Wer Kapitel 0620 mit der soeben beschlossenen Änderung zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0620 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Nummern 10 bis 13 – das sind die Kapitel 0621 bis Kapitel 0624 – gemeinsam aufzurufen und zur Abstimmung zu stellen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann rufe ich diese vier Kapitel gemeinsam auf:
Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0621 bis 0624 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 30. Oktober 2019, Drucksache 16/7174, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesord nungspunkt 1 c und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungs grundlage ist auch hier die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Finanzen, Drucksache 16/7212.
Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hier zu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entspre chenden Kapiteln aufrufen.
Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – liegt der Änderungs antrag der FDP/DVP, Drucksache 16/7312-1, vor, der eine Kürzung fordert, da nach Ansicht der Antragsteller der Grund erwerbsteuersatz wieder auf 3,5 % der Kaufsumme abgesenkt werden sollte. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Kapitel 1202 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 633 01 – Zuweisungen an Stadt- und Landkreise zur Durchführung der Schülerbeförderungskostenerstattung – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-14, gestellt, mit dem zusätzliche Mittel gefordert werden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 07 – Förderung der Betreuung von unbegleite ten minderjährigen Ausländern – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-15, vor, der eine Mittelkürzung fordert, weil aus Sicht der Antragsteller der Be darf zurückgehe. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 1205 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegen meh rere Änderungsanträge vor: ein Änderungsantrag der SPD, zwei Änderungsanträge der AfD und zwei von der FDP/DVP.
Zu Titel 325 86 – Auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – liegen je ein Änderungsantrag der AfD und der FDP/DVP vor.
Ich lasse zunächst über den weiter gehenden Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7312-2, ab stimmen, der die Landesregierung in die Pflicht nimmt, Schul den zu tilgen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-16, abstimmen, der im Hinblick auf den aus Sicht der Antragsteller notwendigen Schuldenab bau eine Kürzung verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Zu Titel 575 86 – Zinsen an den sonstigen inländischen Kre ditmarkt – liegen je ein Änderungsantrag der SPD, der AfD und der FDP/DVP vor.
Zunächst lasse ich über den weiter gehenden Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7312-3, ab stimmen, der wegen – aus Sicht der Antragsteller – zu hoch angesetzter Zinszahlungen am Kapitalmarkt Kürzungen ver langt. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-17, abstimmen, der einen höheren Schul denabbau und damit geringere Zinszahlungen fordert. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der An trag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7312-7, abstimmen, der eine Kürzung der Mittel fordert, um diese in den Grundstock einer Landes entwicklungsgesellschaft einfließen zu lassen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer diesem Ka pitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich zugestimmt.