Wer Kapitel 1221 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1221 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1222 ist mehrheitlich zugestimmt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/7312-5, fordert die Aufnahme der neuen Titelgruppe 80 – Landesinitiative Wasserstoff – mit fünf neuen Titeln, um sofort mit der Planung und dem Bau der Forschungsfabrik HyFab be ginnen zu können. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 1223 insgesamt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1223 ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Finanzausschusses, Drucksache 16/7212, abzustim men. Hierbei handelt es sich um ein Ersuchen an die Landes regierung, bis zum 30. September 2020 ein Konzept zur ITStellen-Zulage im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg vorzulegen. Wer stimmt diesem Abschnitt II zu? – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich zuge stimmt.
Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungs punkt 1 d und damit zur A b s t i m m u n g über das
Das ist die Drucksache 16/7171. Abstimmungsgrundlage hier für ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 16/7200. Auch hierzu liegen Änderungsanträge vor.
In der Zweiten Beratung wurden bei den jeweiligen Einzel plänen zum Landtag, zum Finanzministerium, zur Allgemei nen Finanzverwaltung und zum Verkehrsministerium die fol genden Änderungsanträge angenommen. Jetzt kommen noch
mal viele Zahlen. Ich nenne nur die Drucksachen und die Ka pitelbezeichnungen: Drucksache 16/7301-10 zu Kapitel 0104 – Landeszentrale für politische Bildung –, Drucksache 16/7306-4 zu Kapitel 0620 – Betriebe und Beteiligungen –, Drucksache 16/7312-24 zu Kapitel 1212 – Sammelansätze –, Drucksache 16/7313-10 zu Kapitel 1301 – Ministerium –, Drucksache 6/7313-11 zu Kapitel 1302 – Allgemeine Bewil ligungen –, Drucksache 16/7313-12 zu Kapitel 1304 – Stra ßenverkehr – und Drucksache 16/7313-13 zu Kapitel 1304: Straßenverkehr.
Durch diese angenommenen Änderungsanträge müssen in § 1 und in der Anlage zum Staatshaushaltsgesetz die Beträge an gepasst werden. Sie erinnern sich sicherlich an diese Ände rungsanträge. Außerdem wurden in den Haushaltsübersichten auch redaktionelle Korrekturen durch das Finanzministerium vorgenommen. Grund waren Übertragungsfehler bzw. die nicht korrekte Zuordnung von Änderungsanträgen zu nur ei ner Hauptgruppe, obwohl mehrere Hauptgruppen betroffen waren. Die Unstimmigkeiten fielen erst nach Abschluss der Beratungen des Finanzausschusses im Rahmen der Eingaben ins SAP-System auf und sollen jetzt korrigiert werden. Sie können diese Änderungen, die jetzt noch vorgenommen wer den sollen, auf der Übersicht erkennen, die auf Ihren Plätzen liegt und die als Abstimmungsgrundlage dient.
Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da mit ist § 1 mehrheitlich zugestimmt.
Dieser Paragraf ist im Gesetzentwurf weggefallen. Hierzu lie gen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und einer der Fraktion der AfD vor.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/7300-2, weil das der weiter gehende ist. Er verlangt, § 2 mit der Überschrift „Stelleneinsparverpflichtun gen“ aufzunehmen, das 1 480-Stellen-Einsparprogramm am 1. Januar 2020 wieder in Kraft zu setzen und in den Jahren 2020 und 2021 jeweils mindestens 500 Stellen einzusparen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/7300-1, zur Abstimmung. Er fordert, § 2 mit der Überschrift „Stelleneinsparverpflichtungen Ministerien“ aufzunehmen und im Rahmen des Stelleneinsparprogramms für 2020 und 2021 je 450 Stellen einzusparen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 2 mit dem Hinweis „(weggefallen)“ zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – § 2 mit diesem Hinweis ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt § 4 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 5 ist mehrheitlich zuge stimmt.