregierung halbherzig gehandelt. Man kann das an vielen verschiedenen Punkten sehen. Das neue LGVFG und die Er höhung der Mittel wurden hier ja schon gelobt. Das ist natür lich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber einen großen Teil des Geldes haben Sie den Kommunen vorher abgezwackt.
Sie haben ihnen das Geld genommen und dadurch womög lich andere Klimaschutzprojekte in den Kommunen verhin dert. Wir haben diesem Gesetz zugestimmt
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Abg. Nicole Raza vi und Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Ach so!)
aber die Kritik daran habe ich schon geäußert –, weil dieses Gesetz natürlich besser ist als nichts. Aber ein entscheidender Schritt nach vorn für neue Dinge wird dadurch nicht gemacht.
Es fehlen eigentlich auch die entscheidenden Punkte, um die Leute zum Umstieg auf den ÖPNV zu bringen. Wo sind z. B.
die entscheidenden Zuschüsse – nicht nur diese 9 Millionen € –, um einen Einstundentakt flächendeckend im ganzen Land durchzusetzen? Das schieben Sie weit in die Zwanzigerjahre hinein. Oder wo sind die Mittel für ein landesweites Semes terticket für Studierende oder für Azubis?
Meine Damen und Herren, vor nicht allzu langer Zeit hat auch selbst der grüne Fraktionsvorsitzende Schwarz – er fehlt jetzt hier – die Einführung eines 365-€-Tickets gefordert. Ernst war das offensichtlich nicht gemeint; denn wir haben den entspre chenden Antrag im Finanzausschuss gestellt, und er wurde auch mit den Stimmen der Grünen abgelehnt. Wir hatten auch in Ulm gerade eine Haushaltsdebatte. Dort hat die SPD zu sammen mit den Grünen ein 365-€-Ticket beantragt und lei der – –
Ja, so kann man das nennen. – Auch gestern hat der Kolle ge Schwarz an dieser Stelle gesagt, das 365-€-Ticket könne nicht kommen, weil es nicht bezahlbar sei. Jetzt ist er, wie ge sagt, nicht anwesend, aber nach meinem Empfinden ist er der erste Grüne, der einen preiswerten ÖPNV aus Kostengründen ablehnt. Ich habe ihm eigentlich eine kleine Medaille dafür mitgeben wollen,
dass er sie sozusagen immer um den Hals tragen kann, weil er in dieser Hinsicht wirklich der erste Grüne ist. Es ist übri gens eine Medaille, die ich als Finisher bei meinem letzten Halbmarathon bekommen habe, die ich jetzt etwas weiterent wickelt habe.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf: Hey, super! – Abg. Andreas Stoch SPD: Re spekt! – Abg. Reinhold Gall SPD: Die würde ich aber nicht hergeben!)
Also, meine Damen und Herren, Spaß beiseite, um auch noch ein paar andere Punkte aufzuführen: Wir haben in der Zeitung die Aussage des Verkehrsministers lesen können, im VVS dür fe es keine Preiserhöhungen geben. Nichts wird daraus.