in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 6 ist mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt § 8 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen nun vor, die Abstimmung über die §§ 9 bis 14 zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? –
Wer den §§ 9 bis 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den §§ 9 bis 14 ist mehrheitlich zugestimmt.
Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetz entwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2020/21 – ist damit abgeschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2020/21 – Drucksache 15/7172
Meine Damen und Herren, in der Zweiten Beratung kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Druck sache 16/7172. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/7217.
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt A der Beschluss empfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Ar tikeln 2 und 3 zuzustimmen.
mit den Nummern 1 und 2 auf. Kann ich diesen Artikel 1 ins gesamt zur Abstimmung stellen? – Vielen Dank. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 bis 3 in der Fassung der Beschlussemp fehlung auf. Auch hierzu schlage ich Ihnen vor, über alles zu
sammen abzustimmen. – Sie sind einverstanden. Wer Arti kel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zuge stimmt.
mit den Nummern 1 bis 5 in der Fassung der Beschlussempfeh lung auf. Zu Artikel 3 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7317-1, vor, der die neuen Nummern 5 und 6 aus der Beschlussemp fehlung ersetzen soll. Wer stimmt diesem Änderungsantrag von Grün-Schwarz zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Was ist das? Eine Gegenstimme oder eine Enthaltung?
Sind Sie damit einverstanden, dass ich jetzt Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlos senen Änderungen insgesamt zur Abstimmung stelle? – Vie len Dank. Wer Artikel 3, wie genannt, mit den Nummern 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.