Sind Sie damit einverstanden, dass ich jetzt Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den soeben beschlos senen Änderungen insgesamt zur Abstimmung stelle? – Vie len Dank. Wer Artikel 3, wie genannt, mit den Nummern 1 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/7317-2 – wir sind gleich fertig –,
mit dem ein neuer Artikel 4 und ein neuer Artikel 5 in das Ge setz einfügt werden sollen. Sie wissen, worum es geht?
Wer Artikel 6 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 6 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Danke schön. Ent haltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt B der Beschlussempfehlung Drucksache 16/7217 abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 12. November 2019 – Bericht der Gemeinsamen Finanzkom mission –, Drucksache 16/7175, Kenntnis zu nehmen. Stim men Sie dieser Empfehlung zu? – Das ist der Fall.
Jetzt muss ich noch schnell Punkt 3 der Tagesordnung aufru fen – darüber wird aber keine Aussprache geführt –:
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 12. November 2019 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2019 bis 2023 – Drucksachen 16/7173, 16/7218
Wir können gleich abstimmen, und zwar auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksa che 16/7218. Der Ausschuss schlägt Ihnen vor, von der Mit teilung Drucksache 16/7173, die ich eben aufgerufen habe, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen diesem Beschlussvor schlag zu. Es ist so beschlossen.
Wir haben es für heute geschafft, meine Damen und Herren, und treffen uns zur nächsten Sitzung am 18. Dezember 2019 um 10:00 Uhr wieder.