in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer diesem Kapi tel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Kapitel 1210 ist einstimmig zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hier wird es jetzt ganz bunt mit sehr vielen verschiedenen Änderungsan trägen. Ich gehe einmal der Reihe nach vor.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7312-8, fordert in Ziffer 1, bei Titel 359 09 N – Entnahme aus der Rücklage digital@bw II – den Haushaltsvermerk und die Erläuterungen zu streichen, sowie in Ziffer 2, bei Titel 919 09 N – Zuführung an die Rücklage digital@bw II – die Mittel zu streichen, um diese für die Bereitstellung eines 365-€-Nahverkehrstickets für Schüler, Auszubildende, Stu denten, Senioren und Sozialhilfeempfänger zu verwenden. Sind Sie damit einverstanden, dass ich gemeinsam über die Ziffern 1 und 2 abstimmen lasse? – Danke schön. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ein weiterer SPD-Antrag: Zu Titel 359 11 N – Entnahme aus der Rücklage für die Klimaschutzstiftung – und zu Titel 919 11 N – Zuführung an die Rücklage für die Klimaschutz stiftung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD,
(Abg. Winfried Mack CDU: Was? – Abg. Tobias Wald CDU: Skandal! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Begründung lesen!)
um mit diesen Mitteln einen einfacheren Zugang zum öffent lichen Personennahverkehr zu schaffen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zu einem FDP/DVP-Antrag. Der Änderungsan trag Drucksache 16/7312-4 fordert, den neuen Titel 359 12 N – Entnahme aus der Rücklage Landesinitiative Wasserstoff – aufzunehmen, um mit der Planung und dem Bau der For schungsfabrik HyFab beginnen zu können. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommt ein Antrag der Regierungsfraktionen. Zu Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – gibt es den Änderungsantrag Drucksache 16/7312-24, der weitere zu erwartende Einnahmen veranschlagt. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist mehr heitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-18, zu Titel 461 01 – Globale Mehrausgaben für Per sonalausgaben einschl. Versorgungsbezüge, Beihilfen und Nachversicherungen – verlangt im Hinblick auf die sich ab kühlende wirtschaftliche Lage Kürzungen. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Druck sache 16/7312-19, mit dem neuen Titel 633 01 N – Fit For Re turn – und einem entsprechenden Haushaltsansatz sowie ei ner Erläuterung, dass die Kommunen mit diesem Programm die Asylbewerber auf die Aufbauarbeit in ihrem Heimatland vorbereiten. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheit lich abgelehnt.
Es liegt noch einmal ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor, Drucksache 16/7312-20, der mit dem neu einzufügendem Titel 686 01 N – Wohneigentum BW – Haushaltsmittel ver langt
darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten? –, um Fa milien mit mittlerem Einkommen beim Kauf und Bau von Wohneigentum unterstützen zu können. Wer stimmt dem Än derungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushalts risiken – liegt der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Druck sache 16/7312-10, vor, der die Streichung der Mittel vorsieht, um diese in der Investitionsfinanzierung oder zur Entlastung von Familien mit kleinen Kindern einzusetzen. Wer stimmt
Zu Titel 919 06 – Zuführung an die Rücklage für den Strate giedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg – liegen zwei gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD vor, die für das Jahr 2020 eine Mit telstreichung begehren. Ich gehe jetzt nach der Drucksachen nummer vor und stelle zunächst den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 16/7312-11, zur Abstimmung. Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-21. Wer stimmt diesem Änderungsan trag der AfD-Fraktion zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist auch mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 919 07 – Zuführung an die Rücklage für das Arbeits programm Gesellschaftlicher Zusammenhalt – liegen zwei im Betragsteil gleichlautende Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD vor, die für das Jahr 2020 ei ne Mittelstreichung fordern. Auch hier gehe ich nach den Drucksachennummern vor und stelle zunächst den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 16/7312-12, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen?
(Auf der Zuhörertribüne wird fotografiert. – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sie dürfen keine Fo tos machen da oben! – Zuruf von den Grünen: Hör mal auf zu fotografieren da oben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ruhe von der grünen Sekte! – Weitere Zurufe)
Der Herr Landtagsdirektor hat sich schon gekümmert. Ich bitte jetzt wieder um Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit. Ich fan ge noch einmal an.
(Zurufe, u. a. Abg. Udo Stein AfD: Der Kollege soll die Bilder, die er gestern von uns gemacht hat, auch sofort löschen! – Unruhe)
Können wir uns jetzt wieder konzentrieren? Herr Abg. Stein, wollen Sie weiter mit abstimmen? Dann hören Sie mir bitte zu.
Ich stelle zunächst den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/7312-12, zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-22. Wer
Jetzt kommt ein SPD-Antrag zu Titel 919 08 N – Zuführung an die Rücklage für das Forum Gesundheitsstandort BadenWürttemberg –, Drucksache 16/7312-13, der die Streichung der Haushaltsmittel, des Haushaltsvermerks und der Erläute rung verlangt, da die Antragsteller die Ansiedlung der Ge schäftsstelle außerhalb der Landesregierung ablehnen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Es tut mir leid: Es sind 50 Seiten, durch die ich kommen muss, und zwar konzentriert. Bitte machen Sie die Tür zu, und stel len Sie die Gespräche ein.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/7312-6, der beim neu aufzunehmenden Titel 919 12 N – Zuführung an die Rücklage Landesinitiative Wasserstoff – mit einem Haushaltsvermerk und einer entspre chenden Erläuterung die Einstellung von Haushaltsmitteln for dert, um die Forschung und Nutzung der Wasserstofftechno logie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen zu können. Wer diesem FDP/DVP-Antrag zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-23, verlangt die ersatzlose Streichung der Titelgrup pe 80: Personalentwicklungsplan Förderung der nachhaltigen Mobilität.
Ist das Problem mit dem Fotografieren auf der Zuhörertribü ne jetzt geklärt, oder ist es nicht geklärt? Ist jetzt jemand oben, der sich kümmert?
(Abg. Anton Baron AfD: Es ist einfach, Frau Kurtz: Wenn Herr Katzenstein reinruft, einfach nicht auf ihn hören, weil das eh nur Quatsch ist! – Zuruf: Da muss noch jemand in die Maske!)
Ich weiß ja nicht, was sich hinten abspielt. Aber die Art, wie das hier angezeigt wird, ist ein bisschen problematisch.
Wir nehmen noch mal den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7312-23, der die ersatzlose Streichung der Titelgruppe 80 – Personalentwicklungsplan Förderung der nachhaltigen Mobilität – verlangt. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist Kapitel 1212 mehrheitlich zugestimmt.