Meine Damen und Herren, gute Politik für die Menschen im Land, das ist unser gemeinsames Ziel, dafür arbeiten wir. Für diese Arbeit bildet der Doppelhaushalt eine hervorragende Grundlage. Er stellt ein tragfähiges Fundament für die Zu kunft unseres Landes dar.
Wir kommen jetzt zunächst unter Tagesordnungspunkt 1 b zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7206.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung Drucksache 16/7206 auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs anträge werde ich wie gehabt bei den jeweiligen Kapiteln auf rufen.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7306-1, vor, der im Stellenteil und im Betragsteil den Aufwuchs reduzieren soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0601 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0601 ist mehr heitlich zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7306-3, vor, der begehrt, den neuen Titel 919 01 N – Rücklage für die Einführung der Doppik – aufzu nehmen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0602 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0607 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7306-2, vor, mit dem die Einführung einer A-13-Z-Besoldung im gehobenen Dienst sowie die Schaffung zusätzlicher Stellen gefordert werden, um die At traktivität der Arbeit in der Steuerverwaltung zu steigern. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0608 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0610 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0610 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer Kapitel 0614 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0614 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Ka pitel 0615 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Ka pitel ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0618 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Kapitel 0618 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 682 17 – Zuschuss an die Flughafen Friedrichshafen GmbH – liegt der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, Drucksache 16/7306-4, vor, der sicherstellen soll, dass der im Nachtragshaushalt 2018/2019 beschlossene Zuschuss an den Flughafen Friedrichshafen für das Jahr 2019 auch noch im Jahr 2020 ausgezahlt werden kann. Wer diesem Änderungs antrag von Grünen und CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – War das jetzt – –
Wer Kapitel 0620 mit der soeben beschlossenen Änderung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0620 ist mehrheitlich zugestimmt.