Wir heben die Besoldung der Grundschulrektorinnen und -rek toren an – übrigens aller –, wir heben die Besoldung der stell vertretenden Schulleitungen ebenfalls an. Wir schaffen zusätz liche Stellen für stellvertretende Schulleitungen. Stellen für Abteilungsleitungen werden geschaffen. Das ist ein klares Si gnal. Denn die Arbeit der Rektorinnen und Rektoren hat sich verändert. Wir müssen sie in ihrer vielfältigen Arbeit stärken. Das Signal ist angekommen. Ich freue mich, dass wir dieses Mal eine so große Summe an unsere Schulleitungen geben
können. Das ist gut investiertes Geld und ein Signal der Wert schätzung. Darüber freue ich mich ganz besonders.
Darüber hinaus müssen wir das stärken, was wir haben. Wir dürfen nicht nur Neues hinzufügen, sondern müssen die Schulleitungen unterstützen. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal.
Wir haben viele Jahre über Verbesserungen für die Fachlehr kräfte, die technischen Lehrkräfte an beruflichen Schulen, die Fachlehrkräfte in den Schulkindergärten diskutiert. Sie war ten seit Jahrzehnten darauf, dass Beförderungen umgesetzt werden können, dass zusätzliches Geld kommt. Das führen wir jetzt nicht nur ein, sondern wir setzen es auch zügig um. Das ist ein Signal gerade für die Partner im Schulleben, die eine wichtige und gute Arbeit machen. Auch hier liefern wir und reden nicht nur, liebe SPD.
Wir müssen die stärken, die im System sind. Neben den zu sätzlichen über 1 100 Stellen kommen darüber hinaus 2 110 Stellenhebungen nach A 13.
Über HoLa wurde viel diskutiert. Es hieß, die grün-schwarze Landesregierung rede nur, handle aber nicht. Weit gefehlt! Wir haben es zugesagt, wir setzen es gemeinsam um. Über 2 000 Stellenhebungen plus über 1 000 neue Stellen sind ein klares Signal: Wir tun etwas, es geht etwas voran. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln.
Thema Betreuungsförderung: Natürlich wird der Aufwuchs im Bereich des verbindlichen Ganztags in den Stellen so ab gebildet, wie wir ihn beschlossen haben und zu dem wir uns gemäß § 4 a des Schulgesetzes klar bekennen. Aber darüber hinaus reagieren wir auf das, was uns Schulen, Eltern und Kommunen seit vielen Jahren sagen, nämlich dass flexible Be treuungsangebote vor Ort wichtig sind. Deshalb freue ich mich, dass wir hier endlich wieder in eine Bezuschussung ein steigen. Auch hier ein Signal: Wir liefern, wir reden nicht nur. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir auch hier viel zusätzli ches Geld einstellen, damit wir dies endlich umsetzen kön nen.
Zum Thema Weiterbildung. „Lebenslanges Lernen“ ist ein Thema, das man nicht aus dem Blick verlieren darf.
In einer Zeit des strukturellen Wandels, in einer Zeit konjunk tureller Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Anreize geben, wie sie sich weiterentwickeln können, um auch zukünftig Teil der Arbeitswelt und der Gesellschaft sein zu können. Deshalb bin ich unseren Partnern in der Weiterbil
dung sehr dankbar, die gerade in den letzten Jahren in vielfäl tigen Bereichen Angebote gemacht haben, die uns helfen, ge sellschaftliche Herausforderungen zu stemmen, etwa im Be reich der Integration, der Demokratiebildung, der Einbindung von Geringqualifizierten, mit Angeboten für ältere Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen.
Deshalb freue ich mich, dass wir nun schrittweise gerade die Volkshochschulen und die kirchliche Erwachsenenbildung so stärken, dass wir letztlich im Endausbau 5 Millionen € pro Jahr überweisen können. Auch das ist ein klares Signal, wie wir die Arbeit schätzen. Auch dieses Signal war überfällig, und es gelingt uns mit diesem Haushalt, dies endlich zu voll ziehen.
Die Musikschulen und die Jugendkunstschulen werden wir erneut finanziell stärken, damit sie die wichtige Arbeit gera de auch im außerschulischen Bereich, in der kulturellen, in der künstlerischen Entwicklung für die Kinder weiter anbie ten können. Das ist ein klares Signal, dass wir sie auch künf tig als Partner brauchen, dass wir neben der Schule Partner brauchen, die gemeinsam mit Eltern, Kindern und jungen Menschen Angebote machen, die ihnen helfen, sich weiterzu entwickeln, die sie in der Persönlichkeit und in ihrer eigenen Entwicklung stärken.
Auch unsere Jugendbildungsakademien in Weil der Stadt, Bad Liebenzell, Wiesneck und Freudental stellen hier einen Schwer punkt dar, weil sie Orte der Bildung und der Unterstützung Ju gendlicher gerade im Bereich der Demokratieerziehung und auch – das ist ganz wichtig – des interkulturellen Austauschs sind. Wir unterstützen deren Arbeit seit vielen Jahren. Jetzt wer den wir durch die finanzielle Unterstützung von Bau- und Mo dernisierungsmaßnahmen ein Signal setzen, dass die Arbeit in die Zukunft geführt werden kann. Auch dies leistet der Haus halt 2020/2021.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bildung ist vielfäl tig. Es geht um die Abbildung – ich sprach es an – in Form von zusätzlichen Stellen, um neue Herausforderungen stem men zu können, um Lehrerinnen und Lehrer zu unterstützen. Natürlich haben wir noch Handlungsbedarfe. Dass wir noch immer zu wenige Lehrerinnen und Lehrer auf dem Markt ha ben, kann einen nicht zufriedenstellen. Unsere vielfältigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, wirken. Aber der Bedarf kann natürlich nicht 1 : 1 gedeckt werden.
Ich freue mich, dass wir erkennbar und spürbar Entlastungen haben, und gehe davon aus, dass dies auch zum Schuljahr 2020/2021 gelingt, weil die Pensionierungswelle abebbt und darüber hinaus die zusätzlich ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer dann auf den Markt kommen. Das ist ein wichtiges Si gnal an die Schulen. Ich weiß, dass an vielen Schulstandor ten, gerade an unseren Grundschulen, sehr viel geleistet und eingesprungen wird, wenn Lehrerinnen und Lehrer krank wer den. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei de nen bedanken, die mehr arbeiten, die mehr leisten, damit Un terricht für die Kinder stattfindet. Das ist keine Selbstverständ lichkeit, und deshalb verdient es unseren allergrößten Respekt und allergrößten Dank.
Dass wir – ich habe es angesprochen – diejenigen stärken müssen, die im System sind – mit dem Schulleiterkonzept, mit Betreuungsangeboten, mit Fachlehrern, mit Schulkindergär ten, um Beispiele zu nennen –, ist das eine.
Aber wir brauchen natürlich auch dementsprechende Räum lichkeiten. Ich bin unseren Kommunen – den Landkreisen, den Städten und Gemeinden – sehr dankbar für das, was sie investieren. Es ist gleichwohl eine sehr große Aufgabe. Wir unterstützen Neubauinvestitionen auch in Zukunft verlässlich, aber wir nehmen erstmals auch den Fördertatbestand Schul sanierungen mit auf, und zwar dauerhaft.
Dies ist, denke ich, ein ganz entscheidendes Signal dafür, dass wir anerkennen, dass hier in den Kommunen Handlungsbe darf besteht, dass es auch darum geht, Wert zu erhalten und nicht etwas so lange verfallen zu lassen, bis es dann zusätzli che Mittel für einen Neubau gibt. Deshalb freue ich mich, dass wir dies umgestellt haben und mit 100 Millionen € jährlich ei nen Rahmen und Möglichkeiten bieten. Das ist ein ganz zen traler Systemwechsel, für den ich mich ausdrücklich bei den beiden Fraktionen bedanke.
Das ist ein sehr wichtiges Signal dafür, dass es uns auch dar um geht, Raum für Pädagogen in die Zukunft zu führen. Das Land ist Partner der Kommunen – heute und in Zukunft. Des halb auch hierfür herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Stefan Herre und Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich kann man immer sagen: Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser wer den kann – keine Frage. Dass wir in Qualität und Leistungs fähigkeit, in die Unterstützung unserer Lehrerinnen und Leh rer weiterhin Zeit und Geld investieren und zusätzliche För derprogramme aufstellen müssen, ist, glaube ich, unstrittig. Aber mit dem Haushalt 2020/2021 machen wir deutlich, wie ernst wir dieses Thema nehmen und dass nicht nur geredet wird, sondern dass wir viel Geld investieren. Ich bin davon überzeugt, dass auch erkennbar und spürbar wird, dass dies zur Steigerung von Leistung und Qualität in unseren Schulen, zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer führen wird. Deshalb herzlichen Dank.
Ich freue mich, einen so herausragenden Haushalt für die Bil dungspolitik der nächsten zwei Jahre vorstellen zu können. Herzlichen Dank all jenen, die daran mitgewirkt haben.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Stefan Herre und Dr. Hein rich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Gerhard Klein böck SPD: Nicht übertreiben!)
Und die CDU nicht mehr? – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich bei den salbungsvollen Worten zum Abschluss gerade gefragt: Mein Gott, was müssen eigentlich Lehrkräfte denken, die mit bekommen, wie das ZSL und die Lehrerbildung gerade voll an die Wand gefahren werden und wie die Zustände in den Schulen zurzeit sind?
Frau Ministerin, eine einfache Rechenaufgabe, die aufzeigt, warum Sie mit diesem Haushalt, in Ihrer Kernkompetenz Un terricht, was den Unterrichtsausfall betrifft, heute scheitern. Die GEW rechnet vor: 1 000 Stellen im Lehrerbereich – ich komme auch noch zum Philologenverband – stellen Sie heu te ein.
Wenn Sie Ethik, Informatik, Ganztag, Inklusion und alles Wei tere abziehen, dann ergibt sich: Dadurch sind schon einmal 1 175 Stellen belegt. Der Philologenverband – keine SPD-Vor feldorganisation –
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Gott sei Dank! – Abg. Nicole Razavi CDU: Verräte risch! – Unruhe bei den Grünen, der CDU und der AfD)
sagt in seiner jüngsten Pressemitteilung – ganz ruhig, Brau ner! –, eine weitere Verschlechterung der Unterrichtsversor gung sei zu befürchten, und spricht von weiteren 120 Stellen, die dort ebenfalls nicht berücksichtigt sind. Das heißt, in ei ner Zeit, in der Eltern in Stuttgart klagen, weil sie so „glück lich“ mit Ihrer Politik sind, Frau Eisenmann, die dazu führt, dass zu viel Unterricht ausfällt,
entscheiden Sie heute über einen Haushalt, aus dem noch ein mal 300 Stellen herausgenommen werden. Die Folge ist nichts anderes als Unterrichtsausfall, und das ist eine Katastrophe für dieses Land.
Sie haben 2016 1 000 Lehrerstellen gestrichen. Frau Minis terin, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen noch nicht ein mal Ihre eigenen Ansprüche ausreichend durchgesetzt, und ei ne Katastrophe ist: Sie alle lassen 3 000 Gymnasiallehrkräfte in Zeiten von Unterrichtsausfall arbeitslos auf der Straße ste hen. Das ist unmöglich!