Ich sage Ihnen ein Letztes zu unserem Kernanliegen und ein Letztes zu dem, wofür viele Eltern und Vertreter von Organi sationen vorhin draußen demonstriert haben: Es ist enttäu schend, dass an dieser Stelle wieder kein Signal zur Gebüh renbefreiung gekommen ist. Ich kann nur hinausrufen: „El tern, hört die Signale! Grün-Schwarz lässt euch im Stich.“
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ja, der Koalition steht aufgrund der günstigen Wirtschaftssituation sehr viel Geld zur Verfügung, und Sie geben auch viel Geld in die Bildung. Aber entscheidend ist doch, dass Sie zu wesentlichen Problemen, die wir im Bildungsbereich haben, nichts gesagt haben.
Sie haben sich nicht dazu geäußert, wie Sie mit den hohen Sit zenbleiberquoten an den Gymnasien, an den Realschulen um gehen.
Aus der Vergangenheit bestehen nämlich noch immer Proble me dadurch, dass der Wegfall der verbindlichen Grundschul empfehlung ohne jegliche Vorbereitung völlig überstürzt durchgeführt wurde.
Sie haben zweitens kein Wort zum neuen Qualitätskonzept gesagt. Es knirscht auf allen Ebenen und an allen Enden. Ich habe Sie gebeten, noch einmal klar Stellung dazu zu nehmen, wohin die Reise beim Qualitätskonzept tatsächlich gehen soll, wie Sie die diesbezüglichen Schwierigkeiten beheben wollen. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Sie sagen zwar verbal: „Jawohl, wir setzen uns für ein viel gliedriges Schulsystem ein“, sagen aber nichts dazu, wie Sie im ländlichen Bereich den zahlreichen Haupt- und Werkreal schulen helfen wollen. Sie haben gegenüber der Presse rich tig gesagt, dass Sie zu einer neuen Bewertung der regionalen Schulentwicklung kommen wollen.
Aber dazu haben Sie nichts gesagt, haben Sie nichts vorge legt. Heute wäre hier der passende Ort gewesen, dazu einmal etwas zu sagen.
Der eine bezog sich auf die berufliche Realschule. Diesen Ge setzentwurf haben Sie abgelehnt, haben also nicht das getan, was wirklich notwendig gewesen wäre. Ebenso haben Sie un seren Gesetzentwurf zur Veränderung und Verbesserung der
regionalen Schulentwicklungsplanung abgelehnt. Auch da hät te die CDU mit ihrer Kultusministerin etwas machen können.
Das ist aber gut! – Es ist keine Kunst, in Zeiten wie diesen viel Geld ins Schulsystem zu stecken. Aber es gäbe auch einiges zu machen. Dafür brauchten Sie nicht viel Geld, aber es würde der Qualität viel helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt liegt mir noch eine Wortmeldung von Herrn Abg. Dr. Schütte für die CDU vor. – Sie haben noch 28 Sekunden.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD zu Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Außerhalb der Reihe! Das ist aber schwach! Hast du vorhin keinen Mut gehabt? – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jährlich grüßt das Murmeltier“: Die SPD möchte mit dem Füllhorn Mittel für kostenfreie Kitas verteilen – „gegenfinanziert“ durch weitere 500 Millionen € für Verkehrsverbilligungen
Wir haben gehandelt. Die Kommunen bekommen ab dem nächsten Jahr 500 Millionen € mehr für die Ü-3-Betreuung, um die Qualität zu verbessern. Das könnten Sie dann bei sich im Stadtrat auch tatsächlich nutzen;
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ich werde es den Eltern weitergeben, Herr Schütte! Ich werde es wei tergeben!)
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das Schlimme ist, dass Sie Qualität und Gebührenfreiheit immer wie der gegeneinander ausspielen!)
Das unterscheidet sich von dem, was die zuständige Bundes ministerin, die Ihrer Partei angehört, zugesagt hat, die näm lich nach 2022 das Geld wieder „absacken“ lässt oder einmal wartet, was passiert.
Das heißt, wir unterstützen die Kindergärten, wir unterstützen die Krippen in unserem Land, und wir sagen nicht: Macht doch alles beitragsfrei, egal, wer das wie bezahlt und was am Ende gekürzt werden muss.
Wir legen Wert auf Qualität, damit auch zukünftig die Leute rechnen können und dann vielleicht auch manche in Ihrer Fraktion Ausbildung und Lehrerbedarf in Übereinstimmung bringen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Unsere Vorschläge sind solide finanziert! – Zuruf des Abg. Gerhard Kleinböck SPD)
Frau Abg. Boser, der ich jetzt für die Grünen das Wort erteile, kann die ihr verbleiben den zwölf Sekunden auch noch um 50 % erweitern.
(Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Zwölf zu viel! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Zwei, drei, vier! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Fertig!)
Faktencheck. Erstens: Wir ha ben keinen Unterrichtsausfall aufgrund von fehlenden Lehrer stellen, sondern wir haben Unterrichtsausfall, weil die Lehrer stellen nicht besetzt sind.